EU-Erweiterung Brüssel zeigt Sofia und Bukarest gelbe Karten

Die EU-Kommission hat eine wichtige Vorentscheidung für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien getroffen: Sofia und Bukarest sollen wie geplant am 1. Januar zur Gemeinschaft der bislang 25 Länder stoßen. Allerdings nur, wenn sie bis zum Herbst noch gehörige Anstrengungen unternehmen.

Von Lars Langenau


Hamburg - Es sind zwei harte Tage für EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Am Morgen beriet die Kommission zuerst mehrere Stunden über Rehns Forschrittsbericht zur Aufnahme von Bulgarien und Rumänien. Am Nachmittag dann stellten sie die Ergebnisse dem Europäischen Parlament in Straßburg vor. Am Abend geht es gleich weiter nach Bukarest. Am Mittwochvormittag wollen der Finne und sein Chef aus Portugal dann in Sofia sein.

Anspannung in Sofia: TV-Übertragung der EU-Palamentsdebatte mit Barroso und Rehn
AFP

Anspannung in Sofia: TV-Übertragung der EU-Palamentsdebatte mit Barroso und Rehn

Obwohl sie dort "eine Botschaft der Ermutigung" überbringen wollen, wie Barroso heute sagte, wird es Erklärungsbedarf geben. Zwar beantworteten sie die entscheidende Frage, ob die beiden armen Schwarzmeeranrainer der Europäischen Union bereits wie geplant am 1. Januar 2007 beitreten dürfen mit Ja - aber nur mit Einschränkungen. "Es besteht die Möglichkeit, bis 2007 bereit zu sein, aber beide Länder müssen liefern", sagte der Kommissionspräsident etwas gewunden vor den EU-Parlamentariern. Erst Anfang Oktober werde darüber entschieden.

Beide Länder kommen nur mit einem blauen Auge davon: Bis zum Herbst müssen sie beweisen, dass sie wirkungsvoll die Auflagen erfüllt haben, die ihnen die Kommission stellt. Rehn und Barroso erhöhen also nochmals den Reformdruck, denn in einem halben Jahr sollen die Fortschritte, vor allem der Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität, nochmals bewertet werden. Besonders bei der Korruption liegen die beiden Länder laut dem Ranking der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International eher auf dem Niveau von Entwicklungsländern als im europäischen Mittelfeld: So findet sich Bulgarien mit Platz 55 hinter El Salvador und auf dem gleichen Stand mit den Fidschi-Inseln wieder - und Rumänien teilt sich Platz 85 mit der Mongolei und der Dominikanischen Republik.

Doch in seinem neuen Bericht attestiert Rehn Sofia und Bukarest recht beeindruckende Fortschritte, vor allem im Falle von Rumänien, das vor zwei Jahren noch als das Schlusslicht galt. Nannte die Kommission im vergangenen Oktober noch 14 "Bereiche, die Anlass zu ernster Sorge bieten", sind es im neuen Bericht nur noch vier. Und diese sind eher technischer Natur.

"Verkorkste Beitrittsverträge"

"Die Integration in die EU wird die Umwandlung Rumäniens in einen modernen Staat bedeuten", sagte denn auch erleichtert der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu in Bukarest. Dies sei der günstigste EU-Bericht, den Rumänien jemals erhalten habe. Die bulgarische Europaministerin Meglena Kunewa gab sich ebenfalls optimistisch: "Es verbleiben noch 227 Tage. Wir können es schaffen."

Im Europaparlament stieß die Entscheidung der Kommission überwiegend auf Zustimmung. Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, begrüßte die Entscheidung für den früheren Beitrittstermin. Die SPE gehe davon aus, dass die bestehenden Defizite überwunden werden können, sagte Schulz zu SPIEGEL ONLINE. Dazu müsse die Kommission die Probleme den Ländern in den kommenden Tagen aber detailliert beschreiben, damit Sofia und Bukarest auch handeln könnten. "Die Kommission hat eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe und muss nun den Prozess überwagen", fügte Schulz hinzu. "In dieser Schlussphase kommt es auf Präzision an."

Dies sei ein "kluger Weg", meint auch der EVP-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. Die beiden Kandidaten müssten ermutigt werden, bestehende Defizite abzubauen. Michael Stübgen, sein Parteikollege aus Berlin und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte gegenüber SPIEGEL ONLINE, sollte dies nicht gelingen, müsse die EU jedoch auf "einige der im Beitrittsvertrag vorgesehene Schutzklauseln zurückgreifen".

Zuvor hatte auch Rehn in Straßburg gesagt: "Sollten die Probleme in entscheidenden Bereichen fortdauern, so werden wir nicht zögern, von den uns zur Verfügung stehenden Schutzklauseln und Einschränklungen Gebrauch zu machen." In diesem Fall würden sämtliche EU-Binnenmarktaktivitäten sowie der Bereich Justiz und Inneres bis auf weiteres vom Beitritt ausgenommen. "Das ist der Schritt nach dem Schritt", sagt allerdings der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, zu SPIEGEL ONLINE. Er jedenfalls begrüße diese Entscheidung der Kommission.

Gewohnt engagiert übte allerdings der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit in Straßburger Parlament Kritik. "Heute kann man Bulgarien und Rumänien noch nicht integrieren, sagen Sie doch lieber 2008", rief er Barroso und Rehn zu. Klaus Hänsch, sein Parlamentskollege von der SPD, kommentierte trocken: "Die EU-Kommission macht aus den verkorksten Beitrittsverträgen das Bestmögliche: Sie hält den Druck auf Bulgarien und Rumänien aufrecht. Für beide Länder läuft das dann auf eine mehrjährige selbstverschuldete EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse hinaus."

Die endgültige Entscheidung liegt allerdings sowieso in den Händen der EU-Staats- und Regierungschefs. Und die haben Bulgarien und Rumänien schon 2004 den Freibrief für die Mitgliedschaft überreicht. Nun werden sie nicht bereits auf dem kommenden Gipfel am 15./16. Juni in Brüssel ihre Daumen heben - sondern erst im Herbst.



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