Europäische Union Estland verzichtet vorübergehend auf Kommissarsposten

Kein echter Job und doch volle Bezüge: Die geplante Kurzzeit-Besetzung von Posten in der EU-Kommission löste Empörung aus. Nun reagiert Estlands Regierung.

EU-Kommission in Brüssel: Ärger über Kurzzeit-Besetzung der Posten
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EU-Kommission in Brüssel: Ärger über Kurzzeit-Besetzung der Posten


Estland verzichtet vorübergehend auf einen eigenen Posten in der EU-Kommission. Wie die Regierung in Tallinn mitteilte, soll die frühere Wirtschaftsministerin Kadri Simson erst mit dem Amtsantritt der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel wechseln. Dieser ist für den 1. November geplant.

Ursprünglich hatte die estnische Regierung geplant, Simson noch in die scheidende EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker zu entsenden. (Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.) An dem Vorhaben gab es allerdings scharfe Kritik, da Simon die vollen Bezüge bekommen hätte, obwohl für sie kein echter Job vorgesehen gewesen wäre. Von Juncker waren die Kosten für die kurzfristige Besetzung auf eine Million Euro geschätzt worden.

Der estnische Platz in der EU-Kommission war durch die Wahl von Andrus Ansip ins EU-Parlament frei geworden. Ansip war im Team von Juncker als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt zuständig gewesen.

Unklar blieb nach dem Rückzug Estlands, ob Rumänien eine ähnliche Entscheidung treffen wird. Auch das südosteuropäische Land wollte bis zuletzt seinen durch die Europawahl frei gewordenen Kommissarsposten kurzzeitig neu besetzen. Als besonders brisant galt dies, weil der Kandidat dafür jemand anders ist als der für die künftige Kommission von der Leyens. Er würde so für ein paar Wochen als EU-Kommissar eine stattliche Pension bekommen - lebenslang.

Die EU-Kommission ist für Gesetzgebungsvorschläge zuständig und wacht über die Einhaltung von EU-Recht. Im Leitungsgremium ist jeder EU-Staat in der Regel mit einer Kommissarin oder einem Kommissar vertreten.

asa/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
der Pöter 09.09.2019
1. Es gibt da ein simples Wort
für diese Art der Selbstbedienung: asozial.
mullertomas989 09.09.2019
2. Simon ist nicht das Problem...
....da sie sowieso Kommisarin werden soll. Aber Estland "ermuntert" nun hoffentlich Rumänien, auch Pascu zurückzuziehen......
frankfurtbeat 09.09.2019
3. solange ...
solange derartiges Verhalten legali ist liegt es den Menschen selbst auf fremde Steuergelder zuzugreifen oder es sein zu lassen. Die Versuchung diesen Lottoschein für lediglich 6 Wochen Kaffee schlürfen zu nehmen ist verständlicherweise ziemlich hoch wenn es einem egal ist woher das Geld tatsächlich stammt. Da gibt es viele Abzocker im System ... es liegt an der EU-Kommission dies zukünftig rigoros zu verhindenr ansonsten braucht man sich über einen zunehmenden Anti-EU-Kurs der buckelnden Bürger nicht zu wundern.
jaimeelbueno 09.09.2019
4. Absocke
DESWEGEN WIRD MIR DIE EU IMMER UNSYMPHATISCHER
Normaler Wutbürger 09.09.2019
5. Wir werden sehen
Der größte Witz ist dass es überhaupt keine Fristen und Begrenzungen für die Gier der EU-Beamten gibt. Wie kann es sein dass man eine lebenslange Pension zu den Bezügen eines Kommissars kriegen kann, egal wie lange man im Amt ist, also theoretisch auch nur 1 Tag ! Das ist doch Wahnsinn. Selbst nach der vollen Amtszeit als Kommissar ist das für meine Vorstellung schon absurd. Und es wird sich zeigen, ob diese ganze Aufspielung von Juncker und der jetzigen Kommission nur heisse Luft oder Nebelkerzen sind, oder ob sie wenigstens diese eine Regelung ändern werden (können). Ich glaube es bleibt alles beim alten. Die EU ist und bleibt ein Selbstbedienungsladen.
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