Postenpoker in Brüssel Merkel macht Weber kaum noch Hoffnung auf EU-Topjob

Nach dem EU-Gipfel scheint beinahe ausgeschlossen, dass einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionspräsident wird. Die Kanzlerin ist erbost, die Personalsuche in Brüssel droht bei null zu starten.

Aris Oikonomou/ AFP

Von , Brüssel


Angela Merkel wirkt sehr ernst, als sie morgens um kurz nach zwei Uhr in Brüssel vor die Presse tritt. Das mag an der Uhrzeit liegen, Merkel verhandelt seit Mittag über die Frage, wer künftiger Kommissionspräsident der EU werden soll. Wahrscheinlicher aber ist die Ursache die Botschaft, die sie nun verkündet.

"Es gibt keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten der politischen Parteien", sagt Merkel. Darüber habe Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs unterrichtet. "Wir müssen nun sehen, wie wir mit der Situation umgehen."

Die Reporter fragen nach, ob sie weiter zu Manfred Weber hält, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP). Merkel nimmt seinen Namen bei ihrer Antwort nicht mal mehr in den Mund. "Donald Tusk hat den Stand berichtet. Wir müssen ihn zur Kenntnis nehmen", sagt sie. "Das ist ein Befund, der uns vor Herausforderungen stellt."

Merkels Antwort lässt nur einen Schluss zu: Sie gibt Weber im Rennen um den EU-Topjob kaum noch Chancen.

Manfred Weber: Ungewisse politische Zukunft
DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Manfred Weber: Ungewisse politische Zukunft

Tusks Befund, den Merkel anführt, war eindeutig. Elf der 28 Staats- und Regierungschefs machten dem EU-Ratspräsidenten in den vergangenen Tagen klar, dass sie den Niederbayern auf keinen Fall an der EU-Spitze akzeptieren wollen. Ihre Bedenken gleichen denen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon seit Wochen vorträgt: Weber habe nie als Regierungschef oder Minister gearbeitet, ihm fehle die nötige Erfahrung für den EU-Topposten.

Für Webers Kontrahenten, den Sozialdemokraten Frans Timmermans und die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, sieht es nicht besser aus. Solange nicht klar ist, wer Kommissionschef wird, lassen sich zudem auch die anderen offenen Topstellen kaum besetzen: die der Präsidenten von Rat, Parlament, Europäischer Zentralbank und des EU-Chefdiplomats.

Ähnlich verfahren ist die Lage im Europaparlament. Bereits am Vormittag hatten die frisch gewählten Fraktionschefs von Sozialdemokraten und Liberalen Weber darüber unterrichtet, dass sie ihn auf keinen Fall zum Kommissionschef wählen würden. Webers Versuch, rechtzeitig zum Gipfel eine Mehrheit zu schmieden, war damit auf dramatische Weise gescheitert.

"Dann sind alle raus"

Merkel sei über den Vorgang erbost gewesen, so erzählen es EU-Diplomaten, die über den Verlauf des Dinners unterrichtet sind. Merkel machte ihren Kollegen klar, dass dann alle Spitzenkandidaten aus dem Rennen seien, neben Weber also auch Timmermans und Vestager. "Dann sind alle raus", soll Merkel laut Teilnehmern gesagt haben.

Mark Rutte, der niederländische Regierungschef, entgegnete nach Informationen des SPIEGEL aufgebracht, man könnte jetzt nicht wieder damit anfangen, 500 Leute für den Kommissionsjob für geeignet zu halten, ausgerechnet die Spitzenkandidaten aber nicht. Rutte unterstützt als Liberaler Vestager und steht als Niederländer Timmermans nahe.

Ratspräsident Tusk, so der Auftrag der Staatschefs, soll nun rasch mit dem Parlament ausloten, ob sich unter den Abgeordneten doch noch eine Mehrheit finden lässt - für wen auch immer.

Die einzige Chance, die Weber nun bleibt, wäre ein kompletter Sinneswandel vor allem bei Sozialdemokraten, darauf könnte auch Merkel setzen. Die Sozialdemokraten müssten Weber unterstützen, um das Spitzenkandidatenmodell zu retten. Alternativ könnte auch Weber den Weg für Timmermans oder Vestager freimachen, indem die EVP einen der beiden unterstützt. Ein Vorgang, der angesichts der völlig verhärteten Fronten ausgeschlossen scheint.

Das Parlament hat sich seine Selbstentmachtung auch selbst zuzuschreiben. Seit der Wahl sind gut vier Wochen vergangen, doch EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben es vor dem Gipfel nicht hinbekommen, sich auf ein grobes Programm und einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

Nun droht das Parlament jene Errungenschaft zu verspielen, die es mehrheitlich bislang als neue Stufe in Europas Demokratie gefeiert hat: den Spitzenkandidatenprozess, also die Idee, dass jeder, der Kommissionschef werden will, bei den Europawahlen als Kandidat antreten muss.

