EU-Finanzgipfel Sarkozy wirft Steinbrück "Schäbigkeiten" vor

Offiziell zeigt sich die EU bei der Vorbereitung des Finanzweltgipfels in Washington einig - doch hinter den Kulissen läuft längst nicht alles harmonisch ab. Jetzt bekam der deutsche Finanzminister Steinbrück den Unmut des französischen Präsidenten Sarkozy zu spüren.


Brüssel - Es war eine klare Retourkutsche. Nicolas Sarkozy reagierte beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf die Kritik des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) vom Dienstag, als dieser die Vorstöße des französischen Präsidenten für eine neue Weltfinanzordnung verurteilte. Steinbrück sei "überhaupt nicht der gleichen Meinung wie die Kanzlerin", schimpfte Sarkozy. Und: "Er ist manchmal weniger liebenswürdig." Zugleich versuchte er, seine Verärgerung einzugrenzen: "Die deutsch-französische Freundschaft muss über solche kleinen Schäbigkeiten erhaben sein."

Merkel und Sarkozy: "Im Grunde keine Uneinigkeit"
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Merkel und Sarkozy: "Im Grunde keine Uneinigkeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte deutsch-französische Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaftspolitik in Abrede. "Es gab überhaupt keinen Dissens", sagte sie auf Sarkozy bezogen in Brüssel. Zugleich sagte sie, die Wirtschaftspolitik müsse unter allen 27 Mitgliedstaaten abgestimmt werden. In Berlin waren Vorschläge Sarkozys für eine "europäische Wirtschaftsregierung" der 15 Euro-Länder auf Ablehnung gestoßen.

Sarkozy sagte seinerseits: "Im Grunde gibt es keine Uneinigkeit." Der amtierende EU-Vorsitzende räumte aber ein, dass es Differenzen über die Notwendigkeit der wirtschaftspolitischen Abstimmung gebe. "Diese Worte haben auf den beiden Seiten des Rheins eine unterschiedliche Bedeutung", sagte Sarkozy.

Trotz mancher atmosphärischer Störungen fährt die EU geeint zum Weltfinanzgipfel, die 27 EU-Staaten werden eine europäische Strategie verfolgen. "Wir werden einen gemeinsamen Standpunkt vertreten", sagte Sarkozy, der den EU-Ratsvorsitz führt. Auf Druck einiger Staaten wurden allerdings mehrere Vorschläge Sarkozys entschärft. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt warnte vor der Gefahr, "unsere Wirtschaft wieder überzuregulieren".

Am 15. November kommen in der US-Hauptstadt die politischen Spitzen der 20 wichtigsten Industriestaaten und aufstrebenden Schwellenländer (G20) zusammen, um einen Fahrplan für eine neue Weltfinanzordnung zu vereinbaren. Die EU pocht wegen dramatischer Börseneinbrüche und Bankenpleiten darauf, dass Finanzinstitute und -märkte überall auf der Welt reguliert oder zumindest beaufsichtigt werden. Sarkozy forderte, es müsse nach dem Washingtoner Treffen innerhalb von 100 Tagen, also bis Ende Februar 2009, ein Nachfolgetreffen auf Spitzenebene geben. Der Franzose machte klar, er erwarte konkrete Schritte seitens der USA: "Mit den USA wird es einen Dialog geben. Ich werde nicht nur Allgemeinheiten vorschlagen."

Merkel sagte: "Wir gehen mit dem festen Willen nach Washington, eine sehr klare, eindeutige Antwort einzufordern." Sie fügte hinzu: "Wir waren uns einig, dass es vor allem darum geht, die Lektion aus dieser Finanzkrise zu lernen, dafür Sorgen zu tragen, dass sich solch eine Finanzmarktkrise nicht wiederholt." Die Kanzlerin begrüßte den Auftrag an die EU-Kommission, bis zum Dezember-Gipfel der EU Vorschläge für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorzulegen. Sie könnten bis zu gezielten Steuererleichterung oder Investitionsimpulsen gehen.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch für den künftigen US-Präsident Barack Obama die dringendste Aufgabe. Unklar war noch in Washington, in welcher Form Obama mit den Staats- und Regierungschefs des G-20-Finanzgipfels zusammentreffen wird. Bereits am Donnerstag hatte Obama mit neun Staats- und Regierungschefs, darunter auch Merkel, telefoniert. Merkel und Obama hätten vereinbart, bei der Bewältigung der Finanzkrise und von Konflikten in aller Welt eng zusammenzuarbeiten, berichtete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Sarkozy sagte: "Wir erwarten von Obama, dass er gemeinsam mit uns für mehr Gerechtigkeit auf der Welt sorgt."

Auf Druck von Delegationen nahm die französische EU-Ratspräsidentschaft Passagen aus der Abschlusserklärung. Die Erklärung fordert transparentere Finanzmärkte. Übermäßige Risiken im Finanzsektor sollen vermieden werden - das schließt die Entlohnungspolitik mit ein.

Die EU bemüht sich, dass zum Weltfinanzgipfel auch Spanien und die Niederlande hinzugezogen werden. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sagte, er hoffe, mitreisen zu können. "Ich glaube, wir können nur schwer erklären, dass die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dabei sein soll", sagte Sarkozy mit Blick auf Spanien. Frankreich habe kein Problem, einen seiner zwei Sitze an Zapatero abzutreten. Paris ist als G-8-Mitglied und als EU-Ratsvorsitzender vertreten. Zu dem Gipfel in Washington hatte US-Präsident George W. Bush die Chefs der G-20-Staaten eingeladen. Zu dieser Gruppe zählen neben den G8 aufstrebende Länder wie China, Brasilien oder Indien. Spanien gehört keiner der beiden Gruppen an.

Die EU will die Obergrenze ihres Notfallfonds für Mitgliedstaaten mit Zahlungsschwierigkeiten mehr als verdoppeln. Der Fonds soll statt bisher 12 Milliarden Euro künftig 25 Milliarden Euro umfassen, beschlossen die EU-Chefs. Auslöser für Reformbemühungen waren die jüngsten EU-Hilfen von 6,5 Milliarden Euro an das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn. Der Fonds ist im Grunde kein Geldtopf, sondern eine Kreditlinie, die bis zu einer bestimmten Obergrenze ausgeschöpft werden kann.

Die Vorgaben für eine neue Weltfinanzordnung sollen nach Vorstellungen von Merkel möglichst bis Juli kommenden Jahres stehen. Zieldatum für abschließende Vereinbarungen ist ein Gipfel unter italienischer G-8-Präsidentschaft im Juli 2009.

asc/dpa/AFP

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