EU-Einfluss auf dem Westbalkan "Putin und Erdogan sind populärer als Merkel"

Russland, China und die USA tragen auf dem Westbalkan ihre Rivalitäten aus. Großer Verlierer ist die Europäische Union: Sie investiert zwar am meisten in der Region, doch Strahlkraft und Glaubwürdigkeit sinken.

Erdogan-Anhänger in Sarajevo
AFP

Erdogan-Anhänger in Sarajevo


Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, eigentlich kein Verfechter künftiger EU-Erweiterungsrunden, tritt derzeit als Anwalt der Westbalkanregion auf. Nun hat er die EU eindringlich aufgefordert, sie dürfe die Westbalkanländer nicht aus dem Blick verlieren, sondern müsse ihnen eine "glaubhafte Beitrittsperspektive" bieten.

Sollte die EU das versäumen, könnten Länder wie Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien in der Region zunehmend an Einfluss gewinnen, wobei von den beiden Letzteren die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung ausgehe. Schon jetzt würden in Sarajevo oder Pristina "Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern", sagte Kurz dem "Handelsblatt". Dem dürfe man nicht tatenlos zusehen.

Kurz steigt mit seinen Bemerkungen in einen geopolitischen Wettbewerb ein, der in den Westbalkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien seit einiger Zeit mit zunehmender Vehemenz geführt wird: Es geht um politische Einflusssphären, militärische Bündnispolitik und wirtschaftliche Hegemonie. In der Westbalkanregion prallen die wichtigsten geopolitischen Akteure - die USA, die EU, Russland und China - immer öfter aufeinander, daneben mischen beim Kampf um Einfluss auch Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien mit.

Paradox ist dabei: Die Europäische Union ist zwar die erklärte Schutzpatronin des Westbalkans und investiert politisch, diplomatisch und finanziell seit Langem mit Abstand am meisten Ressourcen in die Region. Doch sie verliert immer mehr an Strahlkraft und Glaubwürdigkeit und wird von anderen Akteuren blamiert, wie Umfragetrends in allen Westbalkanländern zeigen:

  • Im Frühjahr löste der diplomatische Gesandte des US-Außenministeriums Hoyt Brian Yee die politischen Krisen in Albanien und Mazedonien nach monatelangen erfolglosen Bemühungen von EU-Kollegen in wenigen Tagen praktisch im Alleingang.
  • Für China ist neben Rumänien, Bulgarien und Griechenland auch die Westbalkanregion ein Schwerpunkt, wenn es um Investitionen in Europa geht, vor allem in Serbien. So soll eine drei Milliarden Euro teure, hochmoderne Zugstrecke zwischen Belgrad und Budapest gebaut werden, daneben finanziert China in Serbien weitere Infrastruktur- und Energieprojekte.
  • Russland pflegt vor allem seine traditionelle Freundschaft zu Serbien, verkauft dem Land Kampfflugzeuge, Panzer und andere Waffensysteme und hält zusammen mit der serbischen Armee regelmäßige Manöver ab. Obwohl mit Montenegro wegen dessen Nato-Beitritt im Juni in einem diplomatischen Konflikt, ist Russland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der kleinen Adria-Republik.
  • Nach zeitweiligem Stillstand will Präsident Recep Tayyip Erdogan die Rolle der Türkei in der Westbalkanregion wieder stärken. Im September reist er mit einem Gefolge von 150 Wirtschaftsvertretern nach Serbien. Spitzenpolitiker aus Bosnien, Albanien und Kosovo sind schon seit Längerem offiziell wie privat regelmäßig zu Gast bei ihm. Traditionell finanzieren die Türkei und Saudi-Arabien umfangreiche religiöse Bildungsprogramme in Westbalkanländern, vor allem in Bosnien und in Kosovo.

"Die EU liefert geoökonomisch nicht, was der Westbalkan braucht, für sie ist die Region nur eine verlängerte Werkbank", sagt der Politologe Dusan Reljic von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Auf diese Weise verliere die Region immer mehr den Anschluss an die Europäische Union.

Zugleich werde aber der derzeitige Einfluss von Ländern wie Russland oder der Türkei deutlich überschätzt, so Reljic. Die Türkei beispielsweise habe keines ihrer großen Investitionsversprechen der vergangenen Jahre eingehalten. "Mit Angeboten wie einer Art Marshallplan für den Westbalkan könnte die EU wieder viel mehr Einfluss zurückgewinnen. Aber man hat Angst vor den Kosten", sagt Reljic.

"Erdogan gilt als starker Mann"

Auch der Politologe Vedran Dzihic von der Universität Wien würde den Einfluss von Ländern wie Russland oder der Türkei in der Westbalkanregion derzeit nicht überbewerten. "Aber je mehr die vor langer Zeit versprochene EU-Integration in die Ferne rückt, desto unglaubwürdiger wird die EU und desto mehr breiten sich Mächte wie Russland und die Türkei aus", sagt Dzihic.

Zudem würden auch in der Westbalkanregion die autoritären Tendenzen stärker. "Putin und Erdogan sind einfach populärer als Angela Merkel oder die EU", so Dzihic. "Vor allem Erdogan gilt als der starke Mann, der den anderen zeigt, wo es langgeht und der den Mächtigen der Welt trotzt. Das ist der Stoff, der vielen auf dem Balkan imponiert und der von politischen Eliten bedient wird."

insgesamt 84 Beiträge
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eikefechter 27.08.2017
1. Ja, warum wohl?
Dreistigkeit und Frechheit setzen sich halt durch. Und wetten, dass mich jetzt jemand darauf hinweist, dass ich Herrn Trump nicht erwähnt habe. Muss ich nicht - wird SPIEGEL ONLINE heute noch nachschieben. Ist doch ne Supergelegenheit, oder?
bausa 27.08.2017
2. Finger weg
vom Westbalkan auch wenn das um die Ecke liegt.Fiese Kulturen passen noch weniger zu Wrsteuropa und mit Bulgaten,Rumänen u.s.w. haben wir in Deutschland genug Probleme.Wirtschaftlich gesehen bringen diese Länder auch keinen Vorteil für die EU.
illimani 27.08.2017
3. Ein Lehrbeispiel in Realpolitik.
War es doch Putin der vorführte, wie man Erdogan kaltstellt. Merkel dagegen hat Erdogan doch erst zum starken Mann gemacht, in dem sie sich immer wieder von ihm hat vorführen lassen und das vor versammelter Weltöffentlichkeit.
j.cotton 27.08.2017
4. Merkel und populär?
Nicht wirklich, oder? (Außer bei ihren Adepten...) Weltweit bekannt (seit ihren Selfies) schon weit eher. Und dass D. daran ersticken wird, interessiert diese Adeptenschar wenig. Oder sie kapiert es einfach nicht.
Benjowi 27.08.2017
5. Alberne EU-Politik!
Die Art und Weise, mit der die EU sich auf dem Westbalkan bewegt, erinnert an eine Schnecke. Im Grunde müsste man viel direkter und zupackender dort agieren, wenn man denn irgendwann die Region beitrittsfähig machen will.. Und wenn es am Geld liegt, könnten die Beträge, die man der Türkei ziemlich sinnlos in den Rachen stopft, dort Wunder wirken. Wozu bitte erhält die Türkei "Vorbeitrittshilfen" für die EU, wenn sie die dazu benutzt, das genaue Gegenteil des Erforderlichen damit zu finanzieren. Sowas ist an Albernheit kaum noch zu überbieten. Die Masche der Union "Dusch mich, aber mach mich bitte nicht nass", zieht nun einmal nicht mehr!
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