Schulz-Nachfolge Weber veröffentlicht EU-Geheimvereinbarung

Die Europäische Volkspartei und ihr deutscher Fraktionschef Manfred Weber haben eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung veröffentlicht. Darin steht, wie die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz geregelt werden soll.

Manfred Weber (Mitte), Martin Schulz (r.)
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Manfred Weber (Mitte), Martin Schulz (r.)


Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit über die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei (EVP) veröffentlichte am Dienstagmorgen eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben - also jetzt.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch. "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu.

"Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt. Zur S&D-Gruppe gehört auch die deutsche SPD, zur EVP gehören unter anderem die CDU und die CSU.

Die Sozialisten, allen voran ihr scheidender Parlamentspräsident Schulz, hatten die Existenz des Geheimpapiers nie bestritten. Sie sagen allerdings, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht klar gewesen sei, dass mit Donald Tusk ein EVP-Mann Ratspräsident wird. Sollte nun auch der Parlamentspräsident mit einem EVP-Politiker besetzt werden, wäre neben Ratspräsident und Kommissionschef auch der dritte Spitzenjob in der EU in der Hand von Konservativen.

In die Wahl am 17. Januar gehen die Sozialisten nun mit einem eigenen Kandidaten, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella.

Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Er ist allerdings umstritten, weil er der italienischen Berlusconi-Partei Forza Italia angehört.

Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

Ein Blick auf das nun veröffentlichte Geheimdokument macht klar, dass darin nicht von anderen Posten als dem des Parlamentschefs die Rede ist. Wenn das Papier nun bekannt wird, soll so auch Tusk geschützt werden, für den Fall, dass kommende Woche Tajani gewinnen sollte. Tusks Verlängerung als Ratschef steht im März an.

wal/dpa



insgesamt 97 Beiträge
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rvanpelt 10.01.2017
1. Ein hervorragendes Beispiel ...
... fuer die Kulissenschieberei im politischen Betrieb. Passt prima zur Bundespraesidentenwahl. Vielen Dank fuer Diesen Einblick. Kein Wunder, dass der EU-Parlamentspraesident nur als Galionsfigur erscheint.
eriatlov 10.01.2017
2. Im Vereinbarungen nicht einhalten
hat man ja in der EU reiche Erfahrungen. Warum soll das ausgerechnet im EU Parlament anders sein? Eine bessere Lösung wäre es, den Präsident durch das Parlament zu wählen, wie das in jeder anständigen Demokratie der Fall ist.
stefano-duffy 10.01.2017
3. eigenartiges Demokratieverständnis
eine solche Geheimvereinbarung zu treffen und bei Nicht-Einhaltung mit dem Argument zu drohen, dass sonst anti-europäische Kräfte gestärkt werden...mich hat diese Geheimvereinbarung in meiner anti-EU-Haltung gestärkt...bitte nicht mit Europa verwechseln.
joking_hazard 10.01.2017
4. Geheimverträge sind ja stark im Trend
Geheimabsprachen haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Dine Demokratie braucht Transparenz und Informationsfluss. Und genau diejenigen, die Informationen geheim halten beschweren sich am meisten über Fakenews und Spekulationen. Unsere 'Eliten' - die immer öfter vor Gericht zu sehen sind - halten das Volk anscheinend für zu Dumm um ihm vertrauen zu können. Dabei ist es genau anders herum...
kakadu 10.01.2017
5. Das kann ja was werden
Sehen wir es doch mal positiv. Es hätte auch ein Erdogan ein können, den die Konservativen stellen. So ist es bloß ein Freund von Berluskuni. Es kann doch nur passieren, daß am Ende nur die Gelder in den Töpfen fehlen. So what
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