EU-Beitrittsverhandlungen Türkei erhält offizielle Einladung aus Brüssel
Brüssel/Berlin - Das Gremium folgte heute in Brüssel wie erwartet einer Empfehlung des deutschen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, das Ergebnis der Verhandlungen sei nicht von vornherein klar. Zwar habe es in der Türkei in vielen Bereichen positive Reformen gegeben, doch sei auch noch vieles in Angriff zu nehmen.
Am 17. Dezember entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU, ob tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Ein genaues Datum für den Verhandlungsbeginn wird in dem vorgelegten Fortschrittsbericht nicht genannt.
Verheugen betonte, der vorgelegte Bericht beschönige nichts, verschweige aber auch nicht die Fortschritte, die in der Türkei erzielt worden seien. Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in der Türkei sagte Verheugen, der "Rechtsrahmen" entspreche den Anforderungen der EU, nicht aber die Praxis.
Prodi warnte, dass eine Unterbrechung des türkischen Reformprozesses in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu einem sofortigen Aussetzen der Verhandlungen führen werde.
Die Türkei hat die empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara als "historischen Schritt" gewertet. Dies gelte für die Türkei ebenso wie für Europa, sagte Außenminister Abdullah Gül heute auf Fragen von Journalisten in Ankara.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Empfehlung der Kommission. "Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU entspricht", sagte er im Europarat in Straßburg. Er hoffe auf einen Beginn der Verhandlungen im ersten Halbjahr 2005.
Schröder begrüßt Entscheidung
Das Bundeskabinett hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei auf der Grundlage des Berichts der EU-Kommission ausgesprochen. Die Verhandlungen müssten mit dem Ziel des Beitritts geführt werden, sagte Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Man sei sich einig, dass dies ein "offener Prozess" sei, dessen Ergebnis nicht garantiert werden könne.
Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, dass er beim entscheidenden EU-Gipfel im Dezember für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen werde. Schröder nannte den von Verheugen vorgelegten Bericht über die Fortschritte der Türkei sehr seriös und gut. Er verdeutliche, dass ernsthaft über einen Beitritt der Türkei verhandelt werden solle "und über nichts anderes", sagte Schröder in Neu-Delhi. Gleichzeitig würden die politischen Risiken kalkulierbar gehalten.
Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass es beim Dezember-Gipfel zu einem geschlossenen Votum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommen werde. Schröder sprach von einer "stolzen" Reformbilanz des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der Kanzler hob hervor, dass die Umsetzung der Reformen während der Verhandlungen durch jährliche Berichte beobachtet werden könne. Für die Öffnung der Arbeitsmärkte seien lange Übergangsfristen vorgesehen. Wenn der Zustand es erfordere, könnten auch "weitere Schutzmöglichkeiten" ergriffen werden. Der Bericht sage auch sehr klar, dass es 10 bis 15 Jahre dauern werde, "bis geklärt worden ist, was geht", sagte der Kanzler.
Heftige Kritik von der Union
Aus den Reihen von CDU und CSU kam scharfe Kritik an der positiven Empfehlung der EU-Kommission. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), bezeichnete die Empfehlung als "bedenklich und bedauerlich". Von den Staats- und Regierungschefs der EU erwartet Wissmann, dass sie "konsequenterweise im Dezember die Notbremse ziehen". Aus heutiger Sicht könne es keine Vollmitgliedschaft der Türkei geben ohne die politische Union Europas "vollständig in Frage zu stellen".
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wies darauf hin, dass der EU-Beitritt der Türkei für Deutschland jährlich "einen zusätzlichen Beitrag von sechs Milliarden Euro bedeuten" würde. Dies sei eine Verdoppelung der bisherigen deutschen Netto-Zahlungen, sagte Brok. "Das muss sich jetzt natürlich jeder vor Augen halten, ob er sich das leisten will."
Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt warnte davor, der Kommissionsempfehlung blindlings zu folgen. "Der Zug der Lemminge endet immer tödlich, in diesem Fall für die politische Integration Deutschlands", so Posselt. Auch nach mehrjährigen Verhandlungen stehe am Ende immer "der Sprung über die Klippe".
