EU-Gipfel Die Beschlüsse von Brüssel

Beim Treffen der europäischen Regierungschefs stand eine ganze Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen - von der Aufnahmestrategie bis zur Zuwanderung.


Erweiterung: Der Gipfel zieht bei der EU-Erweiterung die Bremse an. Künftige Beitritte werden an das Kriterium der "Aufnahmefähigkeit" Europas gekoppelt. Im Klartext: keine neuen Beitritte ohne Reformen in den EU-Institutionen, wie sie die auf Eis liegende Verfassung vorsieht. Ansonsten droht die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar mit dann 27 Mitgliedern beschlussunfähig zu werden.

Verfassung: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll zum Juni-Gipfel in Brüssel einen Vorschlag zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses vorlegen.

Zuwanderung: Die Europäische Union setzt in ihrer Einwanderungspolitik künftig auf eine gezielte Zuwanderung fehlender Arbeitskräfte. Die legale Einwanderung soll stärker die "Arbeitsmarktbedürfnisse von EU-Mitgliedstaaten" berücksichtigen. Dafür soll in enger Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten die "zirkuläre und temporäre Migration erleichtert werden". Qualifizierte Einwanderer sollen also auf Zeit nach Europa kommen können.

Türkei: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind nun teilweise ausgesetzt, acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Auf ein Ultimatum im Zypern-Streit wird verzichtet. Ankara wird aber weiter dazu gedrängt, seine Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern zu öffnen. Fortschritte dorthin will die EU 2007, 2008 und 2009 im Jahresrhythmus überprüfen.

Iran: Der Führung in Teheran wird vorgeworfen, eine "negative Wirkung" für die Stabilität und die Sicherheit im Nahen Osten zu haben. Der EU-Gipfel bedauert zudem, dass der Iran im Streit um sein Atomprogramm einen Stopp der Urananreicherung ablehnte und nicht auf Kompromisse einging. Dies könne "nur negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Iran haben". Die geplanten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates werden unterstützt.

Syrien: Syrien soll "jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libanons" beenden und die demokratischen Institutionen im Nachbarland "uneingeschränkt" respektieren. Mit dem von der libanesischen Regierung gewünschten UN-Tribunal zur Untersuchung des Hariri-Mordes soll Damaskus zusammenzuarbeiten.

jaf/AFP



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