EU-Beitritt der Türkei Frankreich lässt das verhasste B-Wort streichen

Frankreich will nicht mehr über einen "Beitritt" der Türkei zur Europäischen Union verhandeln - und ließ in einem EU-Gipfelpapier kurzerhand die Begriffe ersetzen. Dahinter steckt mehr als nur ein Streit um Vokabeln.


Brüssel - Wenige Tage vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ließ der französische Außenminister Bernard Kouchner die Bezeichnung "Beitrittskonferenz" aus einer Tischvorlage streichen. Ebenso taucht das Wort "Mitgliedschaft" im Zusammenhang mit der Türkei nicht mehr auf. Stattdessen ist in dem Text nur noch von "Regierungskonferenzen" mit der Türkei und dem Beitrittskandidaten Kroatien die Rede. Mit Blick auf Kroatien hieß es hingegen, die EU-Mitgliedschaft sei in greifbarer Nähe.

Präsident Nicolas Sarkozy lehnt einen Beitritt der Türkei entschieden ab. Mit seiner Initiative sendet er ein Signal an seine Wähler - im Wahlkampf hatte er versprochen, einen Beitritt des Landes verhindern zu wollen. Ohne die Einigung auf den abgeschwächten Gipfeltext wäre die für kommende Woche geplante Öffnung von zwei neuen Beitrittskapiteln mit der Türkei nicht möglich gewesen.

Schweden hatte sich zuletzt erfolglos gegen die Namensänderung gewehrt. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sprach in Brüssel von einem "Schritt rückwärts". Die Bundesregierung ist ebenfalls dafür, den Beitrittsprozess ergebnisoffen fortzusetzen. Die Koalitionsparteien sind über das Thema aber gespalten: Die SPD ist für eine Aufnahme der Türkei in die EU, die CDU will nur eine "privilegierte Partnerschaft".

Der türkische Vize-Regierungschef Cemil Cicek sagte, nicht alle Hoffnungen der Türkei und die Entwicklung des Landes hingen von der EU ab. Die Türkei solle sich aber weiter um einen Beitritt bemühen. "Wir werden der EU nicht wegen einer Erklärung den Rücken kehren."

Die im Oktober 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ins Stocken geraten. Bisher sind erst vier der insgesamt 35 Kapitel mit der Türkei eröffnet. Acht weitere liegen auf Eis. Grund ist neben dem französischen Widerstand die Weigerung Ankaras, Häfen und Flughäfen wie von der EU verlangt für die griechische Republik Zypern zu öffnen. Dies "bedauert" die EU in ihrer Erklärung.

"Deutlich mehr Anstrengungen" fordern die Mitgliedsländer zudem von Ankara bei den politischen Reformen. Dies gelte insbesondere für den Kampf gegen die Korruption, Minderheitenrechte sowie die Rechte von Frauen und Kindern, heißt es in dem Kommuniqué. Auch die zivile Kontrolle des Militärs müsse gestärkt werden. Der Text basiert auf dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission von Anfang November.

reh/AFP/Reuters



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