EU-Frühjahrsgipfel Team Europa trainiert für die G20

Die EU ist sich einig: Krisenbekämpfung à la USA ist kein Modell für Europa. Beim Brüsseler Gipfel suchen die 27 Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Linie für die neue Weltfinanzordnung.

Aus Brüssel berichtet


Brüssel - Noch sind Angela Merkel, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy in Brüssel, doch in Gedanken weilen sie längst in London. Dort findet in zwei Wochen der richtige Showdown statt - mit den USA, China und all den anderen G-20-Ländern.

Europas Staats- und Regierungschef beim Familienfoto in Brüssel
REUTERS

Europas Staats- und Regierungschef beim Familienfoto in Brüssel

Der Frühjahrsgipfel der EU trägt alle Züge eines Vorbereitungstreffens auf die G-20-Konferenz am 2. April. Er ist gewissermaßen das Trainingslager der Europäer. Die 27 Staats- und Regierungschefs nutzen die anderthalb Tage, um sich abzustimmen, Grundpositionen festzuklopfen und Verhandlungsstrategien zu entwickeln. In London, so wünscht es Bundeskanzlerin Angela Merkel, soll Europa mit einer Stimme sprechen.

Nur die vier größten EU-Länder und Tschechien als Land der Ratspräsidentschaft sind in London dabei, doch sie sollen im Namen der 27 auftreten. Am Donnerstagabend haben die Staats- und Regierungschefs nicht lange gebraucht, um sich auf die beiden wesentlichen Botschaften für die Emissäre zu einigen: Man will keine weiteren Konjunkturhilfen, und man will sich beim G-20-Gipfel als Vorreiter der Finanzmarktreformen präsentieren.

Beides wird leicht defensiv vorgetragen. Das liegt daran, dass die Europäer immer noch nicht so recht wissen, was sie von den USA zu erwarten haben. Trotz vieler Kontakte mit der US-Regierung - wie jüngst erst beim G-20-Finanzministertreffen im englischen Horsham - bleibt ein Rest an Unsicherheit.

Für Irritationen hatte vor zehn Tagen ein Interview des Obama-Wirtschaftsberaters Larry Summers in der "Financial Times" gesorgt, in dem er eine Steigerung der globalen Nachfrage zur Priorität des G-20-Gipfels erklärte.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte sich zudem hinter die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt, dass alle Länder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturhilfen ausgeben sollten. Diese Äußerungen waren in den Hauptstädten der EU als Aufforderung interpretiert worden, mehr Geld in die Hand zu nehmen - genau das, was man nicht wollte. Entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus.

Inzwischen sollen alle Misstöne in persönlichen Gesprächen bereinigt worden sein. Alle G-20-Teilnehmer wollten den Erfolg des Gipfels, auch die Amerikaner, heißt es in Brüssel. Deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass die Obama-Regierung in London Milliardenzusagen von den Europäern fordert.

"Wo führt das hin?"

Sollte es dennoch hart auf hart kommen, lautet die Sprachregelung der EU, dass man bereits 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts darauf verwende, die Wirtschaft aus der Rezession zu holen. Darin eingerechnet sind die verschiedenen nationalen Konjunkturpakete, die sich insgesamt auf 200 Milliarden Euro belaufen, sowie die automatischen Stabilisatoren des Sozialstaats wie Rentenerhöhungen und Arbeitslosengeld, die weitere 200 Milliarden Euro mobilisieren. Deutschland, sagte Merkel stolz im Bundestag, liege sogar bei 4,7 Prozent und leiste damit Überdurchschnittliches.

Der Brüsseler Gipfel hat sich nun auf zusätzliche Gesten verständigt:

  • Fünf Milliarden Euro sollen in Breitband- und Energienetze investiert werden - das erste EU-eigene Konjunkturpaket. Die Bundesregierung ist mit einer Milliarde Euro an den Kosten beteiligt und hatte darum lange gezögert.
  • Der EU-Krisenfonds für zahlungsunfähige Staaten wird von 25 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt. Damit sollen vor allem osteuropäische Staaten unterstützt werden.
  • Auch der IWF soll nach dem Willen der Europäer deutlich besser ausgestattet werden, um notleidenden Staaten Kredite gewähren zu können. Von den 250 zusätzlichen Milliarden Euro wollen die EU-Staaten 75 Milliarden Euro übernehmen.

Damit, so die Botschaft dieses EU-Gipfels, ist es aber auch genug. Der österreichische Finanzminister traf die Brüsseler Stimmung, als er fragte: "Mit Geld den Markt zu fluten - wo führt das hin?" Die US-Regierung gilt als schlechter Berater in Finanzfragen, ihr Krisenmanagement ist den Europäern suspekt. Die Entscheidung der US-Notenbank, 1,3 Billionen Dollar in die Märkte zu pumpen, schürt bei manchem Teilnehmer in Brüssel den Verdacht, dass die Amerikaner ihr altes Wachstumsdenken noch immer nicht abgelegt haben. Die gigantischen Summen werden mit einer Mischung aus Kopfschütteln und Entsetzen betrachtet.

Auf der Suche nach der dringendsten Baustelle

Die deutsche Regierung wirbt seit Wochen für ihre "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens". Dazu zählt vor allem das Prinzip, sich nicht so weit zu verschulden, dass kein Weg mehr zurückführt. Zumindest die Europäer haben sie zunächst hinter diesem Credo versammeln können. Zusätzlich disziplinierend wirkt der Euro, dessen Stabilität Deutschland zu einem großen Teil garantiert.

Gut vorbereitet sind die Europäer auch beim Thema Regulierung. Rechtzeitig vor dem EU-Gipfel hatte am Mittwoch der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, Vorschläge zur Reform der Finanzbranche vorgelegt. Sie stimmen in vielen Punkten mit den Empfehlungen überein, die der frühere IWF-Direktor und französische Zentralbanker Jacques de Larosière vergangenen Monat im Auftrag der EU-Kommission gemacht hatte. Beide wollen eine europäische Bankenaufsicht, eine höhere Eigenkapitalquote für Banken und eine Ausweitung der Bankenregulierung auf bestimmte Hedgefonds.

Die Regulierung von Hedgefonds und Steueroasen ist Steinbrücks Leib- und Magenthema. In den USA hingegen gibt es Zweifel, ob dies wirklich die dringendsten Baustellen sind. Steueroasen und Hedgefonds gelten als Symbolthema, mit dem man Punkte in der Öffentlichkeit sammeln kann, das aber die Strukturprobleme des Finanzsystems nicht löst.

Die Bundesregierung setzt dennoch darauf, dass Obama sich der Bewegung beim G-20-Gipfel anschließen wird - nicht zuletzt, weil die Londoner City bereits den ersten Schritt in Form des Turner-Berichts gemacht hat.

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