EU-Gipfel Dribbeln für den Frieden

Kurzzeitiges Aufatmen in der EU: Auf dem Gipfeltreffen werden die Staatschefs am Abend mit kleinstem gemeinsamen Nenner wieder Einheit demonstrieren - auch weil sie den Druck der Straße spüren. Aber die nächsten Konflikte sind bereits programmiert.


Friedensengel in Berlin: "Historische Ereignisse"
DDP

Friedensengel in Berlin: "Historische Ereignisse"

Berlin - Europa macht Joschka Fischer wieder Spaß. In der deutschen Delegation für das EU-Gipfeltreffen herrschte gute Laune. Doch man wollte sichtlich nicht triumphierend auftreten, sondern still und bescheiden weiterarbeiten "im Licht der jüngsten historischen Ereignisse", wie es Fischer am Montagnachmittag formulierte. Die 15 Außenminister sollten eine gemeinsame Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Irak-Krise für den Abend vorbereiten. Ein gutes Timing. Denn die "letzten historischen Ereignisse" spielten den Anführern der Friedensbewegung in die Hände: Am Freitag war die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat für verstärkte Inspektionen, am Samstag trugen die Menschen weltweit in Millionenstärke ihren Ruf nach Frieden auf die Straßen und am Sonntag legte die Nato schon mal als gutes Omen ihren Streit um die Unterstützung für die Türkei bei.

Deutschland und Frankreich spüren Rückenwind und wollen das nutzen, um die Gräben in Europa wieder zu überbrücken. Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, glaubt: "Das ist der Augenblick der Zusammenarbeit, um einen Konflikt zu vermeiden, der vermeidbar ist." Joschka Fischer zeigt sich ebenfalls optimistisch, dass eine gemeinsame Haltung innerhalb der EU gefunden werden könne. "Die Chancen sind gut", eine Erklärung auf der Basis der UN-Resolution 1441 auszuarbeiten. Um den Skeptikern entgegenzukommen, soll der europäischen Appell "gerecht" verteilt werden. Es soll alles vermieden werden, was wie eine Anti-USA-Erklärung aussieht. Deshalb geht es nicht nur um George W. Bush, sondern auch um Druck auf Saddam Hussein. Der Irak müsse "volle Kooperation liefern", betonte Fischer. Dann bestehe für eine Lösung "ohne Einsatz militärischer Mittel" noch eine Chance.

Frankreich als Vorbild

Die Haltung Frankreichs soll dabei der Maßstab werden: Alles tun für die Inspektoren, aber militärische Mittel als letzte Konsequenz nicht ausschließen. Das wäre der kleinste gemeinsame Nenner, dem auch jene Europäer zustimmen könnten, die vor kurzem noch an Deutschland und Frankreich vorbei den USA in einem Brief ihre Gefolgschaft erklärt hatten.

Die griechische Präsidentschaft will nach dem Treffen der Außenminister einen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung bis zum Abend vorlegen. Laut Joschka Fischer standen am Nachmittag die Chancen gut. Man wolle nicht nur zu einer gemeinsamen Position, sondern auch zu einer gemeinsamen Methode zurückkehren, erklärte Fischer am Nachmittag mit einem kleinen Seitenhieb auf den unabgesprochenen Brief von acht Staaten an die USA, der jüngst "als Methode" für Ärger gesorgt hatte.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Denn in der Europäischen Union gibt es auf Regierungsebene immer noch Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen im Hinblick auf Irak. Während vor allem Großbritannien und Spanien die USA unterstützen und eine baldige Militäraktion gegen Irak befürworten, setzen sich Deutschland und Frankreich dafür ein, die UN-Waffeninspektionen auszudehnen und den Konflikt auf diese Weise friedlich zu lösen.

