EU-Einwanderungspolitik Fischer und Teufel für Veto-Recht

In Fragen der Einwanderungspolitik innerhalb der Europäischen Union zeichnet sich eine überraschende Koalition ab. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) haben gemeinsam einen Brief an den EU-Konvents-Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing geschrieben.


Berlin - Fischer und Teufel haben an den EU-Konvents-Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing appelliert, in der Debatte um die EU-Einwanderungspolitik den deutschen Wunsch nach einem nationalen Veto zu berücksichtigen. Ein entsprechender Bericht des "Tagesspiegel" (Mittwoch) wurde am Dienstagabend in Berlin bestätigt. Dem Vernehmen nach hat den Brief auch der Vertreter des Bundestages im EU-Konvent, Jürgen Meyer (SPD), unterzeichnet.

In dem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" nach eigenen Angaben vorlag, heißt es: "Die Fragen der Einwanderungspolitik gehören zu den besonders sensiblen Bereichen der Innenpolitik. Ein Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich ist aus deutscher Sicht derzeit nicht akzeptabel."

In ihrem Appell an Giscard d'Estaing bezögen sich Fischer, Teufel und Meyer auf die "ausdrückliche Bitte von Bundeskanzler (Gerhard) Schröder und der Ministerpräsidenten der deutschen Länder". In seinen abschließenden Beratungen will sich der EU-Konvent mit der Frage beschäftigen, in welchen Bereichen der EU-Politik das nationale Veto noch aufrechterhalten bleibt.

Nach dem vorliegenden Entwurf für die EU-Verfassung sollen Mehrheitsentscheidungen zur Regel werden. Die EU-Einwanderungspolitik will der Konvent am kommenden Freitag behandeln.



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