EU-Beitrittspoker Stoiber fordert schärfere Maßnahmen gegen Ankara

Die Türkei zürnt wegen der Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise auszusetzen. Politikern in Deutschland jedoch ist ein solcher Schritt noch zu wenig. Sie fordern ein entschiedeneres Vorgehen. Allen voran: CSU-Chef Stoiber.


Brüssel - Die EU erhöht den Druck auf die Türkei: Weil sich Ankara weigert, die türkischen Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, hat die EU-Kommission empfohlen, die Beitrittsgespräche mit Ankara teilweise auszusetzen. Die Empfehlung erfolgte knapp eine Woche früher als geplant.

CSU-Chef Stoiber: "Klare Orientierung seitens der EU"
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CSU-Chef Stoiber: "Klare Orientierung seitens der EU"

Zwar versuchte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Tragweite des Vorgehens zu relativieren, indem er lediglich von einer "Verlangsamung des Verfahrens" sprach, trotzdem reagierte die Türkei scharf auf den Brüsseler Vorstoß: "Die Entscheidung der Kommission ist unannehmbar", zitierte der türkische Fernsehsender NTV den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.

Rehn rief die Türkei auf, bis zum entscheidenden Treffen der EU-Außenminister am 11. Dezember doch noch das Handelsembargo gegen Zypern aufzuheben. Damit würde das Verzögern der Verhandlungen unnötig. Im Einzelnen schlug die Kommission vor, das Einfrieren der Gespräche auf die Bereiche zu beschränken, die besonders mit den Einschränkungen für Zypern zusammenhängen: den freien Verkehr von Waren, Geld und Dienstleistungen, die Zollunion, Handel, Verkehr, Agrar und Fischerei.

Rehn sagte, das Thema spiele auch am Rande des Nato-Gipfels in Riga eine Rolle, an dem neben den meisten EU-Staaten auch die Türkei teilnahm. Der Kommission sei bewusst, dass die EU-Staaten sehr unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Reaktion auf das Zypern-Problem hätten. Die EU müsse aber vermeiden, dass ihr Dezember-Gipfel ein Türkei-Gipfel werde. Deshalb wolle die Kommission eine schnelle Entscheidung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Kommissionsentscheidung. Sie sei ein "starkes Signal" an Ankara, dass die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe aus der Republik Zypern öffnen müsse, sagte Merkel nach dem Nato-Gipfel in Riga. Sie halte es für richtig zu sagen: "Es gibt einige Kapitel, die nicht geöffnet werden können."

Ganz anders äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber: Der Empfehlung der EU-Kommission zur teilweisen Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei müssen nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten "wirksamere Konsequenzen" folgen. Der Brüsseler Beschluss sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die EU-Kommission müsse nicht nur einige, sondern alle neuen Verhandlungskapitel auf Eis legen, bis Ankara seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle.

Die Türkei brauche eine "klare Orientierung seitens der EU, was man sich in einer europäischen Partnerschaft leisten kann und was nicht", sagte Stoiber. Es könne nicht sein, "dass die Türkei neu in die EU-Familie aufgenommen werden will und das Familienmitglied Zypern nicht akzeptiert."

Ähnlich argumentiert die Unionsfraktion im Bundestag: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen seien "unzureichend", sagte der stellvertretende Fraktionschef Andreas Schockenhoff. Sie müssten nachgebessert werden. Die Fraktion verlange, dass in den Verhandlungen so lange keine neuen Kapitel geöffnet würden, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll nachkomme und ihre Häfen für Schiffe aus dem EU-Land Zypern öffne. Dafür solle zwei bis drei Mal im Jahr von der EU überprüft werden, inwieweit die Türkei diese Verpflichtungen erfüllt habe. Die Unions-Fraktion ging damit klar auf Distanz zur Kanzlerin.

Auch Elmar Brok, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, kritisierte die EU-Kommission. Mit ihrer "wachsweichen Haltung lässt sich nicht erreichen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Der französische Präsident Jacques Chirac stellte sich hinter die Entscheidung der EU-Kommission. Ein Sprecher Chiracs sagte am Rande des Nato-Gipfels in Riga, der Präsident bewerte dies als nachvollziehbar. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei das Ankara-Protokoll zur Öffnung seiner Häfen und Flughäfen für Waren aus Zypern nicht erfülle. "Unter diesen Umständen hat die EU keine andere Wahl als die Konsequenzen für die Verhandlungen zu ziehen", sagte der Sprecher nach einem Treffen Chiracs mit Erdogan.

Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karmanlis sagte, Ankara müsse "alle gegenüber der EU aufgenommenen Verpflichtungen erfüllen". Die Empfehlung der EU-Kommission sei eine "Grundlage für weitere Gespräche und Diskussionen innerhalb der EU-Gremien".

Dagegen wandten sich Großbritanniens Premierminister Tony Blair und der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Es wäre "ein schwerer Fehler", der Türkei jetzt ein negatives Signal zu senden, betonte Blair. Zapatero forderte, die Tür zur EU für Ankara offen zu lassen.

Überraschend ist die Empfehlung der EU-Kommission nicht - Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja hatte bereits am Montag erklärt dass man "nicht einfach weitermachen" könne, "als sei nichts geschehen". Tuomioja, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte deshalb Anfang der Woche Konsequenzen angekündigt, nachdem Ankara in Gesprächen erneut keine Kompromissbereitschaft signalisiert hatte.

Trotzdem soll EU-Ratspräsident Matti Vanhanen am Freitag in die Türkei reisen, um Möglichkeiten für einen Kompromiss in letzter Minute auszuloten. Die endgültige Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortgesetzt werden sollten, liegt beim Brüsseler EU-Gipfel, der am 14. und 15. Dezember zusammenkommt.

Klar ist, dass das Thema Türkei-Beitritt und Zypern-Streit auch die am 1. Januar kommenden Jahres beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen wird. "Die deutsche Ratspräsidentschaft erbt das Thema Zypern. Ob sie sich darüber freut, dürfte fraglich sein", sagte der grüne Eurpopabgeordnete Cem Özdemir im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die Türkei hatte sich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres ihre Häfen für Schiffe aus der Türkei zu öffnen. Sie macht dies jedoch von einem Ende des EU-Direkthandelsembargos gegen den türkisch besetzten Norden der geteilten Insel abhängig. Über die Bedingungen dafür konnten sich Zypern und die Türkei nicht einigen.

Zypern ist seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974 geteilt. Während der vor allem von griechischen Zyprern bewohnte Süden der Insel international anerkannt und Mitglied der EU ist, ist das türkische Nordzypern international isoliert.

hen/Reuters/ddp/dpa/AP



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