EU-Embargo gegen Iran Zum Wohle der Revolutionswächter

Die EU hat einen Stopp der Ölimporte aus Iran beschlossen, so soll das Regime zum Einlenken im Atomstreit bewegt werden. Tatsächlich leidet die iranische Wirtschaft schon jetzt, doch Teheran zeigt sich uneinsichtig. Denn ausgerechnet die Revolutionswächter profitieren von den Sanktionen.

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Seit den siebziger Jahren gehört die sogenannte Ölwaffe zum Instrumentenkasten internationaler Machtpolitik. Damals drosselten die erdölexportierenden Länder im Nahen Osten ihre tägliche Fördermenge, um den Westen dazu zu bewegen, während des Jom-Kippur-Krieges 1973 seine Unterstützung für Israel aufzugeben. Zu den Staaten, die sich damals am Ölembargo beteiligten, gehörte auch Iran. Jetzt, knapp vier Jahrzehnte später, wird das Öl erneut als Waffe eingesetzt - mit umgekehrten Vorzeichen.

Am Montag einigten sich die Außenminister der Europäischen Union darauf, zum 1. Juli 2012 die Einfuhr von Erdöl und petrochemischen Produkten aus Iran zu stoppen. Auch neue Investitionen in iranische Ölfirmen sind künftig nicht mehr erlaubt, ebenso dürfen Güter, die für die Ausrüstung des Ölsektors erforderlich sind, nicht länger nach Iran geliefert werden. Die Finanzsanktionen werden ebenfalls weiter verschärft. Ein Großteil der Guthaben der iranischen Zentralbank soll eingefroren werden. Das US-Finanzministerium setzte zudem die iranische Bank Tejarat auf die schwarze Liste. Das Geldhaus sei für Teheran "einer der wenigen verbleibenden Zugänge zum internationalen Finanzsystem" gewesen, erklärte das Ministerium.

Mit dem Embargo soll Teheran zur Aufgabe seines Nuklearprogramms gezwungen werden. Seit einem Jahr ruhen die Verhandlungen zwischen Iran auf der einen sowie den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China auf der anderen Seite. Irans Chefunterhändler Said Dschalili machte zur Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Gespräche, dass Irans Recht zur Urananreicherung anerkannt wird.

Trotz Sanktionen kommt Teheran der Bombe immer näher

Schon seit Jahren versucht der Westen, das iranische Regime zur Einstellung seines Atomprogramms zu bewegen. Seit 2006 wurden deshalb die Sanktionen gegen Teheran von den Vereinten Nationen, den USA und der EU schrittweise verschärft - bislang ohne Erfolg. Mit jedem weiteren Embargo verkündeten westliche Politiker, dass es der iranischen Wirtschaft nun aber wirklich an den Kragen gehe. Mit dem Ergebnis, dass das Regime seither der Atombombe immer näher gekommen ist. Erst vor wenigen Tagen verkündete Teheran, dass man begonnen habe, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Gleichwohl bestreiten die Iraner, Nuklearwaffen zu entwicklen.

Zwar haben die Europäer nun erstmals Maßnahmen beschlossen, die direkt auf den für Irans Exportwirtschaft äußerst wichtigen Ölsektor zielen. Dennoch ist fraglich, dass die neuen Strafmaßnahmen ein Einlenken bewirken werden.

Etwa 20 Prozent der iranischen Erdölexporte gehen in die EU. Damit ist Europa zwar ein wichtiger, aber bei weitem nicht der wichtigste Abnehmer der Iraner. Etwa drei Viertel der Ölausfuhren fließen in die rohstoffhungrigen Staaten Ost- und Südasiens, nach China, Japan, Indien und Südkorea. Trotz Drucks aus Amerika und Europa sind diese Staaten bislang nicht willens, sich den Sanktionen anzuschließen.

Ebenso scheint die Türkei eher von der Sanktionspolitik profitieren zu wollen, als sich ihr anzuschließen. Mittlerweile importiert Ankara ein Drittel seines Ölbedarfs aus Iran. Und durch die beschlossenen Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank dürfte auch die Bedeutung türkischer Geldhäuser bei der Abwicklung von Geschäften mit iranischen Handelspartnern weiter zunehmen.

Griechenland wollte Sanktionen verschieben

Selbst die beschlossenen Sanktionen seitens der EU-Staaten treten nur zögerlich in Kraft. Offiziell soll den Iranern damit die Möglichkeit zum Einlenken gegeben werden. Tatsächlich brauchen jedoch gerade die südeuropäischen Krisenstaaten Zeit, nach neuen Lieferländern zu suchen. So bezieht ausgerechnet Griechenland etwa 20 Prozent seines Öls aus Iran; Spanien und Italien kaum weniger. Deshalb hatte besonders Athen für eine Verschiebung des Embargos bis zum 1. Oktober 2012 plädiert.

