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10. Januar 2017, 05:58 Uhr

Schulz-Nachfolge

Weber veröffentlicht EU-Geheimvereinbarung

Die Europäische Volkspartei und ihr deutscher Fraktionschef Manfred Weber haben eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung veröffentlicht. Darin steht, wie die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz geregelt werden soll.

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit über die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei (EVP) veröffentlichte am Dienstagmorgen eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben - also jetzt.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch. "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu.

"Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt. Zur S&D-Gruppe gehört auch die deutsche SPD, zur EVP gehören unter anderem die CDU und die CSU.

Die Sozialisten, allen voran ihr scheidender Parlamentspräsident Schulz, hatten die Existenz des Geheimpapiers nie bestritten. Sie sagen allerdings, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht klar gewesen sei, dass mit Donald Tusk ein EVP-Mann Ratspräsident wird. Sollte nun auch der Parlamentspräsident mit einem EVP-Politiker besetzt werden, wäre neben Ratspräsident und Kommissionschef auch der dritte Spitzenjob in der EU in der Hand von Konservativen.

In die Wahl am 17. Januar gehen die Sozialisten nun mit einem eigenen Kandidaten, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella.

Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Er ist allerdings umstritten, weil er der italienischen Berlusconi-Partei Forza Italia angehört.

Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

Ein Blick auf das nun veröffentlichte Geheimdokument macht klar, dass darin nicht von anderen Posten als dem des Parlamentschefs die Rede ist. Wenn das Papier nun bekannt wird, soll so auch Tusk geschützt werden, für den Fall, dass kommende Woche Tajani gewinnen sollte. Tusks Verlängerung als Ratschef steht im März an.

wal/dpa

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