Neues Kommandozentrum EU wächst militärisch zusammen - zumindest ein bisschen

In Minischritten nähert sich die EU einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Demnächst soll ein Kommandozentrum in Brüssel Auslandseinsätze führen. Doch die bisherigen Hauptquartiere bleiben.
Bundeswehrsoldaten in Mali

Bundeswehrsoldaten in Mali

Foto: DPA

Es sei ein "großer Schritt zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Von einem Schritt, "der viele Jahre versucht wurde und nicht gelungen ist", sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Jahrzehntelang habe die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik brachgelegen. Jetzt aber sei man auf dem richtigen Weg.

Beide bewerten den zentralen Beschluss, der am Montag beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel fiel: Ein gemeinsames Hauptquartier soll demnächst Auslandseinsätze der EU führen. Die Stelle mit bis zu 35 Mitarbeitern soll im März aktiv werden und ab Juni voll einsatzfähig sein.

Allerdings wird das gemeinsame Hauptquartier zunächst lediglich die Ausbildungsmissionen der EU in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik koordinieren. Auch soll das Hauptquartier nicht Hauptquartier heißen, sondern "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit", kurz MPCC. Die EU kommt damit ihrem Noch-Mitglied Großbritannien und anderen Regierungen entgegen, die weiterhin Bedenken gegen eine engere Verteidigungs-Kooperation und eine mögliche Konkurrenz zwischen EU und Nato tragen.

Insbesondere Deutschland wünscht sich noch größere Fortschritte, hieß es in Diplomatenkreisen. So könnte die neue Zentrale später auch "exekutive" EU-Militäreinsätze führen - also nicht nur Trainings- und Beratungsmissionen, sondern auch Einsätze mit möglicher Waffengewalt wie etwa die Anti-Piratenmission "Atalanta" und die Marinemission "Sophia" im Mittelmeer. Sie werden bisher von den Hauptquartieren in den Mitgliedstaaten geleitet.

Arbeit in Kleingruppen soll schnellere Fortschritte möglich machen

Die Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit und Verteidigung könnte auch noch in anderer Hinsicht stilbildend werden. Von der Leyen sagte, die Kooperation könnte sich im Rahmen einer sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) bewegen. Dieses Instrument, auch bekannt unter seiner englischen Abkürzung Pesco, wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Es erlaubt Staaten, die auf einem bestimmten Gebiet schneller vorangehen wollen als andere, sich zu kleineren Gruppen zusammenzuschließen.

Als mögliche Projekte nannte von der Leyen ein "verlegbares europäisches Krankenhaus", eine Logistik-Drehscheibe und einen europäischen Verteidigungsfonds. Staaten, die sich nicht direkt beteiligen wollten, könnten Beobachtermissionen erhalten, so von der Leyen. Selbst für Nicht-EU-Mitglieder soll die Verteidigungskooperation offen sein - sie könnten "bei Projekten oder Missionen punktuell mitmachen", sagte die Ministerin. Norwegen oder Großbritannien hätten daran "ein hohes Interesse" signalisiert.

Keine gemeinsame Armee geplant

Auch Frankreichs Präsident François Hollande hat sich für eine "strukturierte Kooperation" in der europäischen Verteidigungspolitik ausgesprochen. "Heute können wir Europa über seine Verteidigung wiederbeleben", sagte Hollande der "Süddeutschen Zeitung" , der französischen Zeitung "Le Monde" und vier anderen europäischen Blättern. Es müssten nicht alle EU-Länder "bei diesem Europa der Verteidigung" mitmachen. Die Tür aber müsse für alle offen sein - auch für die Briten, selbst wenn sie nicht mehr Mitglied in der EU seien.

Sowohl die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als auch von der Leyen betonten jedoch, dass es sich nicht um die ersten Schritte in Richtung einer europäischen Armee handele. "Im Gegenteil", sagte von der Leyen. Man sei vielmehr auf dem Weg, einen "modernen Sicherheitsbegriff" zu entwickeln, der Sicherheit mit wirtschaftlicher Entwicklung verknüpfe und so Stabilität schaffe.

Außenminister Gabriel ging jedoch einen Schritt weiter. Eine Mehrheit der Menschen halte es für "völlig normal", dass die EU-Staaten in der Verteidigungspolitik besser kooperieren und ihre Verteidigungsausgaben "konzentrieren". Es gehe nicht nur um eine "vernünftige Kombination aus Krisenprävention und wirtschaftlichem Aufbau", sagte Gabriel, sondern auch darum, "sich militärisch verteidigen zu können".


Zusammengefasst: Die EU hat die Einrichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers für Militäreinsätze beschlossen. Es ist ein kleiner Schritt in Richtung eines gemeinsamen Vorgehens bei Sicherheit und Verteidigung. Insbesondere Deutschland wünscht sich ein noch schnelleres und umfassenderes Vorgehen, unter anderem bei der Koordinierung der Verteidigungsausgaben.

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