Kurzfristig dürfte es zumindest einigen Europäern schwerer fallen, günstigen Ersatz für iranisches Öl zu finden, als den Iranern, neue Abnehmer aufzutun. Zwar stieg der Ölpreis nach dem EU-Beschluss am Montag kaum, allerdings waren die Sanktionen nach Einschätzung von Beobachtern bereits bei den Preissteigerungen der vergangenen Wochen eingepreist.

Dabei steht außer Frage, dass Irans Wirtschaft schon unter den gegenwärtig geltenden Sanktionen leidet. Arbeitslosigkeit und Inflationsrate sind in den letzten Monaten rapide angestiegen. Die nationale Währung, der Rial, hat binnen eines Jahres gegenüber dem Dollar 40 Prozent an Wert verloren. Darunter leidet besonders der iranische Mittelstand - ausgerechnet das iranische Regime profitiert jedoch von der Sanktionspolitik.

Die Revolutionswächter profitieren von den Sanktionen

Die westlichen Handelsbeschränkungen zwingen nämlich iranische Unternehmen dazu, auf illegalen Wegen Geschäfte mit dem Ausland zu treiben. Sei es über Schmuggelrouten über den Persischen Golf, über die verbotene Waren nach Iran geliefert werden, oder durch Scheinfirmen im Ausland, über die Geschäfte zwischen iranischen und westlichen Handelspartnern abgewickelt werden. An den meisten dieser Geschäfte sind die weitverzweigten iranischen Revolutionswächter und von ihnen kontrollierte Unternehmen beteiligt. Sie lassen sich nicht nur dafür bezahlen, bei Schmuggelgeschäften ein Auge zuzudrücken. Die Revolutionswächter, das militärische und wirtschaftliche Rückgrat des Regimes, kontrollieren auch den iranischen Schwarzmarkt mit westlichen Gütern und ausländischen Währungen.

Die iranische Regierung hat die Nuklearfrage längst zu einer Sache des nationalen Prestiges erklärt. So weit wie sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei im Konflikt mit dem Westen aus dem Fenster gelehnt haben, muss künftig jedes noch so kleine Einlenken als Einknicken wirken. Eine Lösung des Streits, die es der iranischen Führung erlaubt, das Gesicht zu wahren, scheint kaum noch möglich. Dies gilt umso mehr, da Ahmadinedschad innenpolitisch schwer angeschlagen ist und kaum mehr die Autorität besitzt, einen möglichen Kompromiss in Iran durchzusetzen. Auch deshalb drohte Teheran in den vergangenen Wochen wiederholt mit einer Blockade der Straße von Hormus im Falle weiterer Strafmaßnahmen.

So dürften die neuen Sanktionen kaum Bewegung in den Atomstreit bringen. Erst von einem neuen iranischen Präsidenten, der im Juni 2013 gewählt wird, kann sich der Westen einen Kurswechsel erhoffen. Erwarten sollte er ihn nicht.

