Sparkurs in Europa EU einigt sich auf Haushalt bis 2020

Fast 26 Stunden dauerten die Verhandlungen, jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Als Haushaltsobergrenze sind 960 Milliarden Euro geplant. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verkündete die Einigung.


Brüssel - "Einigung erzielt" und "Das Warten hat sich gelohnt": Mit diesen Worten kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Verständigung auf einen neuen Finanzrahmen via Twitter an. Fast 26 Stunden dauerten die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs. Jetzt steht fest: Für die Jahre 2014 bis 2020 ist beim Haushalt eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro geplant.

Das sind zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November vorgeschlagen. Neben diesen sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die auch für Projekte über die Periode hinaus gelten, wurden tatsächliche Zahlungen innerhalb des Zeitrahmens in Höhe von 908,4 Milliarden Euro vereinbart. Die Subventionen für die Landwirtschaft und Fördermittel in Strukturfonds bleiben die beiden größten Haushaltsposten.

Auf stärkere Kürzungen hatten vor allem die großen Geberländer Großbritannien und Deutschland sowie Schweden und die Niederlande gepocht. Zudem ging es um einen fairen Lastenausgleich unter den sogenannten Nettozahlern, die wie Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückerhalten.

Angela Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern. Dementsprechend zeigte sich die Kanzlerin nach der Einigung zufrieden. "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte. "Die Einigung ist gut und wichtig." Damit gebe es für die EU nun Planbarkeit, die 27 Staats- und Regierungschefs hätten ein Zeichen der Solidarität gesetzt.

Cameron feiert sich

Die Teilnehmer des Gipfels halfen mit der niedrigeren Haushaltssumme auch dem britischen Premier David Cameron, der zu Hause unter dem Druck der Europaskeptiker steht und ein Sparbudget präsentieren muss. Er hatte gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Cameron erreichte, dass Großbritannien seinen Abschlag auf Einzahlungen in die EU-Kasse - den Briten-Rabatt - behält: Dieser hatte vorvergangenes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausgemacht. Auch beim Posten EU-Verwaltung wird etwas gespart - die Beamtengehälter sind Cameron seit langem ein Dorn im Auge. Statt 61,6 Milliarden Euro gibt es für die Verwaltung eine Milliarde Euro weniger als zunächst vorgeschlagen.

Cameron feierte die Einigung denn auch als persönlichen Erfolg. "Im Endeffekt ist es mir gelungen, 24 Milliarden Euro zu kürzen", sagte er. "Die britische Öffentlichkeit kann stolz sein, dass wir das Limit erstmals überhaupt reduziert haben."

Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte mit einer Blockade: "Das nennt man ein Defizit. Ich unterschreibe keinen Defizithaushalt mehr." Die Staatenlenker vereinbarten daher, Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats schieben zu können.

Merkel signalisierte dem Parlament Entgegenkommen in zwei wichtigen Bereichen, um die notwendige Zustimmung zu erreichen. "Wir sind zu großer Flexibilität bereit, zwischen den Jahren, aber gegebenenfalls auch zwischen den Rubriken", sagte sie. Die Übertragbarkeit nicht-genutzter Haushaltsmittel auf den nächsten jährlichen EU-Etat und für anderen Zwecke ist eine alte Forderung der Europaparlamentarier. Merkel räumte ein, dass Deutschland hier ein großes Zugeständnis mache, weil es bisher als größter EU-Beitragszahler stets mit Rückzahlungen in Milliardenhöhe rechnen konnte.

als/dpa/AFP

insgesamt 59 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gewgaw 08.02.2013
1.
Zitat von sysopAPFast 26 Stunden dauerten die Verhandlungen, jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Als Haushaltsobergrenze sind 960 Milliarden Euro geplant. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verkündete die Einigung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-einigt-sich-auf-finanzkonzept-bis-2020-a-882327.html
Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen - sie droht deshalb mit Ablehnung. Das Zentralkomitee at its best. Eigentlich zum lachen, wenn es nicht so traurig und vor allem teuer wäre.
mallorcafan 08.02.2013
2. Ich
Zitat von sysopAPFast 26 Stunden dauerten die Verhandlungen, jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Als Haushaltsobergrenze sind 960 Milliarden Euro geplant. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verkündete die Einigung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-einigt-sich-auf-finanzkonzept-bis-2020-a-882327.html
fass es nicht, ich bin bestimmt im falschen Film. Wegen 12 Milliarden, verteilt auf 7 ( sieben) Jahre, verteilt auf alle Mitgliedsstaaaten haben die so eine Veranstaltung abgezogen??? Was hat man Cameron alles zugesagt, damit er zahm bleibt?? Was hatte der im Vorfeld für ein grosses Theater gemacht!! Das ist eine Stufe mehr, als nur vertar........!
trevi 08.02.2013
3. Vortäuschung falscher Tatsachen -
Mal sehen, was wirklich geschieht. Vermutlich wird genauso getrickst wie bei den Gehaltserhöhungen. Es bleibt mit Sicherheit dabei, das EU-Volk,vor allem Süd-EU- muß sparen und verzichten, während Brüssel weiterhin in Geld und Selbstversorgung schwelgt -
Baikal 08.02.2013
4. Ein eitles Bemühen -
bis 2020 liegt der ganze EU-Laden ohnehin in Trümmern und über allem regiert Mafia Draghiavelli.
tromsø 08.02.2013
5. Irgendwie schade,
Zitat von sysopAPFast 26 Stunden dauerten die Verhandlungen, jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Als Haushaltsobergrenze sind 960 Milliarden Euro geplant. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verkündete die Einigung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-einigt-sich-auf-finanzkonzept-bis-2020-a-882327.html
dass wir Schweizer nicht in der EU sind. Wir wären die grössten Nettozahler pro Kopf (zusammen mit Luxembourg vielleicht) und dürften wie immer über die Verträge abstimmen. So käme auch das Kleingedruckte zum Vorschein: Wer wie viel für was bekommt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.