Syrien EU fordert Uno-Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe

Nach neuen Hinweisen auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien wächst der Druck auf Präsident Assad. Die Europäische Union verlangt, dass die Vereinten Nationen die Vorwürfe überprüfen. Uno-Generalsekretär Ban fordert Zugang für seine Chemiewaffenexperten in das Bürgerkriegsland.
Ruine in Aleppo: Die US-Regierung spricht von einem wahrscheinlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Ruine in Aleppo: Die US-Regierung spricht von einem wahrscheinlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Foto: DIMITAR DILKOFF/ AFP

Brüssel - Was ist dran an den Giftgas-Vorwürfen gegen Syriens Regime? In vielen Ländern mehren sich Rufe nach einem härteren Kurs gegenüber der Führung in Damaskus. Doch diverse Regierungen und Institutionen mahnen zur Besonnenheit. Die Europäische Union appellierte an die Vereinten Nationen, den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen. "Jeder Einsatz von chemischen Waffen ist unter allen Umständen völlig inakzeptabel", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel. "Wir hoffen, dass es eine Untersuchung der Vereinten Nationen innerhalb Syriens gibt, um besser zu sehen, was tatsächlich passiert ist."

Der Sprecher sagte, es scheine "noch nicht völlig klar zu sein", was sich in Syrien zugetragen habe: "Ich denke, dass wir mehr Beobachtung brauchen." Die EU verfolge die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sehr aufmerksam: "Wir haben gesehen, dass das Regime in Syrien keinen großen Respekt für Menschenleben hat. Aber wir können nichts Endgültiges sagen, solange wir keine Beweise gesehen haben."

Ein Team von Uno-Waffenexperten steht seit Wochen bereit, um den Hinweisen auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nachzugehen. Die Delegation könne innerhalb von 48 Stunden mit dem Einsatz beginnen, heißt es bei der Uno. Das Regime in Damaskus, das den Einsatz der Experten ursprünglich selbst angefordert hatte, lehnt eine Zusammenarbeit mittlerweile jedoch ab. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Syrien nun erneut auf, die Fachleute in das Bürgerkriegsland zu lassen und ihnen "vollen und uneingeschränkten Zugang" zu gewähren. Damaskus hüllt sich aber in Schweigen.

Cameron will nichts übers Knie brechen

Der britische Premierminister David Cameron mahnte zur Besonnenheit. Großbritannien werde versuchen, nicht den Fehler zu machen, Reaktionen darauf übers Knie zu brechen, sagte Cameron am Freitag im BBC-Fernsehen. Dennoch sieht er die Staatengemeinschaft unter Zugzwang. Die "wachsenden Hinweise" seien "extrem ernst". Die Festlegung von US-Präsident Barack Obama sei absolut richtig, der Einsatz von Chemiewaffen sollte für die internationale Gemeinschaft "eine rote Linie sein, um mehr zu tun".

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Donnerstag erklärt, syrische Streitkräfte hätten wahrscheinlich "in geringen Mengen" chemische Waffen benutzt. Cameron blieb am Freitag zurückhaltend: Er sprach von "begrenzten, aber wachsenden Hinweisen" für den Chemiewaffeneinsatz, und zwar "wahrscheinlich durch das Regime". Deswegen müsse der Druck auf Staatspräsident Baschar al-Assad erhöht werden.

Britische Soldaten will Cameron aber nicht nach Syrien schicken. "Ich will das nicht sehen, und ich denke nicht, dass es wahrscheinlich ist", sagte er der BBC. "Was wir machen müssen, ist die Opposition gestalten, mit ihr arbeiten, sie ausbilden und beraten."

ler/dpa/AFP
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