EU-Beitritt Bulgarien und Rumänien in der Warteschleife

Bulgarien und Rumänien müssen weiter auf ein Datum für ihren EU-Beitritt warten. Die EU-Kommission macht die Aufnahme der beiden Balkanländer zum 1. Januar 2007 von der Erfüllung mehrerer Bedingungen abhängig.


Straßburg - Entgegen ursprünglicher Erwartungen gab die EU-Kommission in ihren jüngsten Fortschrittsberichten noch keine Empfehlung für den Zeitpunkt der Aufnahme ab. Erst im Oktober will sich die Kommission zu der Frage äußern, ob möglicherweise Teile der Mitgliedsrechte zeitweilig ausgesetzt werden müssen. Damit soll der Druck auf beide Länder aufrechterhalten werden, rasch EU-Recht in die nationale Gesetzgebung umzusetzen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.

In dem Bericht wird Bulgarien und Rumänien schon ein "beachtliches Maß an Angleichung" an die EU-Rechtsvorschriften bescheinigt. "Dringendes Handeln" sei jedoch in Bereichen nötig, die "ernste Sorge" bereiteten, hieß es weiter. Ein Beitritt 2007 sei machbar, betonte Barroso. Allerdings müssten sich beide Länder dafür weiter anstrengen.

Die Kommission forderte beide Länder abermals auf, die Reformen zügiger voranzutreiben. Vor allem Bulgarien sei noch erheblich im Verzug. Insgesamt machte die Kommission in den beiden wirtschaftsschwachen Schwarzmeerstaaten noch zehn Bereiche mit besonders großen Rückständen gegenüber den EU-Standards aus.

In Rumänien sind dies unter anderem mangelhafte Kontrollen des von der EU stark bezuschussten Agrarbereichs, fehlende Vorbereitungen bei der Auszahlung von Direktbeihilfen an Landwirte, zu wenig Verwertungsstellen, die Schlachtabfälle zum Schutz vor der Rinderseuche BSE und ähnlicher Tierkrankheiten einsammeln und entsorgen. Außerdem müssen noch die Computersysteme der Steuerverwaltung auf EU-Standards umgestellt werden, um die EU-weite Verrechnung von Mehrwertsteuern zu ermöglichen.

In Bulgarien sieht die Kommission in sechs Bereichen dringenden Handlungsbedarf. Darunter sind der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, eine striktere Umsetzung der Gesetze gegen Betrug und Korruption, der Kampf gegen Geldwäsche und eine stärkere Kontrolle der künftigen Verwendung der EU-Regionalbeihilfen.

Barroso und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wollen im Anschluss an die Parlamentssitzung in Straßburg nach Sofia und Bukarest reisen. Dort wollen sie "eine Botschaft der Ermutigung" überbringen, sagte Barroso. Der Kommissionspräsident rief zudem die alten EU-Staaten auf, die Beitrittsverträge nun zu ratifizieren. Unter anderem in Deutschland und Frankreich ist dies noch nicht geschehen.

lan/dpa/AFP/Reuters



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