Beschluss zur Asylregelung EU beschneidet Reisefreiheit für Bürger von Balkanstaaten

Immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro beantragen Asyl in der Europäischen Union. Deswegen hat Brüssel nun eine Notfall-Klausel erlassen: Länder dürfen die Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger für eine begrenzte Zeit aussetzen.
Roma-Familie in Frankreich: Visafreiheit darf nun begrenzt ausgesetzt werden

Roma-Familie in Frankreich: Visafreiheit darf nun begrenzt ausgesetzt werden

Foto: ERIC GAILLARD/ Reuters

Brüssel - Deutschland bekommt Rückendeckung aus Brüssel: Im Streit um steigende Asylbewerberzahlen vom Balkan dürfen Staaten der Europäischen Union (EU) künftig im Notfall wieder Visa verlangen. Und zwar von Reisenden aus den Balkanländern. Das beschlossen die EU-Minister am Donnerstag in Brüssel.

EU-Länder dürfen demnach für eine begrenzte Zeit die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern wie zum Beispiel Serbien aussetzen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten diese Notfall-Klausel verlangt, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro Asyl beantragt hatten.

In dem Beschluss heißt es, ein Notfall sei etwa, wenn es einen "substantiellen und plötzlichen Anstieg" bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt. Gedacht ist die Maßnahme jedoch nur als letzter Ausweg und für die Dauer von sechs Monaten. Ein EU-Diplomat sagte: "Die Zahlen geben das für Deutschland in Bezug auf Serbien und Montenegro her." Zur Umsetzung der Notfall-Klausel muss das entsprechende Land die Maßnahme beantragen, eine Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen.

Einigung an Brüssel vorbei

Bei vielen Asylbewerbern handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten. Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet.

In der Debatte um die Armutseinwanderung hatte Deutschland zuvor auf ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten gesetzt - und zwar an Brüssel vorbei. Die bisherigen Vorschläge der Brüsseler Kommission hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht ausgereicht. Friedrich kritisierte die EU-Kommission mit den Worten: "Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen, das reicht nicht."

Seit Monaten ist die sogenannte Armutseinwanderung ein Thema. Insbesondere deutsche Gemeinden klagen zunehmend über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Jüngst hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron die Debatte befeuert und vorgeschlagen, die EU solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa einschränken.

vek/dpa
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