EU-Beitritt Türkei will nicht der Prügelknabe Europas werden

Die von der CDU/CSU ins Auge gefasste Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei stößt dort auf Entsetzen. Das jüngst vorsichtig aufgebaute Vertrauen zwischen der Union und der Regierungspartei AKP ist zerstört. Ankara fürchtet, dass es auch in anderen EU-Ländern zu populistischen Angriffen auf die Türkei kommen könnte.

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul


Denkmal in Ankara: Entsetzen in der Türkei
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Denkmal in Ankara: Entsetzen in der Türkei

Istanbul - Es klingt wie ein Stoßseufzer, wenn sich dieser Tage der prominente Kolumnist und Moderator von CNN-Türk, Mehmet Ali Birand, zur EU und Deutschland äußert. "Wir sind schon ignorant", klagte er in einer seiner letzten Kolumnen, "aber die EU ist noch viel schlimmer". "Sie reden über die Türkei wie vor zehn Jahren, aus einer schlicht emotionalen anti-türkischen Haltung heraus."

Birand gehört zu den eifrigsten Verfechtern eines türkischen EU-Beitritts und ist eigentlich immer geneigt, Kritik aus den Reihen der EU-Staaten an den Verhältnissen in der Türkei zu rechtfertigen. Doch was seit der Empfehlung der EU-Kommission in der letzten Woche über das Land hereingebrochen ist, hat auch die glühendsten Bewunderer des alten Europa schockiert.

Französische Zeitungen präsentieren Meinungsumfragen, nach denen mehr als zwei Drittel aller Franzosen in einem Beitritt der Türkei zur EU den Untergang des Abendlandes erblicken. Präsident Jacques Chirac, eigentlich ein Befürworter des türkischen Beitritts, sieht sich genötigt, vor einen möglichen türkischen Beitritt ein Referendum zu stellen. Heute Nachmittag wird das französische Parlament über die Türkeifrage debattieren, wenn auch ohne Beschlussfassung.

In Österreich drohte die Haider-Partei mit ihrem Austritt aus der Regierung, sollte Ministerpräsident Schüssel der Aufnahme von Beitrittsgesprächen zustimmen, und die sozialdemokratische Opposition schlug gar vor, Gespräche zu beginnen, aber einen Beitritt von Beginn an auszuschließen.

Das I-Tüpfelchen an anti-türkischem Furor setzten dann CSU und CDU-Chefin Angela Merkel mit ihrer Drohung einer Unterschriftenkampagne gegen die Türkei. "Deutschland spielt mit dem Feuer", titelte eine Zeitung in Istanbul und brachte damit das ungläubige Entsetzen der Türken auf den Punkt.

"Kriegserklärung" an türkischstämmige Deutsche

Während sich Ankara mit offiziellen Stellungnahmen weit gehend zurückhält, spiegeln die Zeitungen vor allem die Reaktionen der Türken in Deutschland. Die türkische Gemeinde in Deutschland sprach von einer "Kriegserklärung" an die türkischstämmigen Deutschen, und Hakki Keskin, Sprecher der türkischen Gemeinde, warnte in Interviews vor einer Einladung an neonazistische und ultrarechte Kräfte, die erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Türken führen könnte. "Ich fürchte, es könnten wieder Ereignisse vorkommen wie damals in Mölln und Solingen", beschwor er den Ernst der Lage. In beiden Städten war es in den neunziger Jahren zu Brandanschlägen auf türkischstämmige Einwohner gekommen, bei denen auch Todesopfer zu beklagen waren.

Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums begnügte sich dagegen mit der Feststellung, die Diskussion über eine Unterschriftenaktion sei "eine Fehldebatte". Die Aufregung, die jetzt in Deutschland und anderen EU-Staaten angesichts der Größe der Türkei und ihrer überwiegend muslimischen Bevölkerung entstanden ist, kann Ankara überhaupt nicht nachempfinden. "Dass die Türkei ein überwiegend muslimisches und großes Land ist, weiß man doch bereits seit 1963", hieß es im Außenministerium in Anspielung auf den 1963 unterzeichneten Assoziierungsvertrag zwischen der Türkei und der damaligen EWG.

Trotzdem haben sich Ministerpräsident Tayyip Erdogan oder auch Außenminister Abdullah Gül bislang gegenüber der antitürkischen Politik von CDU/CSU sehr zurückgehalten. Das hängt damit zusammen, dass die konservative türkische Regierungspartei AKP sich eigentlich den Konservativen in Deutschland näher fühlt als Rot/Grün und man es sich darüber hinaus mit der möglichen kommenden deutschen Regierung nicht schon im Voraus verderben will.

So wurde beispielsweise Angela Merkel bei ihrem Türkeibesuch Anfang des Jahres trotz ihres Plädoyers für eine "privilegierte Partnerschaft" anstelle einer EU-Mitgliedschaft von Erdogan und Gül überaus freundlich empfangen. "Wir halten das für einen innenpolitisch motivierten Vorschlag, auf dem die CDU im Falle einer Regierungsübernahme wohl nicht bestehen würde", erläuterte der außenpolitische Berater Erdogans, Cüneyet Zapsu, die Haltung der türkischen Regierung.

AKP will Partnerschaft mit der CDU

Hinzukommt, dass die AKP eine Mitgliedschaft in der EVP, dem europäischen Verbund der christdemokratisch-konservativen Parteien, anstrebt. Ob sie dort Mitglied werden könne, so hatte man Gül und Erdogan in Brüssel erklärt, hänge von der Zustimmung der deutschen Christdemokraten ab. Deshalb bemühte sich die AKP in den letzten Monaten intensiv um ein besseres Verhältnis zur CDU. Wulf Schöhnbohm, bis zum Sommer Repräsentant der Adenauer Stiftung in der Türkei und Befürworter einer türkischen EU-Perspektive, organisierte mehrere Treffen zwischen AKP- und CDU-Funktionären, die abwechselnd in Berlin oder Ankara stattfanden. Dabei, so berichteten Teilnehmer anschließend übereinstimmend, sei man sich durchaus näher gekommen.

CDU-Chefin Angela Merkel: Neues Vertrauen zerstört
DPA

CDU-Chefin Angela Merkel: Neues Vertrauen zerstört

Umso mehr wird es Tayyip Erdogan und seine AKP nun befremden, dass sich CDU-Chefin Merkel nicht zu schade ist, auch mit billigsten populistischen Methoden auf Kosten der Türkei und der türkischen Regierungspartei ihre Position als Kanzlerkandidatin zu verteidigen. Trotz des sich abzeichnenden Verzichts auf eine Unterschriftenkampagne befürchtet man in Ankara, dass letztlich in immer mehr Ländern die Regierungen zur eigenen Entlastung dem Druck der Anti-Türkei-Kampagnen nachgeben könnten und vor einen möglichen türkischen EU-Beitritt Referendumshürden aufbauen werden. Aufmerksam wurde in der türkische Presse registriert, dass sich laut einer "Stern"-Umfrage eine Mehrheit in Deutschland für ein Referendum zur Türkei ausspricht.

Sowohl Ministerpräsident Erdogan wie auch Außenminister Gül haben sich scharf gegen Referenden über einen Türkei Beitritt gewehrt. Der türkische Botschafter in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, sagte dazu in einem Interview: "Dieser Gedanke, der bisher noch bei keinem anderen Beitrittsland zur Debatte stand, könnte als Diskriminierung ausgelegt werden".



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