Unruhen in Russland
EU-Außenbeauftragter kritisiert Polizeigewalt bei Nawalny-Protesten
Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Nawalny-Protesten stößt bei der EU auf große Sorge. Am Montag sollen die Außenminister weitere Schritte beraten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles hat scharfe Kritik am Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geübt. Er bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen, teilte Borrell am Samstagnachmittag via Twitter mit.
Er sei besorgt und werde am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte der EU beraten.
Bereits Mitte der Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung Nawalnys als realistische Option bezeichnet. Eine Entscheidung wird es aber vermutlich erst geben, wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte. Beim Außenministertreffen in Brüssel wird es demnach nur einen ersten Meinungsaustausch zum Thema geben.
Bei Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern am Samstag mehr als 1000 Menschen festgenommen. Aus der Großstadt Chabarowsk, die der Hauptstadt Moskau aufgrund der Zeitverschiebung sieben Stunden voraus ist, veröffentlichten Aktivisten am Samstag Videos von Polizisten, die Demonstranten schlagen und in Gefangenentransporter brachten.
40 leicht verletzte Sicherheitskräfte
Landesweit hatten sich Zehntausende den Protesten angeschlossen, zu denen Nawalny nach seiner Verhaftung am Montag aufgerufen hatte. Die überwiegende Mehrheit der Menschen demonstrierte friedlich gegen das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny, der in einem Moskauer Gefängnis sitzt.
Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete am Samstag dennoch, dass bei den Ausschreitungen in der russischen Hauptstadt Moskau mehr als 40 Sicherheitskräfte verletzt worden seien. Dabei handele es sich aber hauptsächlich um leichte Verletzungen. Niemand sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Teilweise hatten Demonstranten die Einsatzkräfte beispielsweise mit Schneebällen beworfen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete zudem, dass drei Polizisten mit weißer Farbe übergossen worden seien.
