SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

15. Dezember 2017, 07:06 Uhr

Flüchtlingsdebatte statt Euro-Reform

Wie die EU Macron zappeln lässt

Von und , Brüssel

Frankreichs Präsident will Reformen für die EU, vor allem beim Euro. Doch beim EU-Gipfel steht ein anderes Thema im Vordergrund: Es geht - mal wieder - um die Flüchtlingspolitik, bei der man sich - mal wieder - nicht einig wird.

Emmanuel Macron dürfte sich diesen Gipfel wohl anders vorgestellt haben. Frankreichs Präsident will, dass es endlich vorangeht mit den Reformen in der EU, entsprechend wichtig ist der Termin heute Morgen für den Franzosen. Da wollen sich die Staats- und Regierungschefs beim Frühstück mit der Frage beschäftigen, wie die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aussehen könnte.

Für Macron sind diese Reformen zentral. Sicher, die Europäer feierten am Donnerstagabend den Start ihrer besseren Zusammenarbeit bei der Verteidigung, ebenfalls eine Forderung Macrons. Der Kernpunkt seiner Agenda aber betrifft die Eurozone. Hier will Macron vorankommen. Der Franzose fordert ein mehrere Hundert Milliarden Euro schweres Budget, um Staaten, die unter sogenannten externen Schocks leiden, zu helfen. Geht es nach Macron, soll es künftig auch einen Euro-Finanzminister geben.

Am Freitag haben die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals Gelegenheit, sich darüber auszutauschen. Bisher war das Thema nur eines der Finanzminister, und die waren sich alles andere als einig. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in der Frage derzeit kaum sprechfähig ist. Während Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) viele von Macrons Ideen begrüßt, steht das Bundesfinanzministerium auch unter Interimshausherr Peter Altmaier auf der Bremse.

Was ist die richtige Flüchtlingspolitik?

Das Problem ist zudem, dass Macrons Eurogipfel von einem ganz anderen Thema überschattet wurde - dem neu entflammten Streit über die richtige Flüchtlingspolitik.

Am Donnerstagabend ging es zunächst um Soziales, Verteidigung, die Verlängerung der Ukraine-Sanktionen gegen Russland und eine gemeinsamen Einschätzung der Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump. Sie distanzierten sich von der Kehrtwende in der Jerusalem-Politik der USA. Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe "unverändert".

Dann aber, kurz nach 21 Uhr, kam die Flüchtlingsproblematik aufs Tapet.

Seit Monaten ringt die EU um die Reform des bisherigen Dublin-Systems, wonach jene Staaten die Verantwortung für Asylbewerber übernehmen müssen, in denen die Neuankömmlinge erstmals die EU betreten. Doch das Vorhaben stockt derzeit, weil die Verteilung von Asylbewerbern per Quote auch im neuen Asylsystem verankert werden soll. Auch beim Gipfel gab es kein Vorankommen. "Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach stundenlanger Debatte.

Im September 2015 hatten die EU-Innenminister erstmals gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten beschlossen, 120.000 Asylbewerber nach einer Quotenregelung innerhalb in der EU zu verteilen. Die Folge war ein Riss quer durch die Union. Vor dem Gipfel hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den alten Streit noch einmal kräftig angeheizt. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs bezeichnete er die Quote als "höchst spaltend" und "unwirksam". Ohnehin könnten einzelne Mitgliedstaaten viel effektiver gegen illegale Einwanderung vorgehen.

Alle in Rage, keine Annäherung

Diverse EU-Länder, darunter Deutschland, waren empört und interpretierten den Brief als Geschenk an Ungarn oder Polen, die sich in der Migrationskrise bis heute unsolidarisch verhielten. Die EU-Kommission bezeichnete Tusks Brief gar als "antieuropäisch".

Der Ärger war auch am Donnerstag noch nicht verraucht. Selten habe ein Ratspräsident die Staats- und Regierungschef dermaßen in Rage versetzt, hieß es während des Gipfels auf den Fluren des Ratsgebäudes. Tusk habe womöglich sogar langfristig seine Position als neutraler Vermittler zwischen den EU-Staaten beschädigt.

Die von Tusk vorgelegte Beratungsgrundlage sei "noch nicht ausreichend", tadelte Merkel bereits vor dem Treffen. Man brauche europäische Solidarität nicht nur bei der Steuerung der Migration an den EU-Außengrenzen, sondern auch nach innen. "Selektive Solidarität kann es unter den EU-Mitgliedstaaten nicht geben", so die Kanzlerin.

Auch das Treffen am Abend brachte keine Annäherung, sagte Merkel im Anschluss an die Gespräche. "Hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun. Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten." Dann ist eine Entscheidung über die Asylreform vorgesehen.

In Osteuropa dagegen sammelte Tusks mit der Quoten-Kritik Sympathien. "Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. "Ich bin zufrieden, dass dieser Ansatz mehr und mehr in Brüssel gehört wird", meinte Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki. "Quoten sind keine Lösung für die illegale Migration", erklärte der tschechische Regierungschef Andrej Babis. Sein slowakischer Kollege Robert Fico übernahm Tusks Formulierung nahezu wörtlich: Quoten funktionierten nicht und spalteten die EU nur.

Quoten als unbedeutendes Instrument?

Das Tusk-Lager versuchte derweil, Schadensbegrenzung zu betreiben. Selbstverständlich müssten sich alle EU-Staaten an den im September 2015 gefassten Beschluss halten und Asylbewerber der Quote entsprechend aufnehmen, auch Polen, Ungarn oder die Slowakei - egal, ob sie mit der Entscheidung einverstanden seien oder nicht. Doch das Quotensystem sei angesichts der Zahlen von Hunderttausenden Migranten, die bereits in die EU gekommen seien und noch kommen wollten, ein unbedeutendes Instrument.

Staaten, die von der Migrationskrise besonders betroffen sind - darunter Deutschland - argumentieren dagegen ganz anders. Für die Bundesregierung sei ein Mechanismus zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen "ein essenzieller Bestandteil der Reform", erklärte ein deutscher Regierungsbeamter.

Bei der Asylreform gehe es nicht darum, die Viségrad-Staaten zu überstimmen - man brauche "ein System, in dem sich alle wiederfinden", sagte der Beamte. Notfalls aber könne man die Quote auch erneut per Mehrheit entscheiden - die Rechtsgrundlage sei hier eindeutig. Zwar habe man sich politisch vorgenommen, "so weit wie möglich im Konsens zu entscheiden", heißt es aus Berlin. "Aber deswegen bleibt es trotzdem qualifizierte Mehrheit."

Zusammengefasst: Frankreichs Präsident Macron will die Eurozone stärken und einen Euro-Finanzminister installieren - wird auf dem EU-Gipfel jedoch vom Streit um die Flüchtlingspolitik ausgebremst. Angeheizt wurde die Debatte zuvor von EU-Ratspräsident Tusk, der die Quotenregelung für einzelne Mitgliedstaaten als "unwirksam" bezeichnete. Die Bundesregierung dagegen betont, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen sei "ein essenzieller Bestandteil der Reform".

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung