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Brüssel EU billigt Brexit-Vertrag

Die EU-Staaten verabschieden sich von ihrem Partner Großbritannien. 27 Regierungschefs haben das Abkommen für den Brexit gebilligt. Doch das britische Unterhaus kann den Deal noch platzen lassen.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit.

Die 27 Politiker billigten den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich - wenn auch zähneknirschend.

Es sei eine "Tragödie" und schwierig für beide Seiten, dass das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft verlassen werde, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle", sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

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Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist keine Mehrheit in Sicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben. Es geht dort unter anderem um:

  • die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien,
  • Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU in Höhe von rund 45 Milliarden Euro,
  • eine Übergangsfrist für Großbritanniens Austritt bis Ende 2020. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Die Frist könnte sogar noch bis Ende 2022 verlängert werden.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.

"Wir werden Freunde bleiben"

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Paket in den vergangenen Monaten mit den Briten ausgehandelt. "Es ist jetzt Zeit für alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen - alle", sagte Barnier vor dem Gipfel. Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng. "Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben."

Rund zweieinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung zum EU-Austritt soll das britische Parlament in der ersten Dezemberhälfte über das Brexit-Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als fraglich. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.

Die DUP-Chefin Arlene Foster stellte nach der Unterzeichnung des Abkommens ihre Unterstützung für May infrage. Sollte der Brexit-Vertrag vom britischen Parlament angenommen werden, müsse die Tolerierung von Mays konservativer Minderheitsregierung durch ihre Partei auf den Prüfstand gestellt werden, sagt Foster der BBC.

Die nächsten Etappen auf dem Weg zum Brexit

May warb am Sonntag in einem emotionalen "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. Großbritannien bekomme durch den EU-Austritt die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin.

Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Der Brexit-Sondergipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Großbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen ließ Spanien jedoch seine Veto-Drohung fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird allerdings von Spanien beansprucht.

pad/ssu/dpa/Reuters
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