EU-Beitrittsverhandlungen Außenminister müssen über Türkei entscheiden

Die 25 EU-Staaten haben sich heute nicht über die Marschroute bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Eine Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel blieb ohne Ergebnis, sagten Diplomaten in Brüssel. Nun müssen die Außenminister ran.


Brüssel - Die Außenminister der 25 EU-Staaten kommen am Sonntagabend zu einem Krisentreffen in Luxemburg zusammen. Sie müssen am Vorabend der Türkei-Verhandlungen einen Kompromiss finden. Die österreichische Regierung hatte darauf bestanden, in dem Dokument eine "privilegierte Partnerschaft" als Alternative zur Vollmitgliedschaft zu erwähnen. Die Türkei lehnt dies kategorisch ab.

Die EU solle die Vorstellung aufgeben, dass die Verhandlungen mit der Türkei nur mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft des Landes geführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der "Financial Times". Zugleich stellte Schüssel eine Verbindung zu dem im Frühjahr von der EU ausgesetzten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien her: "Wenn wir der Türkei zutrauen, weitere Fortschritte zu machen, sollten wir auch Kroatien trauen." Es sei im Interesse Europas, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sofort zu beginnen.

Er verstehe überhaupt nicht die "Logik" der EU beim Vorgehen gegenüber Kroatien, sagte Schüssel und kritisierte "doppelte Standards". Es sei nicht fair, Kroatien in einem "ewigen Wartesaal" zu belassen. In der "International Herald Tribune" forderte Schüssel die EU-Regierungen auf, sich nicht gegen den Willen der europäischen Öffentlichkeit und gegen den eines Landes wie Österreich zu stellen. Nach den in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung gebe es für die Regierungen eine Lektion zu lernen. Demokratie bedeute, auf die öffentliche Meinung zu hören.



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