Europas Flüchtlingspolitik So kann es nicht weitergehen
Nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren mehr Menschen auf der Flucht als jetzt. Europa reagiert mit Abschreckung und Überwachung auf die Not. Jetzt weisen Experten Wege aus der Flüchtlingskatastrophe.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) pries auf dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg die neuesten Pläne Europas für den Umgang mit Geflüchteten als "sehr großen Erfolg". Etwa zur gleichen Zeit rollten vergangene Woche in München verzweifelte Migranten Decken auf dem Gelände der Bayernkaserne aus. In dem Münchner Asylbewerberheim ist kein Platz mehr, Neuankömmlinge sind deshalb gezwungen, im Freien zu schlafen. In Deutschland. Im Jahr 2014.
Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der deutschen beziehungsweise europäischen Flüchtlingspolitik dieser Tage. In Luxemburg verkauften die EU-Staaten alte Konzepte zur Bekämpfung von Migration als neue Flüchtlingsstrategie: Die Überwachung der Grenze soll verschärft, Migrationskontrollen in Drittstaaten verlagert werden. Die EU setzt beim Thema Asyl seit jeher auf Repression und Abschreckung. Die Menschen kommen trotzdem. Die meisten Geflüchteten, die die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren, sind Syrer und Eritreer. Sie haben keine Alternative zur Flucht.
Nach Wunsch von Innenminister de Maizière sollen Schutzsuchende künftig besser auf EU-Staaten verteilt werden. Der Vorschlag ist nicht ganz falsch, denn das bestehende Dublin-System, wonach Geflüchtete lediglich dort Asyl beantragen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten, ist schikanös. De Maizières Modell beruht jedoch auf Freiwilligkeit und ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Denn neben Zynismus dominiert Egoismus die Migrationspolitik der EU-Mitgliedstaaten.
Die Notwendigkeit zu handeln ist groß
Forscher des Berlin-Instituts fordern nun in einer Studie für das Auswärtige Amt einen Wandel in der europäischen Migrationspolitik. Deutschland und die EU bräuchten ein "strategisches Konzept einer Asyl-, Flüchtlings-, Entwicklungs- und Zuwanderungspolitik", die auf neue Entwicklungen flexibel reagieren könne, heißt es in dem Papier "Krise an Europas Südgrenze", das dem SPIEGEL vorliegt.
Das Berlin-Institut unterbreitet der Politik eine ganze Reihe von Empfehlungen. So sollte unter anderem
- die EU dafür sorgen, dass europaweit einheitliche Asylstandards tatsächlich auch umgesetzt werden. Theoretisch sollte die Schutzquote in den einzelnen EU-Staaten mehr oder weniger identisch sein. Tatsächlich aber gewährte etwa Schweden 2013 mehr als der Hälfte aller Antragsteller Asyl, Deutschland etwa einem Viertel, Griechenland gerade einmal 3,8 Prozent
- ein "fairer Schlüssel" für die Verteilung von Schutzsuchenden gefunden werden, der Faktoren wie Wirtschaftsstärke berücksichtigt. Durch das Dublin-System tragen bislang nur einige wenige Staaten die Verantwortung für die Versorgung von Flüchtlingen
- die Rettungsoperation "Mare Nostrum" der italienischen Marine, die Flüchtlingen im Mittelmeer in Sicherheit bringt, mit EU-Mitteln fortgesetzt werden
- Deutschland mehr Präsenz in multilateralen Foren wie dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigen
- Geflüchtete bereits während eines laufenden Asylverfahrens über alternative Wege der Migration aufgeklärt werden. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, war mit einem ähnlichen Vorschlag im vergangenen Jahr am Widerstand aus der Politik gescheitert
- die EU "klare Signale der legalen Migration und Mobilität von Fachkräften" sowie der Offenheit gegenüber Einwanderern nach außen senden
Die Notwendigkeit zu handeln, so die Forscher, sei groß. Denn die Zahl der Menschen, die Asyl suchen, werde nicht abnehmen. Im Gegenteil. Es sei zu befürchten, schreibt das Berlin-Institut, dass sich die Sicherheitslage in Afrika und im Nahen Osten weiter verschlechtere. Staaten wie Irak oder Libyen könnten weiter zerfallen, Konflikte noch mehr Menschen in die Flucht treiben.
Als "Frühindikator" für künftige Entwicklungen beschreiben die Wissenschaftler die Situation in unmittelbaren Nachbarländern von Krisenstaaten. So stieg die Zahl somalischer Flüchtlinge in Kenia zwischen 2006 und 2013 von 174.000 auf 475.000 an. Die Türkei beherbergt gegenwärtig rund eineinhalb Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.
Zumindest ein Teil dieser Menschen wird mittelfristig Zuflucht in Europa suchen. Die europäischen Regierungen werden das Problem nicht einfach aussitzen können.
- Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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