EU-Energiepolitik Oettinger plant Atomoffensive

Die Europäische Union setzt laut einem Zeitungsbericht weiter im großem Stil auf die Atomkraft, ein Grundsatzpapier sieht bis zu 40 neue AKW in 20 Jahren vor. Damit bahnt sich ein Streit zwischen der Bundesregierung und dem deutschen EU-Kommissar Oettinger an.
EU-Kommissar Oettinger: Subventionen für neue Atomkraftwerke im Gespräch

EU-Kommissar Oettinger: Subventionen für neue Atomkraftwerke im Gespräch

Foto: Bernd Weißbrod/ dpa

Hamburg/München - Es ist ein Affront gegen die Bundesregierung: Die Europäische Union befürwortet trotz des deutschen Atomausstiegs den Neubau zahlreicher Atomkraftwerke. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Freitag.

Im bislang vertraulichen Entwurf "Energy Roadmap 2050" bezeichne EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Atomkraft als "wichtigen Faktor", schreibt die "SZ". In dem Grundsatzpapier sähen Szenarien den Neubau von bis zu 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor. Das Papier soll in der kommenden Woche in Brüssel vorgestellt werden und ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte liefern.

Damit bahnt sich in der Energiepolitik Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission an. Schließlich hatte die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe beschlossen, die letzten Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillzulegen.

Während die Koalition in Berlin den Atomausstieg beschleunigt, heißt es laut "SZ" im EU-Grundsatzpapier, die Atomenergie stehe heute für den größten Anteil CO2-freier Energie und sie bleibe ein wichtiger Lieferant klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Kosten. Oettinger macht damit klar, dass Brüssel auch nach Fukushima langfristig eine Zukunft für die Kernkraft in der Europäischen Union sieht.

Die Zweifel vieler Europäer an der Kernkraft erwähnt das Papier zwar, hält sie aber offenbar für überwindbar. Große Teile der europäischen Öffentlichkeit hielten die Risiken der Nukleartechnik für nicht akzeptabel und die Probleme um die Endlagerung für ungelöst, schreibt Oettingers Behörde. "Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Auch eine finanzielle Förderung der Atomenergie in Mitgliedstaaten ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für grünen Strom in Deutschland hält die Kommission Unterhändlern zufolge für möglich. Sie könnte demnach Subventionen für Neuinvestitionen in Atomkraftwerke, zum Beispiel in Großbritannien, erlauben.

fab/Reuters
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