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29. Dezember 2018, 07:18 Uhr

EU-Kommissionspräsident

Juncker zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Ratsvorsitz

Technisch vorbereitet - aber die Aufgabe nicht verstanden: Unmittelbar vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußert sich Jean-Claude Juncker besorgt über den internen Zustand des Landes.

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eignung des Landes für diesen Posten angezweifelt. Zwar sei Rumänien "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Er glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.

Für ein umsichtiges Handeln brauche es auch "die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen", betonte Juncker. Da habe er mit Blick auf Rumänien "einige Zweifel". Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne.

Rumänien übernimmt am 1. Januar erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU wirft der Regierung in Bukarest vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Im Zentrum der Kritik steht ein geplantes Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker. Außerdem fürchtet Brüssel eine Schwächung der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz durch die Regierung.

Das EU-Parlament hatte Mitte November in einer Resolution Rumäniens Pläne zum Umbau der Justiz scharf kritisiert. Das Vorhaben berge das Potenzial, den Kampf gegen die Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen.

Er bedauere, dass Rumäniens Reformprozess ins Stocken geraten sei und dass sogar Rückschritte gemacht würden, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. "Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet."

Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung entlassen worden. Sie hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Danach war es zu Rumänien mehrfach zu Großdemonstrationen gegen die amtierende Regierung und die geplante Justizreform gekommen. Mitte August waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei 440 Menschen verletzt worden.

Eine ausführliche Analyse des eskalierenden Machtkampfs in Rumänien lesen Sie hier.

oka/AFP

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