EU-Beitrittspoker Erdogan verärgert über Teilstopp von Türkei-Gesprächen

Mit Empörung hat die Türkei auf den Teilstopp der Beitrittsgespräche reagiert. Die Entscheidung sei "inakzeptabel", sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Die EU-Kommission hatte auf die Weigerung der Türkei reagiert, ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen.


Brüssel/Riga - Erdogan äußerte sich am Rande der Nato-Tagung in Riga. Das Vorgehen der EU-Kommission sei "inakzeptabel", wurde der Regierungschef von türkischen TV-Sendern zitiert. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bemühte sich derweil darum, die Wogen zu glätten. Die von Brüssel angestrebte Verlangsamung der Verhandlungen mit der Türkei bedeute keine faktische Aussetzung der Gespräche.

Türkei und EU: Schwierige Verhandlungen
AP

Türkei und EU: Schwierige Verhandlungen

Grund für den Teilstopp ist die anhaltende Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen. Es geht ausdrücklich nicht um einen kompletten Abbruch der Verhandlungen.

Die EU-Kommission empfahl, Verhandlungen in acht Themenbereichen wie freier Warenverkehr oder Finanzdienstleistungen nicht zu beginnen. Das endgültige Wort haben die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am 11. Dezember in Brüssel.

Die Kommission stellte fest, dass die Türkei das Zusatzprotokoll des sogenannten Ankara-Abkommens nicht voll umgesetzt habe. Darin wird die Zollunion der EU auf jene zehn neuen EU-Mitglieder ausgeweitet, die am 1. Mai 2004 der Union beitraten. Zu diesen Mitgliedern gehört auch Zypern, dessen Nordteil nach wie vor von türkischen Soldaten besetzt und international nicht anerkannt ist.

Unterstützung bekam die EU-Kommission von Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, die sich beide auf dem Nato-Gipfel in Riga dafür aussprachen, die Verhandlungen teilweise auszusetzen.

Merkel: "Starkes Signal"

Die Entscheidung der EU-Kommission, Druck auf Ankara auszuüben, sei "ein starkes Signal", sagte Merkel. Es wäre zudem wünschenswert, wenn die EU über ein stärkeres Überprüfungsinstrument verfügen würde, inwieweit die Türkei die Bedingungen erfülle, sagte Merkel. Denkbar sei, dass der Europäische Rat in etwa 18 Monaten über die Fortschritte des Beitrittskandidaten berate, schlug die Kanzlerin vor. Klar sei jedenfalls, dass es Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen gebe, die nur geöffnet werden könnten, wenn die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem sogenannten Ankara-Protokoll nachkomme.

Rasmussen erklärte, seiner Meinung nach habe "die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Das muss natürlich Konsequenzen haben".

Die Empfehlung der EU-Kommission, die noch am Mittwoch offiziell bekannt gegeben werden sollte, kommt rund eine Woche früher als geplant. Diplomaten erklärten in Brüssel, die EU-Kommission habe nicht den Eindruck, dass sich die Türkei in dieser Frage noch bewegen werde. Ankara hatte am Montag einen von der EU vorgeschlagenen Kompromiss abgelehnt.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ist aber gegen eine völlige Aussetzung der Verhandlungen. "Der Zug wird langsamer fahren, aber nicht anhalten", erklärte Rehn kürzlich.

Ähnlich wie Rehn äußerten sich am Mittwoch in Riga auch der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Blair erklärte, es wäre "ein schwerer Fehler", der Türkei jetzt ein negatives Signal zu senden. Und Zapatero forderte, es müsse intensiv daran gearbeitet werden, dass die Tür zur EU für Ankara offen bleibe.

jaf/AP/AFP/dpa/rtr



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