EU-Beitritt Verhandlungen mit Türkei könnten im Herbst beginnen

Trotz der Gewalt gegen türkische Demonstranten sprach sich Außenminister Guido Westerwelle für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Schließen sich seine europäischen Amtskollegen an, könnten erste Gespräche noch dieses Jahr stattfinden.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit Amtskollege Guido Westerwelle

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit Amtskollege Guido Westerwelle

Foto: AP/dpa

Luxemburg - Über Wochen haben türkische Sicherheitskräfte Demonstranten in Istanbul bedrängt, geschlagen, gedemütigt und verhaftet. Doch die Gewalt gegen die Aktivisten scheint nicht im Widerspruch zu neuen Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu stehen.

Erstmals seit drei Jahren könnte ein neuer Themenbereich für Verhandlungen geöffnet werden, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg vorschlug. Die Europaminister werden voraussichtlich am Dienstag über diese Frage sprechen. Wenn sich die Minister für den Fortgang der Verhandlungen aussprechen, könnten diese im Herbst beginnen - sozusagen "im Licht des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission, wie es aus deutschen Diplomatenkreisen hieß.

Dieser Jahresbericht wird üblicherweise im Oktober vorgelegt. Allerdings war zunächst noch unklar, ob mit dem Vorgehen auch die Niederlande und Österreich einverstanden sein würden. Sie hatten ähnlich wie Deutschland Bedenken, mit neuen Verhandlungen zu beginnen.

"Einerseits können wir nicht so tun, als würden die Beratungen hier in einem luftleeren Raum stattfinden und als hätte es die letzten Tage nicht gegeben", sagte Westerwelle. "Andererseits aber müssen wir auch sehen, dass unsere gemeinsamen, allseitigen strategischen, langfristigen Interessen gewahrt werden." Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, sagte: "Das ist eine Möglichkeit, um einen Bruch zu vermeiden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin bei einer Veranstaltung der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer: "Die Gespräche über das nächste Kapitel laufen, aber meine herzliche Bitte ist: Wir müssen vorankommen, insbesondere in der Frage des Ankara-Protokolls." Dieses Zusatzprotokoll verlangt als Bedingung für einen EU-Beitritt der Türkei die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge auch aus dem EU-Land Zypern. Dies verweigert die Türkei bislang.

Erst in der vergangenen Woche hatte der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, Angela Merkel aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben.

kha/dpa
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