EU-Beitritt der Türkei Union begehrt gegen Verheugens Votum auf

Die Fronten im Streit um den EU-Beitritt der Türkei verhärten sich. Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnte vor den verheerenden Folgen, sollte das Land isoliert werden. Der CSU-Politiker Müller warf ihm vor, das "Staatsverständnis eines Sonnenkönigs" an den Tag zu legen, weil er der EU-Entscheidung vorgegriffen habe.


Verheugen (r.) und Erdogan: "Keine Hindernisse"
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Verheugen (r.) und Erdogan: "Keine Hindernisse"

Berlin - Eine Absage an die Türkei "wäre eine Absage an die gesamte islamische Welt und würde den Reformprozess in der Türkei abrupt beenden", sagte der für Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen am Freitag in Baden-Baden. Auch wegen der Gefahr des islamischen Fundamentalismus sei es wichtig, der Türkei eine europäische Perspektive zu geben.

Führende Politiker der Union hingegen erneuerten ihre Kritik am Kurs Verheugens oder verschärften sie sogar. "Es ist ein Problem und ein Schaden für die Europäische Union, wenn man jetzt mit der Türkei Aufnahmeverhandlungen beginnt", sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber dem Nachrichtensender N24. Er setzte sich erneut für das von CDU-Chefin Angela Merkel vorgeschlagene Modell einer "privilegierten Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft ein.

Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, warf Verheugen das "Staatsverständnis eines Sonnenkönigs" vor. "Ein nicht gewählter EU-Bürokrat zementiert die weitreichendste politische Entscheidung Europas in den nächsten Jahrzehnten", wetterte der bayerische Abgeordnete.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen den SPD-Politiker. Verheugen habe den Bericht der EU-Kommission, der am 6. Oktober vorgelegt werden soll, "vorzeitig festgelegt und einseitig gefärbt", sagte Westerwelle. Dadurch fehle es dem Bericht an Autorität.

Die Opposition nahm Anstoß an Verheugens Äußerung vom Donnerstag. Der EU-Kommissar hatte nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel gesagt: "Es gibt keine weiteren Hindernisse mehr."

Am Freitag nahm Verheugen dann Stellung zu der Kritik der Opposition und betonte ausdrücklich, dass noch keine Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei getroffen worden sei. Zu seinem Treffen mit Erdogan sagte er im ZDF: "Das Ergebnis der Gespräche gestern war, dass jetzt alle Elemente auf dem Tisch sind, um eine Beurteilung vornehmen zu können und eine Entscheidung vorzubereiten. Aber ich muss deutlich sagen: Die Entscheidung selber ist nicht gefallen." Der EU-Kommissar verteidigte sich zudem mit dem Hinweis, dass die türkische Strafrechtsreform ein "Jahrhundertwerk" sei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, den türkischen Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt empfangen. Die Regierung unterstützt wie auch die Vorgängerregierung Kohl den EU-Beitritt der Türkei.

Die Meinung der Deutschen zu dem möglichen Beitritt ist geteilt. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag sind 45 Prozent der Befragten dafür und 46 Prozent dagegen. Bei den Unions-Anhängern sind 56 Prozent dagegen.

Auch in der CDU gibt es jedoch keinen klaren Kurs. Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und einst Minister im Kohl-Kabinett, bekräftigte im Nachrichtensender n-tv sein Abweichen von der Linie der Unionsspitzen: "Man kann doch nicht zu jemandem sagen, der sich als Mitglied des Vorstands bewirbt, dass man ihn später allenfalls als Lehrling einstellen wolle."

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, warb dafür, die "Debatte zu versachlichen". Die katholischen Bischöfe zeigten sich nach dem Ende der Herbstvollversammlung in Fulda zurückhaltend. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, sagte, bei den Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit gebe es in der Türkei noch Defizite.



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