Gute Chancen: Fischer im Weltsicherheitsrat
DPA

Gute Chancen: Fischer im Weltsicherheitsrat

Vor allem der Druck von der Straße nutzt den Friedensfürsten. England, Italien und Spanien erlebten am Wochenende eine Abstimmung mit den Füßen, die sie nicht ignorieren können. Während die Regierungen weiter über eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik streiten, hat sich unterhalb der politischen Institutionen eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit etabliert. Wenn Regierungschefs in der Frage von Krieg und Frieden in einem derart krassen Widerspruch zu ihren Wählern stehen wie Blair, Aznar und Berlusconi, müssen sie um ihre Macht fürchten.

Italien sucht neue Rolle

Italien, hieß es aus Verhandlungskreisen, suche bereits nach einer neuen Rolle: Die Diskussion nicht anheizen, lautet die Linie. Berlusconi wolle sich nun als Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und England und Spanien andererseits profilieren. Vor dem europäischen Sondergipfel am Abend hatten der britische Premier Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar in Schreiben an ihre Kollegen verlangt, die EU dürfe einen Militärschlag gegen Bagdad nicht ausschließen. Die griechische EU-Präsidentschaft kündigte deshalb an, man wolle den Druck auf Saddam "weiter erhöhen", zugleich aber anregen, den UN-Inspektoren mehr Zeit für weitere Kontrollen im Irak einzuräumen. Neben Frankreich und Deutschland fordern dies auch Belgien, Schweden, Finnland, Luxemburg und Österreich.

Während sich für das alte Europa Kompromisse andeuteten, die keinem wehtun, richten Deutsche und Franzosen bereits sorgenvoll den Blick nach vorne. Denn der Hinweis von Donald Rumsfeld auf das neue Europa, das mit den USA zusammenarbeite, galt den vor allem den osteuropäischen Staaten und Beitrittskandidaten. Polen tut sich dabei hervor. George Bush dachte bereits laut darüber nach, US-Stützpunkte auf dem alten Kontinent dorthin zu verlegen und der polnische Präsident kaufte auch schon trotz heftigen Werbens anderer EU-Staaten kräftig Militärgerät in Übersee ein.

Zweite UN-Resolution

Die US-Regierung verstärkt außerdem ihre Bemühungen zur Verabschiedung einer zweiten UN-Resolution. Zusammen mit Großbritannien wollten die USA diese am Dienstag in den Sicherheitsrat einbringen, berichtet die "New York Times". In der Resolution solle festgestellt werden, dass der Irak weiterhin nicht abrüste. Erneut sollen "schwere Konsequenzen" angedroht werden. Washington wiederholte seine Kritik an einigen Verbündeten, insbesondere an Frankreich: Paris mindere den Druck auf Saddam Hussein, sagte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Die USA seien notfalls bereit, ohne weitere Resolution gegen den Irak vorzugehen. Der Sicherheitsrat habe wiederholt bewiesen, dass er "unfähig zur Reaktion" sei, kritisierte Rice.

Risse bleiben sichtbar

Das wollen viele Europäer unbedingt verhindern. Eine weitere UN-Resolution zum Irak ist nach Ansicht des französischen Außenministers Dominique de Villepin nicht notwendig, solange Fortschritte bei den Waffeninspektoren zu erkennen seien. Denn unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zeichnet sich eine Mehrheit für den Antrag Frankreichs ab, am 14. März erneut über die Irak-Krise zu debattieren, wie UN-Diplomaten erklärten. In der Debatte des Gremiums hinter verschlossenen Türen am vergangenen Freitag hätten nur US-Außenminister Colin Powell und seine spanische Amtskollegin Ana Palacio der Position Frankreichs widersprochen.

So kristallisierten sich am Montag die schwierigen diplomatischen Linien für Frankreich und Deutschland heraus. Zwar glätten sie die Wogen im Sinne eines einheitlichen Europas. Aber spätestens wenn die USA ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates losschlagen würden, werden die Risse im Haus Europa wieder überdeutlich sichtbar.



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