Beitrittsgespräche
EU verzögert neue Verhandlungsrunde mit Türkei
Eigentlich sollte die nächste Runde der Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei in dieser Woche starten. Doch nun beginnen die Verhandlungen erst im Herbst. Damit reagiert die Staatengemeinschaft auf die Proteste gegen die Regierung Erdogan. Vor allem Deutschland hatte gebremst.
Luxemburg - Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben sich am Dienstag auf den von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei verständigt.
Nach Angaben von EU-Diplomaten haben die EU-Staaten danach der Öffnung des nächsten Verhandlungskapitels grundsätzlich zugestimmt, die dazu notwendige Beitrittskonferenz soll aber erst im Oktober stattfinden. Auf diese Regelung hatte Deutschland gepocht. Erstmals seit drei Jahren ist damit wieder ein neues Kapitel der Verhandlungen eröffnet worden.
Der Türkei war bis vor kurzem noch konkret in Aussicht gestellt worden, das nächste Verhandlungskapitel bereits am Mittwoch offiziell im Rahmen einer Beitrittskonferenz zu eröffnen. Angesichts des aktuellen Konflikts in der Türkei und des umstrittenen Vorgehens der Regierung in Ankara war aber besonders Deutschland dazu nicht mehr bereit. Auch Österreich und die Niederlande hatten Widerspruch eingelegt.
Die Beitrittsverhandlungen sind in 35 "Kapitel" unterteilt, von denen nunmehr insgesamt 14 mit Einstimmigkeit der EU-Regierungen eröffnet und lediglich eines bereits geschlossen wurden. Der bisher letzte Themenbereich war im Juni 2010 eröffnet worden. Im Herbst soll es nun um Regionalpolitik gehen.
Als "gute Entscheidung in schwieriger Lage" begrüßte Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Entscheidung. Er hatte den Kompromissvorschlag vorgelegt. Kurz zuvor hatte er gesagt: "Bei allem, was wir auch an verständlichen Reaktionen empfinden und sehen in Anbetracht der Ereignisse der letzten Tage, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir ja auch strategische langfristige Interessen haben." Man müsse "eine diplomatisch kluge Entscheidung" treffen.
Auch die Türkei zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit dem Vorgehen. Der Schritt sei wichtig für sein Land, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Das Außenministerium in Ankara bezeichnete die Entscheidung der EU-Regierungen in einer Mitteilung als Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht weit genug gehe.