Macron, Tusk und Merkel bei Beratungen in Brüssel
Kenzo Tribouillard/ DPA

Macron, Tusk und Merkel bei Beratungen in Brüssel

Merkel betonte am Abend mehrfach, dass die Staats- und Regierungschefs eine Lösung gemeinsam mit dem Parlament anstreben würden. Auf keinen Fall solle es zu einer Situation kommen, in der das Parlament den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten ablehnt. "Wir wollen auf keinen Fall eine Krise mit dem Parlament", sagte sie.

Um dem Parlament ein Ja zu einem Kommissionspräsidenten zu erleichtern, der nicht Spitzenkandidat war, stellte sich Merkel erneut ganz grundsätzlich hinter das Konzept und ließ sogar Sympathien für europaweite Wahllisten erkennen, eine Reform, die sich viele Abgeordnete wünschen. Alles nach dem Motto: Lasst uns die Spitzenkandidaten 2019 beerdigen, vielleicht feiern sie bei der Wahl in fünf Jahren Wiederauferstehung.

Die EVP berät schon über Weber-Alternativen

Webers Absturz wäre vor allem für Frankreichs Präsident Macron ein Triumph, er hatte bereits mehrfach versucht, Weber zu stoppen. Alle drei Spitzenkandidaten seien nun "vom Tisch", freute er sich nach dem Gipfel. "Das ermöglicht uns, den Prozess neu zu starten."

Hinter der Fassade werden in der EVP längst andere Namen als Weber für den Kommissionsposten gehandelt: Irlands Regierungschef Leo Varadkar etwa, Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier oder die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.

Nächste Station dürfte nun der G20-Gipfel am kommenden Freitag und Samstag in Japan sein, wo unter anderem Merkel und Macron anwesend sind. Am Sonntag, also am 30. Juni, will man sich erneut in Brüssel treffen. Gut möglich, dass man dann bei null beginnt.



insgesamt 234 Beiträge
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Seite 1
milpark 21.06.2019
1. "Ein Befund, der uns vor Herausforderungen stellt"
... and the winner is .... Merkel for president!
larsmach 21.06.2019
2. BANG! - Kandidatenpoker wie zu Zeiten vor 2009...!?
Nach dem Vertrag von Lissabon (2009) gab es bei der Europawahl 2014 für den Posten des/der Kommissionspräsidenten/-in erstmals und endlich klare Kandidaten der verschiedenen Fraktionen des EU Parlaments - damit den BürgerInnen klar wurde, wer über ihre Stimme für eine Fraktion am Ende KommissionspräsidentIn würde (und wurde!). Es gab trotz aktiven Wahlkampfs der Kandidaten dann nach der Europawahl 2014 das übliche Gerangel zwischen Vertretern nationaler Regierungen, um sich diesem Gedanken schließlich zu beugen (nicht zuletzt durch das Verhalten des Europäischen Parlaments). - Und nun fallen wir wieder zurück in Zeiten wie vor 2009!?? Leidet die EU noch nicht ausreichend unter Akzeptanz- (und am Ende Existenz-)problemen? Dieser Kandidatenpoker ist einer der Sargnägel der europäischen Integration und Wasser auf die Mühlen aller Brexiteers u.v.a..
Irene56 21.06.2019
3. Der kleine Franzose
zieht voll durch. Er wird der EU schon sagen, wo es lang geht und wer zu spuren und zu zahlen hat. Schließlich wollen seine Sponsoren, die ihm zu seinen "Wahlsieg" verholfen haben, auch endlich Resultate sehen. Und mal ehrlich, wer mag uns Deutsche wirklich? Der Pole, der Grieche, die Franzosen? Wohl eher nicht. Den Franzogen erlaubt es ihr Nationalstolz nicht, überhaupt jemanden zu mögen, der Pole und der Grieche versuchen immer Geld aus Deutschland mit Hilfe von Reparationsforderungen zu erpressen. Also nein, wir haben keine Freunde und Merkel braucht dort niemand mehr. Die EU wird also in Zukunft von Frankreich dominiert und Deutschland darf zahlen. Denn die meisten Regelungen sind speziell auf Deutschland zugeschnitten, um die deutsche Wirtschaft als Konkurrenz auszuschalten und diese Regelungen werden auch zumeist nur in Deutschland befolgt.
WolfThieme 21.06.2019
4. Ein schönes Schauspiel...
...und großer Schaden für den ohnehin lädierten Ruf der EU, der Ministerpräsidenten, des EU-Parlaments. Die AfD feilt natürlich schon an news. Bald mehr von Weidel und Co.
PriseSalz 21.06.2019
5. Seltsam...
Ich dachte immer das in einer Demokratie die 'Volksvertreter' gewählt werden... Dem ist wohl nicht so. Schlussfolgerung: Die EU ist keine Demokratie.
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