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EU vs. Türkei: Nesteln an der Roten Karte

Foto: Chris McGrath/ Getty Images

EU-Beitrittsgespräche Europaparlament riskiert Bruch mit der Türkei

Die Türkei rutscht in die Autokratie. In der EU fordern deshalb immer mehr Spitzenpolitiker die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen - auch wenn das den Flüchtlingsdeal sprengen würde.

Schwierig waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa schon immer, inzwischen stehen sie kurz vor dem Zusammenbruch. Die türkische Regierung hat nach dem Putschversuch im Juli Tausende Beamte aus dem Dienst entfernt, Oppositionelle anklagen lassen, die Medien auf Linie gebracht.

Führende EU-Politiker wollen nun ein deutliches Signal setzen: Das Europaparlament wird diese Woche voraussichtlich beantragen, die noch immer laufenden Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei auf Eis zu legen. Am Dienstag findet die Debatte in Straßburg statt, am Donnerstag wird abgestimmt. Die Sozialdemokraten haben die Resolution initiiert, die Konservativen wollen ebenso mitmachen wie Grüne und Linke. "Das Verhalten der türkischen Regierung kann nicht folgenlos bleiben", sagte Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, zu SPIEGEL ONLINE. "Das Mindeste, was wir jetzt tun müssen, ist die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Ein solches Signal brauchen auch die proeuropäischen Kräfte in der Türkei."

Die Reaktion der Türkei ist vorhersehbar: Die geplante Resolution des Parlaments werde "definitiv nicht hilfreich sein", sagt der türkische EU-Botschafter Selim Yenel. Zwar wäre die Resolution nicht rechtlich bindend; die Aussetzung der Verhandlungen können nur die Kommission oder der Ministerrat vorschlagen. "Aber es wäre eine politische Botschaft", sagt Yenel: "Und unsere Reaktion wäre harsch."

Abgeordnete fordern wirtschaftliche Maßnahmen gegen Ankara

Zwar wollen die Türkei-Kritiker die Beitrittsgespräche nicht völlig abbrechen. "Das würde es der Türkei zu leicht machen", meint der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte vor einem Abbruch. Selbst für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der Ankara "Methoden der Nazi-Herrschaft" vorgeworfen hat, wäre dies ein "schwerer Fehler".

Doch es gibt ein Problem: Die Türkei will dieses diplomatische Spiel nicht mitspielen. "Eine Unterscheidung zwischen Aussetzen und Abbruch werden wir nicht machen", sagt Botschafter Yenel. "Die Beitrittsverhandlungen sind das Herz unserer Beziehungen zur EU. Stoppt man sie, stoppt man alles."

Dabei könnte die Resolution des Parlaments nur der Anfang sein. Mancher denkt bereits über wirtschaftliche Maßnahmen nach. Ankara stehe in einer "privilegierten Partnerschaft" zur EU, sagt SPD-Außenpolitiker Lietz. "Vielleicht ist es an der Zeit, einmal über diese Privilegien nachzudenken und dort die Gelbe oder auch die Rote Karte zu zeigen." Man sollte prüfen, in welchen Bereichen die Türkei Abkommen mit der EU geschlossen hat - und ob man "Einschränkungen beim Handel, dem Zugang zu europäischen Märkten oder gemeinsamen Forschungsprogrammen" vornehmen könnte. "Unser Instrumentenkasten ist gegenüber der Türkei wahrscheinlich wesentlich größer als gegenüber Russland", meint Lietz.

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EU vs. Türkei: Nesteln an der Roten Karte

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Auch Weber glaubt, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne sich seinen harten Kurs "weniger gut leisten" als der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Vorgehen in der Ostukraine Anfang 2014. Dieses hatte Sanktionen der EU nach sich gezogen. Weber sieht jedoch einen klaren Unterschied zur Türkei: "Als Russland in der Ukraine interveniert hat, war seine Staatskasse durch Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft gut gefüllt", so der EU-Politiker. "Die Türkei hat dagegen in diesem Jahr ein Tourismusdesaster erlebt, die Lira ist stark unter Druck. Und Erdogan muss vielen jungen Menschen einen Job geben."

Angst vor Ende des Flüchtlingspakts wird schwächer

Über allem schwebt allerdings die Gefahr, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei platzt. Ankara hat sich verpflichtet, seine Grenze zu Griechenland besser zu schützen und irreguläre Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug zahlt die EU Milliarden für die in der Türkei lebenden Syrien-Flüchtlinge - und stellte außerdem Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in Aussicht. Sie sind seit vielen Jahren ein politisches Ziel Ankaras.

Die EU-Zugeständnisse sind aber auch an Bedingungen gebunden - unter anderem an die Achtung von Menschenrechten. Mit der geht es steil bergab, was die türkische Regierung aber nicht hinderte, mehrfach mit dem Ende des Flüchtlingspakts zu drohen, sollte die Visa-Liberalisierung nicht bis Ende 2016 kommen. "Das gilt immer noch", bestätigt Yenel.

Diese Drohung scheint manche inzwischen nicht mehr zu beeindrucken. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz etwa führte den starken Rückgang der Zahl von Flüchtlingen, die nach Westeuropa kommen, vor allem auf die Schließung der Westbalkanroute zurück. Dadurch sei die Zahl von bis zu 15.000 auf unter 1000 pro Tag gefallen. Der Deal mit der Türkei habe nur noch für den Rest gesorgt.

Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler fordert gar, die EU müsse den Flüchtlingsdeal von sich aus "unverzüglich beenden" - nicht nur weil er "moralisch und politisch unverantwortlich" sei, sondern auch, "um nicht weiterhin von dem türkischen Staatschef abhängig zu sein".

Ernüchterung auf beiden Seiten

Derzeit scheint niemand zu wissen, wie sich die Spannungen entschärfen lassen. Die Reise einer Delegation des Europaparlaments wurde diese Woche abgesagt, nachdem Ankara der Türkei-Beauftragten des Parlaments Gespräche mit Ministerpräsident Binali Yildirim untersagen wollte. Zuvor war der Versuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Türkei die Gemüter zu beruhigen, vor laufenden Kameras gescheitert.

Was für ein Unterschied zu 1999, als die Türkei offiziell Beitrittskandidatin wurde. "In zwei bis drei Jahren sind wir fit für die volle EU-Mitgliedschaft", jubelte Regierungschef Bülent Ecevit damals. Doch eine wirkliche Demokratisierung, die Einhaltung von Menschenrechten, der Minderheitenschutz und die Abkehr von Folter und militärischer Gewalt als innenpolitisches Machtinstrument hat in der Türkei nicht stattgefunden. Ebenso wenig gab es bei einigen EU-Staaten eine echte Bereitschaft, das Land als Mitglied aufzunehmen.

Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt, in der EU genauso wie in der Türkei. Vor zehn Jahren noch befürworteten 73 Prozent der Türken einen EU-Beitritt. Heute sind es nur noch 44 Prozent. Die türkische Regierung sieht die EU angesichts von Eurokrise, Brexit und der Zerstrittenheit in der Flüchtlingsfrage als ein Konstrukt, das auf den Kollaps zusteuert. Die Türkei selbst sieht sie hingegen auf dem Weg zu einer Weltmacht - auch ohne Hilfe der EU.


Zusammengefasst: Das Europaparlament will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen. Denn dort werden seit dem Putschversuch im Sommer systematisch Menschenrechte verletzt und die Pressefreiheit ausgehebelt. Der Schritt könnte den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingspolitik gefährden. Allerdings mehren sich die Stimmen, die trotz dieses Risikos eine harte Haltung der EU gegenüber Ankara fordern.