Europäische Union: Kommissar Dalli tritt wegen Bestechungsaffäre zurück

Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist zurückgetreten. Das erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Gegen den Malteser ermittelte die EU-Anti-Betrugsbehörde - er selbst weist alle Vorwürfe zurück.

Kommissar Dalli (Archivbild): Rücktritt nach Korruptionsvorwürfen

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Brüssel - Der EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte, hatte die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen den Kommissar aus Malta ermittelt. Die Ermittlungen seien inzwischen an die Behörden aus Dallis Heimatland übergeben worden - die dortige Justiz müsse nun entscheiden, wie weiter verfahren werde.

Der schwedische Tabak- und Streichholzhersteller Swedish Match hatte im Mai 2012 eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf eingereicht. Demnach war ein maltesischer Unternehmer bei der schwedischen Firma vorstellig geworden, hatte mit seinen Kontakten zu Dalli geprahlt und angeboten, EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Konkret soll Dallis Landsmann angeboten haben, das Exportverbot für schwedischen Snus, eine Tabaksorte, zu ändern.

Die Anti-Betrugsbehörde stellte in einer Untersuchung allerdings fest, dass es zu keinen Zahlungen zwischen der Firma aus Schweden und dem maltesischen Unternehmer gekommen sei. Auch habe es keine Beweise für eine Beteiligung Dallis gegeben, der 64-Jährige habe jedoch womöglich von dem Vorgang gewusst. Am Montag hatte die Behörde ihren Abschlussbericht an die EU-Kommission geschickt.

Dalli wies die Vorwürfe in der Erklärung der EU-Kommission "kategorisch" zurück, legte demnach aber sein Amt nieder, "um in der Lage zu sein, seine Reputation sowie die der Kommission zu verteidigen".

Der konservative Politiker wurde im Februar 2010 Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. Zuvor war er viele Jahre Minister in Malta, in den Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Soziales. Vom Amt des Außenministers trat er 2004 nach nur drei Monaten wegen Korruptionsverdacht aus seiner Zeit im Finanzministerium zurück. Die Vorwürfe erwiesen sich aber hinterher als falsch, Dalli galt als voll rehabilitiert.

Als EU-Kommissar hatte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Grünen verärgert, als er die genmanipulierte Industriekartoffel Amflora für den Anbau in Europa zuließ. Beifall erhielt er hingegen im vergangenen Jahr, als er den Kampf gegen das Rauchen zur Chefsache machte. Unter anderem forderte er ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Räumen, das sich auch auf Bierzelte erstrecken sollte. Eine europäische Tabakproduktrichtlinie sollte die Nikotinabhängigkeit in der Europäischen Union verringern.

Maltas Regierung wurde aufgefordert, einen neuen Kommissar zu benennen. Laut der "Times of Malta" gilt Außenminister Tonio Borg als "am wenigsten umstrittene Wahl" für die Nachfolge Dallis.

fab/cvo/AFP/dpa