Stefan Kuzmany

EU-Flüchtlingspolitik Das kalte Herz der Union

Die neuen EU-Pläne zur Flüchtlingspolitik sind die Erfüllung rechtspopulistischer Träume. Aber lieber macht Angela Merkel Europa dicht als ihre eigene Regierung.
Gerettete Flüchtlinge in Spanien

Gerettete Flüchtlinge in Spanien

Foto: Javier Fergo/ dpa

Sogar bei der AfD zeigt man sich verhalten zufrieden. "Es geht in die richtige Richtung", so kommentierte Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, morgens die Einigung der EU-Regierungschefs auf eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik. Und die polnische Regierung verkündete erfreut, die EU habe die Position der vier Visegrad-Staaten übernommen: Keine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

Europa baut Lager in Afrika, in die gerettete Bootsflüchtlinge zurückgeschickt werden sollen. Europa gibt mehr Geld aus, um seine Außengrenzen abzudichten. Europäische Staaten, die das wollen, bauen geschlossene Lager für Flüchtlinge. Europäische Staaten, die das wollen, nehmen Flüchtlinge aus diesen Lagern auf.

Das sind, kurz gefasst, die Ergebnisse dieser langen Verhandlungsnacht von Brüssel, und es ist ein Ergebnis, mit dem Angela Merkel einigermaßen beruhigt nach Berlin zurückkehren kann: Wenn schon die europäischen Rechtspopulisten einverstanden sind, wenn die deutschen Rechtspopulisten kaum noch etwas auszusetzen haben, dann wird sich auch die CSU kaum sperren können - zumal die EU-Regierungschefs nun auch vereinbart haben, einerseits "alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen" gegen die Migration von Flüchtlingen innerhalb der EU zu treffen, andererseits dabei aber "eng zusammenzuarbeiten", damit die offenen Grenzen in Europa nicht gefährdet werden.

Diese schwammige Kombination aus nationalen und europäischen Maßnahmen wird die CSU zwar irgendwie bierzelttauglich umformulieren müssen, damit der Eindruck entsteht, die Bayern hätten sich durchgesetzt. Aber der Eindruck wird schon reichen, um die Union beisammen zu halten.

Solche Lager gibt es längst

Zwar hat Angela Merkel in ihrem kurzen Statement nach dem Gipfelende betont, es sei ihr wichtig, dass bei der Einrichtung von externen Flüchtlingslagern eng mit der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Organisation für internationale Migration IOM zusammengearbeitet werden soll - die sollen offenbar dafür sorgen, dass es dort dann einigermaßen menschenwürdig zugeht -, aber die Botschaft ist klar: Europa will, dass möglichst kaum noch Menschen überhaupt hier ankommen, mit denen man dann lästigerweise nach europäischem Recht verfahren müsste.

Solche Lager gibt es längst. In Libyen werden Tausende festgehalten, unter katastrophalen Bedingungen. Jetzt sollen solche Flüchtlingssilos vom UNHCR aufgehübscht werden, aber bitte "ohne eine Sogwirkung zu erzielen", wie es im EU-Abschlussdokument heißt. Also gerade noch menschenwürdig, aber hinreichend ungemütlich. Zum Glück jedenfalls irgendwo in Afrika.

Und "unser Nachbar" Afrika soll nach den Plänen der EU jetzt aber endlich ernsthaft so schön gefördert werden, dass dort sowieso niemand mehr weg will. Bis es irgendwann soweit ist, sollen diejenigen, die dummerweise doch in der Europäischen Union ankommen, dann eben hier in geschlossenen Lagern interniert werden, bis sich möglicherweise ein Staat findet, der sie freiwillig aufnimmt.

Hauptsache, die kommen nicht mehr zu uns

So sieht sie also künftig aus, die europäische Übernahme von Verantwortung für die Opfer von Krieg, Hunger und Vertreibung: Alles irgendwie schlimm, aber zum Glück kommen die nicht mehr zu uns.

Bitter an dieser europäischen Einigung ist die Erkenntnis, dass sie offenbar nur unter diesen Umständen möglich war. Bitter ist, dass die EU überhaupt nur noch mit harter Abschottung zusammenzuhalten scheint.

In dieser Gipfelnacht hat sich eine "Europe first"-Politik durchgesetzt, die aber tatsächlich eine Ansammlung von nationalen Alleingängen ist. Die EU-Mitglieder bewegen sich nur so lange und ohne jede Verpflichtung in eine gemeinsame Richtung, wie es ihren jeweiligen Partikularinteressen dient. Dass man sich unter Aufbietung aller vorhandenen Selbsthypnosekräfte dabei weiterhin "Union" nennt, ist immer klarer als Etikettenschwindel zu erkennen.

Aber damit kennt sich Angela Merkel ja bestens aus.

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