EU-Erweiterung "Die Zeit ist gekommen"

Das Europäische Parlament hat der für nächstes Jahr geplanten EU-Erweiterung um zehn Staaten mit großer Mehrheit zugestimmt. Mehr als 90 Prozent der Abgeordneten billigten die Aufnahme der neuen Länder, nur Tschechien wurde von deutschen Abgeordneten kritisiert.


Straßburg - "Die Zeit zur Erweiterung ist gekommen, und diese Zeit ist jetzt", sagte Parlamentspräsident Pat Cox nach der Abstimmung. Das Parlament macht mit seinem Votum den Weg für die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge durch die Staats- und Regierungschefs am nächsten Mittwoch in Athen frei. Nach der Billigung durch die nationalen Parlamente und durch Volksabstimmungen in den Beitrittsstaaten soll die EU-Erweiterung am 1. Mai nächsten Jahres vollzogen werden. Die künftigen Mitglieder sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

In der namentlichen Abstimmung über jeden einzelnen Beitrittsantrag votierten nur etwa vier Prozent der Abgeordneten in allen Fällen mit Nein. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen sagte vor der Abstimmung, die Spaltung Europas werde jetzt überwunden. Die neuen Mitgliedstaaten nähmen ihren verdienten Platz in der Mitte Europas ein. Der SPD-Politiker betonte, die 70 Millionen Bürger in den Beitrittsstaaten hätten nicht nur Hoffnungen und Erwartungen auf die EU gerichtet. Sie hätten auch Mut und Entschlossenheit gezeigt, sich auf die Mitgliedschaft in der Union vorzubereiten. Mit Hinweis auf den Widerstand osteuropäischer Beitrittsländer gegen die ehemalige sowjetische Vorherrschaft versicherte Verheugen, die gemeinsamen Werte der EU würden in diesen Ländern geachtet.

Kritik an Tschechien

Die geringere Zustimmung für den EU-Beitritt Tschechiens ist auch auf Gegenstimmen der zehn CSU-Europaabgeordneten zurückzuführen. Sie werfen der Regierung in Prag vor, sich noch immer nicht deutlich von den Dekreten distanziert habe, die nach dem Krieg die gewaltsame Vertreibung der Deutschen veranlasst hatten. Mit ihrer Ablehnung wollten die Abgeordneten ein Signal setzen, dass Wunden aus der Vergangenheit noch offen seien, erläuterte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Petr Mares sagte später vor Journalisten, das deutsch-tschechische Verhältnis werde von dieser Entscheidung nicht beeinflusst.

Zahlreiche Redner wiesen auf die historische Bedeutung der EU-Erweiterung hin. Der SPD-Parlamentarier Klaus Hänsch sagte, jetzt könne der europäische Kontinent zum ersten Mal seit tausend Jahren auf der Grundlage der Freiwilligkeit zusammengeführt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüße den Beschluss. Er habe sich sehr über das Erreichen dieser Etappe in der EU-Erweiterung gefreut, teilte Regierungssprecher Thomas Steg mit.

Solidarische Zusammenarbeit

Während die meisten Redner im Parlament den Beitritt als historische Vereinigung Europas nach einem Jahrhundert der Kriege feierten, wurden auch Mahnungen zu einem geschlossenen Auftreten der Union nach außen laut. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), erinnerte daran, dass sich die EU-Staaten zu solidarischer Zusammenarbeit verpflichtet hätten. Die EU ist in der Irak-Krise tief gespalten. Mehrere Beitrittsländer hatten sich wie Großbritannien und Spanien auf die Seite der USA gestellt, während Deutschland und Frankreich die Gruppe der Kriegsgegner in der EU anführen.

Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Enrique Baron äußerte sich besorgt über die US-Außenpolitik. "Bei der Unterzeichnung der Beitrittsverträge sollten wir eine Erklärung zu unseren gemeinsamen Werten abgeben, die eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak unterstützt", forderte der Spanier.

Unmittelbar vor der Unterzeichnung der Beitrittsverträge am Mittwoch kommender Woche in Athen sollen die Staats- und Regierungschefs der 25 Länder dort mit EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing über die Arbeit an der ersten EU-Verfassung sprechen. Die 105 Konventsmitglieder wollen ihren Entwurf im Sommer vorlegen. Dafür ist am 30. Juni am letzten Tag der griechischen Präsidentschaft ein Sonder-Gipfel geplant.

Europäischer Außenminister gefordert

Die EU-Verfassung soll die bisherigen Verträge über die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft ersetzen und die Union auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen und die Institutionen auf die Erweiterung vorbereiten. Die Spaltung der EU in der Irak-Krise hat auch die Beratungen im Konvent über eine engere Zusammenarbeit in der Außenpolitik wieder in Frage gestellt. Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, einen europäischen Außenminister zu schaffen. Damit würden die Aufgaben des Außenkommissars, derzeit Chris Patten, und des Hohen Vertreters der EU-Staaten, Javier Solana, zusammengelegt.

Deutschland, Frankreich und Belgien streben als Reaktion auf die Spaltung der Union in der Irak-Krise auch eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung an und wollen darüber Ende April in Brüssel beraten, andere EU-Staaten aber nicht ausschließen.



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