EU-Beitritt der Türkei Steinmeier will weiter mit Ankara verhandeln

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen. Er erteilte der österreichischen Forderung nach einem Beitrittstopp eine Absage.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier


Anders als der österreichische Kanzler wollen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abbrechen.

"Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, ... ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg in Vaduz. Asselborn lehnte einen Stopp ab und verwies darauf, dass der in der EU auch nicht durchsetzbar sei.

Zuvor hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf die angestrebte EU-Visaliberalisierung und die im Flüchtlingspaket mit der Türkei vorgesehene Beschleunigung der Beitrittsgespräche gesagt: "Beides sehe ich definitiv nicht." Die Verhandlungen hätten nicht den gewünschten Effekt einer EU-Annäherung der Türkei gehabt - "im Gegenteil". Das Land müssen "seine Hausaufgaben machen", so Kurz.

Auch Steinmeier warnte die türkische Regierung erneut, die Todesstrafe wieder einzuführen. Bei aller Kritik müsse aber der Gesprächsfaden mit Ankara erhalten bleiben. "Die Türkei wird ein Nachbar bleiben", sagte er und verwies auf "ungezählte" politische, ökonomische und menschliche Beziehungen zu dem Land.

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Kernhatte am Donnerstag angekündigt, auf dem informellen EU-Gipfel am 16. September eine Alternative zu den Beitrittsgesprächen zu verlangen. Grund ist vor allem das umstrittene Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch mit Tausenden Verhaftungen.

cht/Reuters

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