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Streit um EU-Posten: Brüsseler Kandidatenkarussel

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EU-Gipfel Machtkampf um Europas Chefdiplomaten

Die Besetzung des Außenbeauftragten spaltet die EU: Sozialdemokraten gegen Konservative, Osteuropäer gegen Südländer. Jetzt bringt sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Kompromisskandidat ins Gespräch: Handelskommissar Karel De Gucht.

Bei der Besetzung des nächsten EU-Außenbeauftragten zeichnet sich auf dem Sondergipfel an diesem Mittwoch in Brüssel ein Machtkampf ab. Nach Informationen aus Beamtenkreisen können die beiden bislang aussichtsreichsten Kandidatinnen - Italiens Außenministerin Federica Mogherini und die bulgarische Kommissarin für humanitäre Hilfe Kristalina Georgieva - nicht mit genug Unterstützung im Rat der Staats-und Regierungschefs rechnen. "Die Lage ist verfahren", sagt ein hochrangiger Brüsseler Diplomat.

Europas Sozialdemokraten - die den Konservativen Jean-Claude Juncker als nächsten Präsidenten der EU-Kommission akzeptieren mussten - beharren auf dem einflussreichen Posten. Insbesondere Italiens Premier Matteo Renzi möchte seine Außenministerin gerne durchsetzen.

Umgekehrt setzen Osteuropäer ebenso entschlossen auf ihre Favoritin Georgieva. Ihnen ist Mogherini viel zu russlandfreundlich. Italien unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau. In puncto Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise gilt die römische Regierung als zögerlich.

Seitenhieb gegen die Italienerin

Zudem bemängeln sie die fehlende Erfahrung von Mogherini, die erst seit etwas mehr als vier Monaten im Amt ist. Diese Meinung scheint Kommissionsprädient Juncker zu teilen: Die EU müsse stark nach außen vertreten werden, sagte er am Dienstag in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg. Seine Worte verstanden viele Zuhörer als Seitenhieb gegen die wenig erprobte Italienerin.

Schon bringen sich Kompromisskandidaten ins Spiel. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, hat der amtierende EU-Handelskommissar Karel De Gucht - zuständig unter anderem für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP - bei Ratspräsident Herman Van Rompuy Interesse an dem Amt angemeldet. Der Belgier fungierte als Außenminister seines Landes, er gilt als kompetenter und durchsetzungsstarker Verhandler.

Außerdem gehört De Gucht zur europäischen Parteigruppe der Liberalen. Diese haben dem neuen Kommissionspräsidenten Juncker gerade durch ihre Unterstützung eine satte Mehrheit im Parlament beschert - und erheben nun Anspruch auf einen der EU-Spitzenposten. "Das steht uns zu, und De Gucht wäre ein sehr qualifizierter Kandidat", heißt es in der liberalen Fraktion im Parlament.

Weitere Personalfragen sind offen

Gegen De Gucht spricht jedoch, dass der Frauenanteil in der Kommission bislang zu niedrig ist. Zudem bleibt unklar, ob die belgische Regierung ihren Kommissar-Posten an ihn vergeben will. Als strategischer Außenpolitiker ist er bislang auch nicht groß aufgefallen.

Der EU-Außenbeauftragte - das Amt mit dem offiziellen Titel "Hoher Repräsentant der EU für Außen-und Sicherheitspolitik" bekleidet bislang die als unauffällig geltende Britin Catherine Ashton - ist zuständig für den Europäischen Auswärtigen Dienst, derzeit bestehend aus 3645 Mitarbeitern in 136 EU-Delegationen rund um den Globus. Zudem fungiert er als Vizepräsident der EU-Kommission.

Brüsseler Beobachter schließen nicht aus, dass der EU-Sondergipfel ohne Ergebnisse in Personalfragen enden könnte. Neben dem Außenbeauftragten sind weitere Top-Posten wie das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates neu zu besetzen. Bislang gilt die dänische Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt dafür als aussichtsreichste Kandidatin. Gegen sie erhebt jedoch Frankreich Einwände, da Dänemark nicht zur Eurozone gehört.

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