EU-Flüchtlingsdeal Uno gegen sofortige Rückführung in die Türkei

Die Vereinten Nationen sprechen sich gegen die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei aus. Zurzeit könne die Sicherheit der Flüchtlinge nicht gewährt werden.

Flüchtlinge auf Chios
REUTERS

Flüchtlinge auf Chios


Kurz vor der Abschiebung der ersten Flüchtlinge in die Türkei hat das Uno-Flüchtlingshilfswerk gefordert, die Pläne vorerst zu stoppen. Erst wenn sich die Bedingungen gebessert hätten, dürfe mit der Umsetzung des EU-Türkei-Deals begonnen werden, teilte das UNHCR mit.

Das Hilfswerk forderte bessere Schutzmaßnahmen und Rechtssicherheit für die Flüchtlinge. In Griechenland und der Türkei gebe es erhebliche Lücken bei der Versorgung der Flüchtlinge, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf.

Es müsse sichergestellt werden, dass das internationale Recht eingehalten werde, sagte Fleming. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die Zurückweisung von Flüchtlingen in Gebiete, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Das UNHCR hat wiederholt die Sorge geäußert, die Türkei könne Flüchtlinge nach Afghanistan, Iran oder in den Irak abschieben. Amnesty International wirft der Türkei illegale Abschiebungen nach Syrien vor.

Mehr als 51.000 Migranten sind laut UNHCR zurzeit in Griechenland gestrandet, rund 5000 würden sich auf den Inseln aufhalten, etwa 300 Flüchtlinge kämen täglich hinzu.

Die Stimmung unter den Flüchtlingen ist angespannt. Auf der Ägäis-Insel Chios ist es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Drei Flüchtlinge wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten, berichtete die Nachrichtenagentur ANA. Auch Teile des Lagers Vial wurden beschädigt, darunter die Krankenstation. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Proteste aufzulösen.

Nach Angaben von Aktivisten hatten die Flüchtlinge seit Donnerstagabend gegen ihre Internierung in dem Lager protestiert, in der Nacht kam es dann zur Gewalt. Auf Chios befindet sich einer von fünf sogenannten Hotspots in Griechenland. In den Registrierungslagern werden die Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung in die Türkei neuerdings eingesperrt.

Aus Protest gegen die Internierung der Menschen schränkten das UNHCR und mehrere weitere Hilfsorganisationen bereits ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein. Das Risiko von Panik und Verletzungen sei in den Camps groß, sagte Sprecherin Fleming.

sun/Reuters



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