EU-Gipfel Merkel fordert Osteuropa heraus

Deutschland ist bereit, mehr Geld für die EU auszugeben. Doch ein internes Papier der Bundesregierung zeigt, dass Berlin dafür Gegenleistungen erwartet. Auf dem EU-Gipfel droht Streit.
Angela Merkel (2 v.r.) mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite (r.), den Ministerpräsidenten Ungarns und Bulgariens Viktor Orbán (l.) und Bojko Borissow

Angela Merkel (2 v.r.) mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite (r.), den Ministerpräsidenten Ungarns und Bulgariens Viktor Orbán (l.) und Bojko Borissow

Foto: OLIVIER HOSLET/ AFP

Es ist der Start von Mammutverhandlungen, selbst für Brüsseler Verhältnisse. Anfang Mai will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen ersten EU-Budget-Entwurf für die Jahre 2021 bis 2027 vorstellen - und an diesem Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU im Idealfall schon einmal abklopfen, welche Streitpunkte es geben könnte.

Denn immerhin geht es um viel Geld: Rund eine Billion Euro, etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft, muss über den Zeitraum verteilt werden. Für den letzten sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen brauchten die EU-Mitglieder 29 Monate, um zu einem Ergebnis zu kommen. Wenig spricht dafür, dass es dieses Mal viel schneller geht. Im Gegenteil, es dürfte dieses Mal noch komplizierter werden als in der Vergangenheit. Das hat vor allem zwei Gründe: den Brexit und den Frust von Angela Merkel.

Zunächst zum Brexit: Die EU muss sparen, weil Großbritannien künftig nicht mehr zur Gemeinschaft gehört. Dadurch fallen etwa 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich weg. Auf der anderen Seite kommen neue Aufgaben auf die Gemeinschaft zu: ein besserer Schutz der Außengrenzen, mehr Hilfe für Afrika, die Integration von Migranten.

Entsprechend heftig wird in Brüssel bereits jetzt gerungen - obwohl völlig offen ist, ob das Rahmenbudget überhaupt noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden kann. Oettinger strebt das zwar an, wahrscheinlicher ist aber, dass es erst im Jahr 2020 zu einem Abschluss kommt. Dann erst drängt die Zeit, und Druck hat den Kompromiss in Brüssel noch immer befördert. Für Berlin ist das Datum nicht ohne Bedeutung, denn im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die rotierende Ratspräsidentschaft.

Entsprechend ist die mögliche nächste Bundesregierung schon ein bisschen in Vorleistung gegangen und hat im Koalitionsvertrag angekündigt, man sei bereit, künftig mehr für die EU auszugeben. Wieviel, das ist offen, Oettinger forderte in der "Bild"-Zeitung "mindestens 3 bis 3,5 Milliarden Euro" im Jahr. Andere Länder wie Österreich oder die Niederlande nehmen die deutsche Großzügigkeit dankend zur Kenntnis, denken selbst allerdings nicht daran, mehr für die EU zu zahlen. Wenn die Deutschen freiwillig wollen, bitte schön!

Mehr Geld gegen mehr Solidarität

Die Bundesregierung hat einen Hintergedanken, wenn sie jetzt nicht bei jedem Euro knausert - hier kommt nun der Frust der Kanzlerin ins Spiel. Merkel kann sich im kleinen Kreis köstlich darüber amüsieren, wenn mit europäischem Geld mal wieder ein Radweg im Münsterland gepflastert wird, der mit Europa nun so gar nichts zu tun hat. Entsprechend fordert die Bundesregierung in einem fünfseitigen "Positionspapier der Bundesregierung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU", das dem SPIEGEL vorliegt, Projekte mit "europäischen Mehrwert" zu fördern, "insbesondere beim Schutz der Außengrenzen" oder "der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität".

Vor allem aber drängt Deutschland darauf, dass die Vergabe von Regionalmitteln künftig auch daran geknüpft wird, dass die Empfängerländer rechtsstaatliche Kriterien einhalten, ein Vorschlag mit Sprengkraft. Die Einhaltung rechtstaatlicher Grundprinzipien sei "eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Investitionsumfeld", heißt es in dem Papier. Der Passus ist vor allem eine Kampfansage an Länder wie Ungarn oder Polen, die sich, etwa bei der umstrittenen polnischen Justizreform, nicht an EU-Werte halten oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzen.

Genauso verhält es sich mit einer anderen Idee, die Merkel am Donnerstag im Bundestag erläuterte: Die Kanzlerin ist bereit, die Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel dafür zu nehmen, eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu erreichen. Dabei schwebt Berlin offenbar ein neues Anreizsystem vor, wie aus dem Positionspapier hervorgeht. Der "Grundwert der Solidarität" solle sich "auch in den EU-Finanzen widerspiegeln", heißt es darin. In vielen Mitgliedstaaten hätten Regionen und Kommunen die Aufnahme und Integration von Schutzberechtigen oder bleibeberechtigten Zuwanderern übernommen. Daher sei es notwendig, "dass die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gerade auch jene Mitgliedstaaten und Regionen unterstützen, die sich dieser Aufgabe gestellt haben".

Die Begeisterung dafür dürfte sich vor allem in Osteuropa in Grenzen halten, der polnische Außenminister Konrad Szymanski sprach bereits von "einem Fehler".

Umso besser, wenn es wenigstens beim zweiten Gipfelthema, der Frage der Spitzenkandidaten, ein bisschen Frieden gibt - zumindest vorerst. Zwar denken die meisten Staats- und Regierungschefs gar nicht daran, wie vom Parlament gefordert, denjenigen Spitzenkandidaten automatisch als Kommissionschef durchzuwinken, der die Europawahl 2019 gewinnt, aber diese Frage stellt sich erst in gut einem Jahr, daher kann man sie erst mal offenlassen.

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