EU-Bericht in Auszügen "Kriterien ausreichend erfüllt"

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen, dafür aber strenge Auflagen gesetzt. Wir dokumentieren einige Auszüge aus dem Bericht:


  • "Die Kommission ist der Ansicht, dass die Türkei die politischen Kriterien ausreichend erfüllt, und empfiehlt, dass die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden."
  • "Die Türkei wird über einen langen Zeitraum beweisen müssen, dass der Reformprozess und seine Umsetzung, vor allem im Hinblick auf die fundamentalen Freiheiten, unumkehrbar ist."
  • "Die notwendigen Vorbereitungen für einen Beitritt werden weit bis in das nächste Jahrzehnt hineinreichen."
  • "Mit mehr als drei Millionen Menschen sind die Türken heute mit Abstand die größte Gruppe von Drittstaatsangehörigen in der EU. In verfügbaren Studien gibt es unterschiedliche Schätzungen über die zu erwartende Einwanderung nach einem Beitritt der Türkei. Lange Übergangsfristen und eine permanente Schutzklausel können deshalb in Erwägung gezogen werden, um ernsthafte Störungen auf dem EU-Arbeitsmarkt zu vermeiden."
  • "Die Kommission wird ein Aussetzen der Verhandlungen empfehlen, wenn es zu einem ernsthaften und dauerhaften Verstoß gegen die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Einhaltung der Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten und der Rechtstaatlichkeit kommt."
  • "Die Umsetzung der Reformen muss mit Entschlossenheit verfolgt werden. Im Besonderen müssen die Politik der Nulltoleranz gegenüber Folter auf allen Ebenen des türkischen Staates umgesetzt und Vorfälle dieser Art ausgemerzt werden."


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