EU-Erklärung Der talentierte Monsieur Chirac
Berlin - Die ehrlichste Antwort auf dem EU-Gipfel in Brüssel lieferte ausgerechnet jener Mann, der für die Machtlosigkeit der europäischen Außenpolitik steht: Javier Solana. Freimütig erklärte der Spanier, jeder stimme darin überein, "dass ein Krieg zu einem bestimmten Zeitpunkt nötig werden könnte". Und dann ergänzte er: "Doch diesen Punkt haben wir noch nicht erreicht."
Genau darum ging es in Brüssel. Nicht um den Grundsatz aller Grundsätze - hier Frieden, dort Krieg. Wer das geglaubt hatte, lag von vornherein einem Missverständnis auf. Brüssel war nicht die Verlängerung der gewaltigen Friedensdemonstrationen vom Wochenende. Brüssel war Realpolitik pur. Brüssel war der Versuch, zusammen zu bringen, was eigentlich gar nicht zusammen zu bringen ist: Hier die forschen, den USA fast schon bedingungslos folgenden Briten, in der Mitte die lavierenden Franzosen und in deren Fahrwasser die vorsichtigen Deutschen.
In Brüssel ging es um Verfahrensfragen, die einen Krieg hinauszögern, nicht aber prinzipiell unmöglich machen sollen. "Gewalt sollte nur als letztes Mittel benutzt werden", heißt es denn auch folgerichtig in der Erklärung der 15 EU-Staaten.
Chirac als Meisterdiplomat
Wenn es einen Sieger gibt, dann heißt er Jacques Chirac. Meisterlich hat es die französische Diplomatie verstanden, ihre Optionen durchzusetzen und zugleich offen zu halten. Es gibt keine Fristen für die Waffeninspektoren, wie es London wünschte, auch keine baldige zweite Resolution. Diese Fragen müssen nun erneut im Uno-Sicherheitsrat besprochen werden. Aber es gibt eben auch - und das ist Gerhard Schröders Tribut an Frankreichs Unabhängigkeit - keine Absage an militärische Mittel. So hat sich Paris gegenüber London und Berlin vollständige Handlungsfreiheit bewahrt. Das Spiel auf Zeit kann im Uno-Sicherheitsrat, gestärkt durch das EU-Papier, zunächst weitergehen. Zugleich aber hat Frankreich alle Freiheit, am Ende doch noch einem Krieg zuzustimmen, wenn sich der Irak nicht im Sinne der Uno-Resolution verhält.
Deutschland, der Verlierer von Brüssel
Die Briten können ihrerseits mit der Brüsseler Erklärung leben. Zwar droht die EU den mutmaßlichen Zeitplan für den von ihnen und den Amerikanern geplanten Angriff auf den Irak zu unterlaufen - wegen der klimatischen Bedingungen gehen Militärexperten von Mitte März als spätesten Termin aus. Doch auch London kann auf der Grundlage von Brüssel weiter sein Ziel an der Seite der USA verfolgen. Schließlich werden die Details - wie eine Fristsetzung für die Uno-Inspektionen - dem Weltsicherheitsrat anvertraut.
Am schwächsten ist Deutschlands Position nach der Brüsseler Erklärung. Aber war sie wirklich jemals stark? Deutschland ist kein ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat - bedarf also letzten Endes stärkerer Mitspieler. Zwangsläufig musste die deutsche Außenpolitik in der Irakfrage sich der Partnerschaft einer Veto-Macht wie Frankreich vergewissern. Prinzipiell ist das nicht von Schaden. Deutschland hat auch zu anderen Zeiten auf seinen starken Partner im Westen Rücksicht nehmen müssen - für die Wiedervereinigung opferte Helmut Kohl einst die Deutsche Mark dem Euro. Es war ein Preis, der lohnenswert war.
Kann sich Schröder auf Chirac verlassen?
In der Irakfrage ist jedoch unklar, was der Ertrag einer Anbindung an Frankreich am Ende sein wird. Das Problem für Gerhard Schröder ist nicht, dass er nach der Brüsseler Erklärung nun doch noch eigene Soldaten in den Irak entsenden müsste. Frankreich wird eine solche Option nicht ausschließen. Schröder kann sie gar nicht mehr in Erwägung ziehen. Dafür hat sich Rot-grün zu eindeutig in den vergangenen Monaten festgelegt. Alles andere wäre politischer Selbstmord. Und politische Selbstmörder wollen Schröder und Außenminister Joschka Fischer nicht sein.
Schröders eigentliches Problem ist Frankreichs Unberechenbarkeit in der Irakfrage. Was passiert, wenn Paris seine Position abrupt wechselt? Chiracs Vorgänger im Amt, Francois Mitterand, tat dies vor Beginn des Golfkrieges 1991, als er innerhalb von 48 Stunden vom Einsatzgegner zum Befürworter wurde. Das sind solche Unwägbarkeiten, die in Berlin Unsicherheiten erzeugen. Die enge Abstimmung mit Frankreich mag in diesem Falle richtig sein - nur müsste klar werden, wo die deutschen Grenzen sind. Das aber lässt sich nur erahnen.
Solange Frankreich im Uno-Sicherheitsrat einen Krieg hinauszögert, ist Berlin fein raus. Es kann in einem solchen Falle auch immer einen Teil des kriegsverhindernden Verdienstes sich selbst und seinem außenpolitischen Kurs anrechnen. Die größte Genugtuung wäre es für Schröder und Fischer, wenn Frankreich sich zusammen mit Deutschland bei einem Beschluss im Sicherheitsrat der Stimme enthielte. Doch wird es dazu kommen? Die historische Erfahrung spricht nicht dafür, dass sich die Grande Nation an die Leine Deutschlands legen lässt. Käme es wirklich dazu, wäre es zweierlei: Eine Sensation und ein Dienst Frankreichs an Deutschlands Schwäche.
Die Brüsseler Erklärung macht in dieser Hinsicht Schröder wenig Mut. Sie ist eigentlich nur im klassischen Sinne zu lesen: Frankreich sucht einen (notfalls militärischen) Ausweg und hat ihn schon gefunden. In dieser Hinsicht ist das Papier der 15 bei aller Schwammigkeit bemerkenswert klar. Nur: Welchen Weg Deutschland im Sicherheitsrat beschreitet, das findet sich in dem Papier nicht. Das ist das Problem, vor dem Schröder und Fischer gemeinsam stehen.
