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24. November 2016, 12:14 Uhr

Signal an Erdogan

EU-Parlament fordert Stopp der Türkei-Beitrittsverhandlungen

Es ist ein deutliches Signal an den türkischen Präsidenten Erdogan: Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament fordert ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein "vorläufiges Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Die Resolution ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung um Präsident Erdogan gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Dabei handele es sich um "unverhältnismäßige Repressionen", heißt es in der Resolution.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einem starken Signal, dass 479 Abgeordnete in dem 751-köpfigen Plenum für den Antrag gestimmt hätten. Die Resolution ist für EU-Kommission und Mitgliedstaaten allerdings nicht bindend.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei nach Medienangaben mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Entschließung unterstreicht zwar, dass die Türkei ein "wichtiger Partner der EU" ist. Er unterstreicht aber zugleich, in einer Partnerschaft müsse es auf beiden Seiten Willen zur Zusammenarbeit geben. Derzeit stelle die Türkei diesen Willen nicht unter Beweis, da das Handeln der Regierung das Land weiter "vom europäischen Pfad" abbringe.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Gesprächskanäle offenzuhalten. Auch unter den Mitgliedstaaten herrscht eher Zurückhaltung. Wenig diplomatisch zeigte sich dagegen Erdogan. Bevor die EU-Abgeordneten überhaupt abstimmten, erklärte er schon seine tiefe Missachtung. "Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal, wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert", sagte der Staatschef am Mittwoch in Istanbul.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt.

als/dpa/Reuters/AFP

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