EU-Druck auf Ungarn: Budapest legt geändertes Mediengesetz vor

Die EU hat von Ungarn Änderungsvorschläge zum umstrittenen Mediengesetz des Landes erhalten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Vorschläge würden darauf geprüft, ob das Mediengesetz dann den Standards entspricht. Seit Wochen gibt es heftige Kritik an dem ungarischen Gesetz.

EU-Kommissarin Kroes: Sie hat die Änderungsvorschläge aus Ungarn angefordert

Foto: PHILIPPE LOPEZ/ AFP

Brüssel/Budapest - Im Streit über das ungarische Mediengesetz hat Budapest der EU-Kommission Änderungsvorschläge gemacht. Man habe entsprechende Entwürfe erhalten, bestätigte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Nun werden man sie sorgfältig untersuchen, um zu klären, ob sie allen Aspekten der EU-Gesetzgebung entsprächen. Nach einem Treffen auf Expertenebene hatten die ungarischen Behörden zu Wochenbeginn entsprechende Änderungsvorschläge bis Donnerstag angekündigt.

Kritik seitens der EU hatte es unter anderem an der Anforderung an alle möglichen Publikationen gegeben, ausgewogen zu berichten. Auch die Registrierungspflicht für ausländische Medien betrachtet die Kommission als nicht konform zur EU-Gesetzgebung. Gegen den umstrittenen Medienrat hatte Brüssel hingegen keine rechtlichen Einwände.

Neelie Kroes

Angaben dazu, wann die Prüfung der Änderungsvorschläge voraussichtlich abgeschlossen ist, machte der Sprecher nicht. Die zuständige EU-Kommissarin hatte in einem Brief an die ungarische Regierung darum gebeten, das Gesetz zu überarbeiten. Drei Punkte des neuen Gesetzes beanstandet sie darin als "unangemessen".

Selbstzensur der Medien

Wegen des Mediengesetzes steht Ungarn seit Wochen in der Kritik. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Deutschland äußerten Befürchtungen, dass die Neuregelung zu einer führen werde. Das Thema überschattete den Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

flo/dpad