EU-Beitrittsgespräche Kern lehnt Türkei als Beitrittskandidat weiterhin ab

Österreichs Regierungschef Christian Kern hält an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Türkei als EU-Beitrittskandidat fest. Dies verkündete die Regierung in Wien und widersprach damit einem Medienbericht.

Österreichs Kanzler Christian Kern in Bratislava
AFP

Österreichs Kanzler Christian Kern in Bratislava


"Bundeskanzler Christian Kern hat vor, während und auch nach dem Gipfel betont, dass er an seiner bisherigen Position zur Türkei als Beitrittskandidat zur Europäischen Union festhalten wird" - Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat seine Haltung gegenüber der Türkei als EU-Beitrittskandidat nicht geändert. Das teilte eine Regierungssprecherin in Wien mit und widersprach damit gegenteiligen Medienberichten.

Demnach bleibe es vielmehr dabei: Die Türkei sei "kein Beitrittskandidat zur Europäischen Union", sagte die Sprecherin. Ankara sei zugleich aber ein "wichtiger Partner insbesondere in wirtschaftspolitischer und sicherheitspolitischer Hinsicht".

Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte zuvor vorab gemeldet, Kern sei von seiner Forderung abgerückt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. "Es ist jetzt nicht die beste Zeit, um einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu verlangen", zitierte das Blatt den Regierungschef unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus Teilnehmerkreisen. Kern soll demnach im Kreis der europäischen Kollegen lediglich einen "realistischen" Umgang mit Ankara angemahnt haben.

Verhandlungen seit 2005

In Bratislava sprach sich Kern auch ausdrücklich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erfüllen. Unter der Vereinbarung nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Schutzsuchenden aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer sollen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den vergangenen Wochen etliche europäischen Politiker den Sinn dieser Verhandlungen infrage gestellt.

joe/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.