EU-Finanzstreit Kanzler widerspricht Blair

Gerhard Schröder hat alle Mitgliedstaaten beim Streit über die EU-Finanzen noch einmal zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Bei einem Treffen mit Tony Blair widersprach der Kanzler den Forderungen des britischen Premierministers, die Subventionen für die Landwirtschaft zu senken, von denen Frankreich profitiert.


Blair, Schröder: "Deutsche halten sich an geschlossene Verträge"
AP

Blair, Schröder: "Deutsche halten sich an geschlossene Verträge"

Berlin - "Wir erwarten von allen Partnern, nationale Egoismen aufzugeben", sagte Schröder beim Treffen mit in Berlin. Der Kanzler sprach von einer "unverkennbar krisenhaften Entwicklung" der Europäischen Gemeinschaft nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden über die gemeinsame EU-Verfassung. Im Streit über die Finanzen sei Deutschland bereit, sich zu bewegen. "Wir erwarten von allen Partnern die gleiche Fähigkeit zur Bewegung."

Blair ließ wiederum erneut keine Bereitschaft erkennen, auf die Forderungen der anderen Mitgliedstaaten einzugehen, den britischen Rabatt auf EU-Zahlungen einzufrieren oder abzuschmelzen. Blair sprach sich für eine faire Lösung aus, ohne auf den umstrittenen Rabatt einzugehen.

Schröder widersprach Forderungen der Briten nach Senkung der Agrarsubventionen. Der Kanzler verwies darauf, dass der vor zwei Jahren vereinbarte Agrar-Kompromiss bereits Teil der jetzigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2013 gewesen sei. "Wir Deutschen sind Menschen, die sich an geschlossene Verträge halten", betonte er. Ob bei den Agrar-Beihilfen noch eine Änderung möglich sei, müsse Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac entscheiden.

Zugleich hob der Bundeskanzler hervor, dass der Ratifikationsprozess hinsichtlich der Europäischen Verfassung fortgesetzt werden müsse. Im Blick auf die gescheiterten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sagte Blair, es gehe jetzt darum, die Bürger in Europa mit den europäischen Institutionen zu versöhnen.



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