Brexit-Leitlinien beschlossen 27 gegen London

Die Scheidung kann beginnen: Die EU hat ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Der Inhalt war schon vorher klar - doch die Partner nutzten die Gelegenheit, ihre Geschlossenheit zu demonstrieren.
Brexit-Sondergipfel in Brüssel

Brexit-Sondergipfel in Brüssel

Foto: VIRGINIA MAYO/ AFP

Die eigentliche Entscheidung war bereits gefallen, bevor der EU-Gipfel richtig losging. Ob man sich auf die vorliegenden Richtlinien zum Brexit einigen könne, fragte Ratspräsident Donald Tusk die 27 anwesenden Staats- und Regierungschefs. Niemand erhob Einspruch. "Damit sind sie angenommen", sagte Tusk. Anschließend brandete spontaner Applaus im Raum auf. Genau vier Minuten habe man für die Entscheidung gebraucht, erklärte Tusk später.

Viel war es nicht, was die Regierungschefs am Samstag in Brüssel zu besprechen hatten. Die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen waren bereits vor Wochen ausgearbeitet worden und hatten sich seitdem kaum verändert. So geriet der erste offizielle Gipfel seit dem Austrittsantrag der Briten vor allem zu einem Akt der Selbstvergewisserung.

Dass die EU aber eine derartige Geschlossenheit an den Tag legen würde, überraschte viele, offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel. Das gemeinschaftliche Vorgehen "ist bisher extrem gut gelungen", schwärmte die CDU-Politikerin vor dem Beginn des Treffens. Die Botschaft an London ist klar: Die EU steht wie eine Wand. Versuche, die Front aufzubrechen, sind zwecklos.

Verhandlungen in zwei Phasen

Die Verhandlungen, die auf EU-Seite der Franzose Michel Barnier leitet, sollen in zwei Phasen verlaufen: Erst werden die Details des Austritts geklärt, dann soll es um die zukünftigen Beziehungen gehen. Die britische Premierministerin Theresa May wollte ursprünglich beides parallel verhandeln, scheiterte damit jedoch. "Erst wenn die wesentlichen Punkte der Trennungsverhandlungen besprochen sind", betonte Merkel, "werden wir auch über die Zukunft sprechen können." Auf diesen zweistufigen Ansatz haben sich die EU-27 nun auch in den offiziellen Leitlinien  geeinigt.

Deren zentrale Punkte:

  • Die EU will einen "geordneten Austritt" Großbritanniens, ermöglicht durch einen fairen Vertrag. Allerdings werde sich die EU auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. Sollte es bis zum Ende der Frist am 29. März 2019 kein Abkommen geben, würde Großbritannien im Handel mit der EU wohl auf WTO-Regeln zurückfallen.
  • In der ersten Phase der Verhandlungen soll es vor allem um die Rechte der 3,2 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der 1,2 Millionen Briten in der EU gehen. Hier soll es "gegenseitige Garantien" geben. Merkel rechnet mit dem Abschluss der ersten Phase bis Herbst dieses Jahres.
  • Die EU will London eine Austrittsrechnung stellen: London soll alle seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen, darunter die Zusagen im noch bis 2020 laufenden EU-Haushalt. Brüssel schätzt die Forderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro. Eine genaue Summe sei beim Gipfel am Samstag jedoch nicht genannt worden, erklärte Merkel.
  • Die vier Freiheiten - freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - sind laut EU "unteilbar". Damit ist ein künftiger Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt praktisch ausgeschlossen, da die Londoner Regierung die Zuwanderung aus der EU begrenzen will. Auch einen Zugang zu einzelnen Sektoren des Binnenmarkts schließt die EU aus. "Es kann keine Rosinenpickerei geben", heißt es in dem Dokument.
  • In Irland will die EU unbedingt eine "harte Grenze" zu Nordirland vermeiden, die es nach dem Brexit eigentlich geben müsste. In Irland befürchtet man in einem solchen Fall ein erneutes Aufflammen der Gewalt.
  • Da die Verhandlungen zu komplex werden könnten, um sie in weniger als zwei Jahren abzuschließen, erwägt die EU Übergangsvereinbarungen - "die im Interesse der EU sind".
  • Das Austrittsabkommen soll nur als Gesamtpaket möglich sein. Einzelne Teile könnten nicht separat vereinbart werden. Damit will die EU verhindern, dass London die anderen Regierungen gegeneinander ausspielt.

Ob die beim Gipfel demonstrierte Einigkeit der EU-27 halten wird, bleibt allerdings abzuwarten. Die eigentlichen Verhandlungen sollen nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beginnen. Erst dann wird um die vielen hässlichen Details des Austritts geschachert - und das könnte schmutzig werden.

Einen ersten Vorgeschmack gab es diese Woche: Die britische Regierung blockierte die Überprüfung des mittelfristigen EU-Haushalts. Die Episode zeigt, dass die Briten bis zum Vollzug des Brexits vieles in der EU blockieren könnten, wenn sie wollten. Ob sie sich damit einen Gefallen täten, ist jedoch eine andere Frage.

Juncker beklagt britische Blockade des EU-Haushalts

EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker sagte nach dem Gipfel, es wäre "gut für die Brexit-Verhandlungen", wenn London seine Haushaltsblockade aufgäbe. Philippe Lamberts, Co-Chef der Grünen im Europaparlament, sprach von einer grundlosen Provokation Londons. "May sollte sich fragen, ob sie bei den Verhandlungen ein gutes Ergebnis will oder nicht", so der Belgier.

Denn am Ende ist die Premierministerin nicht nur auf das EU-Parlament angewiesen, das einem Austrittsdeal zustimmen muss. Auch im Rat der EU-Regierungen ist dafür eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Sollten die Briten die EU während der Verhandlungen zu tief spalten, stünden sie womöglich am Ende ohne Abkommen da.

Die offizielle Linie der EU ist, dass der Deal für beide Seiten so fair wie möglich werden soll - auch wenn es am Ende keine Sieger geben könne. "Der Brexit ist ein Lose-lose-Prozess", sagt ein ranghoher EU-Beamter. "Es geht lediglich um Schadensbegrenzung."


Zusammengefasst: Die EU hat die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien offiziell beschlossen. Änderungen am bereits bekannten Text gab es kaum - und gerade deshalb geriet der Gipfel zu einer Demonstration der Einigkeit gegenüber London. Ob sie die harten Verhandlungen allerdings überstehen wird, ist ungewiss.

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