insgesamt 157 Beiträge
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robert.haube 23.01.2012
1. Gnadenschuß für Europas Wirtschaft ?
Sollte Iran seine Drohung wahr machen und Griechenland, Italien und Spanien in Kürze nicht mehr Öl beliefern, dann bricht die Wirtschaft in der europäischen Südschiene vollends zusammen. Eine Umstellung auf schwereres Saudi-Arabisches Öl ist in den Raffinerien schnell nicht möglich, außerdem ist die Zusatz-Kapazität von Saudi-Arabien anzuzweifeln. Guter Schuß ins eigene Knie.
law1964 23.01.2012
2. Man sollte in diesem Konflikt die gleiche Sprache wie der Iran sprechen
Den Iran und sein Mullahregime zu schwächen ist sicher gut für den Frieden in diesem Teil der Welt. Vielleicht greift auch im Iran der Gedanke einer Revolution. Sanktionen können die Ablehnung des Mullahregimes fördern. Je früher die Sanktionen greifen, desto weniger kann sich das Mullahregime in Theran darauf einstellen. Europa hat ja taktische Reserven, die die Zeit bis andere Lieferstaaten gefunden sind überbrücken können. Wieso sollten wir uns von einer Theokratie wie dem Iran zum Handel mit ihrem Regime zwingen lassen? Auch Deutschland sollte ein klares Signal an den Iran senden und zeigen, dass wir verläßliche Partner in der EU sind (nicht wie in Lybien). Das Verlegen z.B von deutschen Minenräumer wäre ein klares Signal. Auch wenn manche eine iranische Atombombe befürworten, sollten sie daran denken was für ein Regime dort herrscht. Die Opposition wird brutal unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, im Krieg Iran-Irak schickte der Iran minderjährige Kinder in Minenfelder um Gassen zu schlagen, die Kinder trugen Plastikschlüssel um den Hals für den Eintritt ins Paradies, der Iran unterstützt Terrorgruppen, die unter anderem auch Israel bedrohen. Auch liefert er illegal Waffen an Palästinensische Gruppen. Die wiederum Israel angreifen. Man muss daran denken wie solch ein Regime das eine Atimwaffe besitzt in Zukunft handeln würde.
Manfred-M 23.01.2012
3. Der Westen soll sich nicht so sicher sein
Zitat von sysopDie EU hat einen*Stopp der Ölimporte aus Iran beschlossen, so soll das Regime zum Einlenken im Atomstreit bewegt werden. Tatsächlich leidet die iranische Wirtschaft schon jetzt, doch Teheran zeigt sich uneinsichtig. Denn ausgerechnet die Revolutionsgarden profitieren von den Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810888,00.html
Der gesamte Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, einschließlich der Passage amerikanischer Kriegsschiffe, durch iranische Hoheitsgewässer verläuft. Praktisch alle Schiffe, die in den Persischen Golf hineinfahren wollen, müssen iranische Gewässer und die meisten der Schiffe, die den Persischen Golf verlassen wollen, Hoheitsgewässer Omans durchqueren. Iran kann entsprechend durchaus von einer gewissen Legitimität sprechen, wenn es nur noch selektiv Schiffen die Durchfahrt durch die Meerenge erlaubt. Ein sehr interessanter Artikel zu den militärischen Implikationen und Gefahren: Irananders: Ist eine Niederlage der US-Marine im Persischen Golf möglich? (http://irananders.de/analysen/news-analysen/article/ist-eine-niederlage-der-us-marine-im-persischen-golf-moeglich.html)
forza__nulldrei 23.01.2012
4. Wow
Die zunehmende Flut von Artikeln über den Iran in letzter Zeit stimmen einen bedenklich! Haben sie doch alle den mehr oder weniger gleichen Tenor: wir, die Guten, sind geradezu gezwungen diese Sanktionen zu verhängen und werden die ganze Zeit überhaupt nur von denen, den Bösen, bedroht. So sieht wohl Propaganda aus... Lieber Spiegel, als Gipfel des investigativen Journalismus, bitte widerlegen Sie meinen Eindruck! Drucken Sie hier mal einen Artikel, der die Sichtweise/Motive des Iran darlegt, der uns die Menschen dieses Landes nahebringt von denen wir so wenig wissen - scheinen sie doch babarische, fanatische Zeloten zu sein, die die ganze Welt und vor allem Israel ins Unheil stürzen wollen. Einen Artikel, der den Zusammenhang zwischen Rüstungs-/Ölindustrie und den Kriegen der letzten Jahrzehnte aufzeigt. Einen Artikel, der sich mit amerik. Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg beschäftigt. Einen Artikel, der die speziellen Beziehungen zwischen den USA, dem Iran und dem Irak aufzeigt. Usw. Ein solcher Artikel ist dringenst von Nöten in Anbetracht der vielen Kriegstreiber und Möchtegernrächer der Unterdrückten, die sich hier in den Foren tummeln!
uinen_osse 23.01.2012
5. Ach, wozu warten bis 2013?
Man kann durchaus geteilter Meinung sein über den Iran. Aber Todesurteile werden auch in der USA vollstreckt und DIE Bombe haben ja nun weiss Gott auch mehr als genug Staaten. Also DIESE Gründe können es nicht sein dass der nächste Krieg heraufzieht. Nein, es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen. Und als angenehmer Nebeneffekt lenkt ein neuer Krieg so praktisch von der Euro-Krise und den innenpolitischen Problemen vieler europäischer Staaten ab. Und deshalb bin ich sicher das eben nicht gewartet wird bis zur nächsten Wahl eines iranischen Präsidenten. Nein, die Fakten werden vorher geschaffen. Sehe ich mir allerdings die Ergebnisse der Kriege im Irak und Afghanistan an dann kann ich nur den Kopf schütteln. Kann man eigentlich nicht erst einmal einen - oder auch mehrere Kriege - "ordentlich" beenden bevor man den nächsten Krieg anfängt?
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