EU-Erklärung zum Kosovo Die Brüsseler Lösung - eine Lachnummer

Nach zähem Ringen haben sich die EU-Außenminister auf eine gemeinsame Position zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verständigt und feiern sich dafür. Grundlos, denn Europa zeigt sich wieder einmal tief zerstritten.

Brüssel - Glücklich und stolz präsentierten Europas Außenminister am Nachmittag ihr Tagwerk: Eine dürre Erklärung, nicht einmal 25 Zeilen, wie es die EU fortan mit dem Kosovo halten will, der serbischen Provinz, die sich am Sonntag für unabhängig erklärt hatte. "Ein Erfolg für Europa", jubelte Berlins Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier. "Die EU hat noch einmal den Test ihrer Einheit bestanden", befand auch dessen slowenischer Amtskollege, Dimitrij Rupel, der in diesem Halbjahr den Vorsitz der illustren Diplomatenrunde innehat. Und Frankreichs oberster Außenpolitiker, Bernard Kouchner, verstieg sich gar zur Prophezeiung: "Das ist das Ende der Krise auf dem Balkan." Ja wenn es denn so wäre!

Tatsächlich haben Europas Chef-Unterhändler sich nur mühsam auf einen Text verständigt, der alles offen lässt. Eigentlich eine Lachnummer. Nein, ein diplomatisches Meisterwerk, loben sich die Autoren, und verweisen auf elegante Formulierungen, die ihnen geholfen haben, das zu verbergen, was gleichwohl jedem Laien auf Anhieb ins Auge springt: Die 27 EU-Mitglieder sind sich in Sachen Kosovo ganz und gar nicht einig.

Die Mehrheit, etwa 17 Staaten, darunter Deutschland, will das bislang zu Serbien gehörende Gebiet, in dem etwa zwei Millionen Albaner und rund 120.000 Serben leben, als eigenen Staat anerkennen. Das wäre dann der siebte, der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen ist. Andere EU-Mitglieder, etwa Griechenland, Zypern, die Slowakei und vor allem Spanien, halten die Abspaltung der Provinz für völkerrechtswidrig und damit für illegal. Wieder andere, etwa die Niederlande, wollen erst einmal abwarten und sich weder für das eine noch fürs andere entscheiden.

Jedes EU-Land soll tun und lassen, was es will

Die typische Brüsseler Lösung: Jedes EU-Land soll nun tun und lassen, was es will, wie es das will und wann es das will. Und weil die Außenminister sich darüber immerhin einigen konnten, sind sie so stolz und pathetisch. Das beweise doch, behauptet Sloweniens Rupel - immerhin ein gelernter Hochschulprofessor -, dass Europa "mit der neuen Realität im Kosovo gemeinsam fertig werden" wolle. Ganz klar!

Dabei ist schon die Wahrnehmung dieser Realität höchst unterschiedlich. Länder wie Spanien haben nämlich die Sorge, dass Separatisten bei ihnen daheim aus den Balkan-Geschichten eine höchst brisante Lehre ziehen könnten: Man muss nur genug Terror veranstalten, ein möglichst großes Gebiet in einen möglichst blutig ausgetragenen Konflikt treiben, dann winkt am Ende die international akzeptierte Abspaltung in die Unabhängigkeit. Entsprechend motiviert haben sich militante Basken denn auch schon geäußert. Und solche Probleme haben nicht nur die Spanier, sondern etliche EU-Mitglieder.

Keine Sorge, beruhigt die Mehrheit, man habe doch nun ausdrücklich in die Erklärung geschrieben, dass Kosovo ein ganz besonderer Fall ist, einer, wie es dort vornehm auf Latein heißt, "sui generis". Das wird Separatisten und Terroristen natürlich tief beeindrucken und von falschen Schlussfolgerungen abhalten!

Völlig unklar bleibt auch, wie es nun weiter geht. Eine "Geberkonferenz" soll es geben - soll es "vielleicht" geben, sagt Rupel, der aktuelle Vormann der Runde - auf der Geld für den wirtschaftlichen Aufbau des völlig desolaten neuen Zwerg-Ländchens gesammelt werden soll. Allein die EU-Kommission hat schon rund eine Milliarde Euro bereitgelegt, um das sieche Land aufzupäppeln. Handelserleichterungen könnten mehr Produktion und neue Arbeitsplätze bringen. Und der gesamte westliche Balkan soll eine "europäische Perspektive" bekommen.

Risiken und Probleme werden nicht diskutiert

Was im Klartext heißt: Die Länder dort sollen möglichst schnell fit gemacht werden für den Beitritt zu EU. Die hätte dann bald 34 Mitglieder, noch ein paar arme mehr und noch ein paar politische Problemfälle mehr als jetzt. Nur, auch darüber herrscht in der EU alles andere als Einigkeit. Spätestens nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Club ist die Mehrheit der Bevölkerung in vielen Ländern gegen jede Erweiterung.

Dass die EU ein Expeditionskorps von etwa 1800 Polizisten, Richtern und Verwaltungskräften ins Kosovo schicken will, hatte sie schon am Samstag beschlossen. Die sollen, gemeinsam mit den Kosovaren, für Ruhe und Ordnung sorgen, heißt es vage. Was sie in dem Fall zum Beispiel tun sollten und dürften, wenn die christliche serbische Minderheit sich mit der muslimischen albanischen Mehrheit anlegt, wird nicht einmal diskutiert. Was, etwa, wenn die Serben sich mit ihren Siedlungsgebieten, vom neuen Staat Kosovo lossagen und Teil ihres alten Staates Serbien bleiben wollten, wie sähe denn die Position der EU aus – hinter der Fassade diplomatischer Floskeln. Ziemlich diffus, vermutlich.

"Natürlich", gibt sogar Oberdiplomat Rupel zu, gebe es in all diesen Punkten "Unterschiede zwischen uns". Aber das sei nicht weiter tragisch. Er glaube sowieso, "dass die EU zusammengehalten wird von Unterschieden".

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