EU-Beitritt Verhandlungen mit Türkei könnten im Herbst beginnen

Trotz der Gewalt gegen türkische Demonstranten sprach sich Außenminister Guido Westerwelle für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Schließen sich seine europäischen Amtskollegen an, könnten erste Gespräche noch dieses Jahr stattfinden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit Amtskollege Guido Westerwelle
AP/dpa

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit Amtskollege Guido Westerwelle


Luxemburg - Über Wochen haben türkische Sicherheitskräfte Demonstranten in Istanbul bedrängt, geschlagen, gedemütigt und verhaftet. Doch die Gewalt gegen die Aktivisten scheint nicht im Widerspruch zu neuen Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu stehen.

Erstmals seit drei Jahren könnte ein neuer Themenbereich für Verhandlungen geöffnet werden, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg vorschlug. Die Europaminister werden voraussichtlich am Dienstag über diese Frage sprechen. Wenn sich die Minister für den Fortgang der Verhandlungen aussprechen, könnten diese im Herbst beginnen - sozusagen "im Licht des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission, wie es aus deutschen Diplomatenkreisen hieß.

Dieser Jahresbericht wird üblicherweise im Oktober vorgelegt. Allerdings war zunächst noch unklar, ob mit dem Vorgehen auch die Niederlande und Österreich einverstanden sein würden. Sie hatten ähnlich wie Deutschland Bedenken, mit neuen Verhandlungen zu beginnen.

"Einerseits können wir nicht so tun, als würden die Beratungen hier in einem luftleeren Raum stattfinden und als hätte es die letzten Tage nicht gegeben", sagte Westerwelle. "Andererseits aber müssen wir auch sehen, dass unsere gemeinsamen, allseitigen strategischen, langfristigen Interessen gewahrt werden." Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, sagte: "Das ist eine Möglichkeit, um einen Bruch zu vermeiden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin bei einer Veranstaltung der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer: "Die Gespräche über das nächste Kapitel laufen, aber meine herzliche Bitte ist: Wir müssen vorankommen, insbesondere in der Frage des Ankara-Protokolls." Dieses Zusatzprotokoll verlangt als Bedingung für einen EU-Beitritt der Türkei die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge auch aus dem EU-Land Zypern. Dies verweigert die Türkei bislang.

Erst in der vergangenen Woche hatte der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, Angela Merkel aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben.

kha/dpa

insgesamt 82 Beiträge
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zdzs 24.06.2013
1. Wie bitte?
Erst die Türkei kritisieren und dann doch weiteren Beitrittsverhandlungen zustimmen? Unglaublich und unglaubwürdig der Mann!
einzpunktnull 24.06.2013
2. Bitte WAS?!
Angesichts der aktuellen Situation in der Türkei halte ich es für absolut nicht vertretbar Verhandlungsgespräche über einen Türkischen EU beitritt zu führen!
ditor 24.06.2013
3. Vielleicht könnte man das Volk mal aufklären
Zitat von sysopAP/dpaTrotz der Gewalt gegen türkische Demonstranten sprach sich Außenminister Guido Westerwelle für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Schließen sich seine europäischen Amtskollegen an, könnten erste Gespräche noch dieses Jahr stattfinden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beitrittsverhandlungen-mit-der-tuerkei-ruecken-naeher-a-907626.html
Vielleicht könnte die Bundesregierung das deutsche Volk mal darüber aufklären warum sie gegen dessen Willen und auch gegen die Vernunft weiter auf Verhandlungen setzt anstatt ein klares Nein auszusprechen. Will am die EU so lange aufpumpen bis sie platzt?
hal5000 24.06.2013
4.
Zitat von sysopAP/dpaTrotz der Gewalt gegen türkische Demonstranten sprach sich Außenminister Guido Westerwelle für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Schließen sich seine europäischen Amtskollegen an, könnten erste Gespräche noch dieses Jahr stattfinden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beitrittsverhandlungen-mit-der-tuerkei-ruecken-naeher-a-907626.html
Was für ein armseliges, lächerliches Einknicken der deutschen Politik. Großes Bohei wegen des Vorgehens der türkischen Polizei und wegen der Ultimaten und Drohungen des türkischen EU-Ministers. Und jetzt wird nach den vollmundigen Ankündigungen der deutschen Politik, den Fortgang der Beitrittsverhandlungen zumindest kritisch zu betrachten, ohne zu zucken zum Tagesgeschäft übergegangen. Arm. Na, da hat die Türkei mit ihrem in jeder Hinsicht aggressiven Auftreten ja alles richtig gemacht - das werden die sich sicherlich merken.
kioto 24.06.2013
5. Der Wahnsinn geht weiter
Hallo, Spätestens seit Erdogan die Islamische Trumpfkarte zieht, sollte alle klar sein, wes Geistes Kind er und seine vom Osmanischen Großreich träumenden Vasallen sind. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1421839/Tuerkei_TaksimPlatz-erneut-mit-Wasserwerfern-geraeumt- Jeder der gegen ihn ist, ist ein Fein des Ismal. Die Sprüche kennen wir doch zur genüge. Da er aber eine starke Mehrheit im Volk hat, sollten wir abwarten, bis sich etwas ändert. Türkei in der EU und ev. Teilnehmer am Schengen Abkommen, das möchte ich mir gar nicht vorstellen. Gruß Kioto
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