EU-Gipfel Ein guter Start für Merkel

Der EU-Gipfel in Brüssel verläuft harmonisch: Die Staats- und Regierungschefs machen Fortschritte in einer einheitlichen Migrationspolitik und wollen Aufnahmen neuer Mitglieder strikter handhaben. Ganz aufatmen kann Angela Merkel aber nicht: In zwei Wochen übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft - und die Erwartungen sind hoch.

Von , Brüssel


Brüssel - Wortlos kam Angela Merkel gestern Nachmittag zum letzten EU-Gipfel unter der finnischen Ratspräsidentschaft. Ein Lächeln musste genügen für die Kameras, die allesamt auf sie gerichtet waren. Es blieb dem Finnen Matti Vanhanen überlassen, sich zur anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft zu äußern. Er wünschte seiner Nachfolgerin gutes Gelingen.

Der Gipfel gibt Merkel einen Vorgeschmack darauf, was sie ab Januar ein halbes Jahr lang erwartet - als "Sprecherin von 500 Millionen Menschen", wie es der Chef der konservativen Europaparlamentarier, Hans-Gert Pöttering, dieser Tage überschwänglich formulierte.

Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch, auch wenn Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier sie seit Monaten zu dämpfen versuchen. Unter deutscher Leitung soll endlich die "Denkpause" beendet werden, die sich die EU nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur europäischen Verfassung verordnet hatte. Seit anderthalb Jahren liegt das umstrittene Werk schon auf Eis, und Merkel soll nun den entscheidenden Impuls zur Wiederbelebung geben. Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, erhöhte gestern vor dem Abendessen noch einmal den Druck: Es würden wesentliche Fortschritte gebraucht.

Dass ihr die Bürde bewusst ist, hatte die Kanzlerin gestern vor dem Abflug nach Brüssel im Bundestag unterstrichen. In ihrer Regierungserklärung zu Europa sagte sie, es wäre ein "historisches Versäumnis", wenn die Europäer es nicht schafften, "bis zur nächsten Europawahl mit der Substanz des Verfassungsvertrages so umzugehen, dass wir auch wirklich ein Ergebnis abliefern können". Sie sieht es als ihren Auftrag, im nächsten halben Jahr einen Fahrplan dafür vorzulegen. Die Europawahl ist 2009.

Einigung auf Migrationspolitik

Der laufende Gipfel dagegen ist für Merkel eine lockere Aufwärmübung. Im Unterschied zu ihrer Brüssel-Premiere vor einem Jahr, als in zermürbenden Nachtsitzungen um den EU-Haushalt gerungen wurde, gibt es dieses Mal einfach keinen Anlass zum Streiten. Schon das gestrige Auftaktabendessen verlief äußerst harmonisch.

So erzielten die 25 Staats- und Regierungschefs einen Durchbruch in zentralen Einwanderungsfragen, der mit dem Schlussdokument des Gipfels heute formell beschlossen werden soll. "Dieses Programm wird Leben retten", hofft Kommissionspräsident Barroso mit Blick auf die Flüchtlingstragödien an Europas Südküsten.

Laut Beschlussentwurf wird geprüft, wie Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Außenpolitik der Union eingebaut werden können. Dabei wird eine ausgewogene Partnerschaft zwischen Drittstaaten und der EU angestrebt, die den Notwendigkeiten der jeweiligen Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten entspricht. Weiterhin soll untersucht werden, wie Gastarbeiter auf Zeit mit Rückkehr-Pflicht leichter in die EU kommen können. Das Ratspapier spricht von "zirkulärer Migration". Zugleich betont das Dokument die nationale Zuständigkeit auf diesem Gebiet.

Jugendträume von Europa

Ein zweiter Schwerpunkt ist die EU-Erweiterung, über die Ratspräsident Vanhanen einen "neuen Konsens" erzielen wollte. Ganz entspannt wurde beim Abendessen über das Thema philosophiert. Einzelne Teilnehmer gaben in einem Anflug von Nostalgie ihre Jugendträume von Europa preis.

Fast wäre es anders gekommen: Bis Montag sah es so aus, als würde das Essen ganz von der Türkeifrage überschattet. Aber die EU-Außenminister räumten den Brocken gerade noch rechtzeitig aus dem Weg. Nach der überraschenden Einigung der Minister, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als Strafe für die Nichtanerkennung Zyperns teilweise auszusetzen, müssen die Regierungschefs nun nur noch den Beschluss abnicken. Daher war die Türkei bei Tisch kein Thema mehr.

Die Erleichterung darüber ist Merkel in Brüssel anzumerken. Schließlich bleibt ihr so weiterer Ärger in Berlin erspart, wo die Türkeifrage als ständiger Spaltpilz der Großen Koalition wirkt. Statt der Türkei konnten sich die Regierungschefs zudem auf kleinere und daher weniger umstrittene Beitrittskandidaten konzentrieren.

Dabei bildeten sich nach Angaben des luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker die beiden alten Gruppen: Auf der einen Seite die Befürworter einer schnellen Erweiterung wie Großbritannien, Schweden und Polen. Auf der anderen Seite die Bremser wie Frankreich, Luxemburg und Deutschland. Insbesondere die neuen Mitgliedsstaaten zeigen großes Verständnis für den Beitrittswunsch ihrer Nachbarn: Man war schließlich selber mal in der Lage. Polen etwa würde gern die Ukraine als EU-Mitglied sehen. Dagegen sind Merkel und Juncker um die Handlungsfähigkeit der EU und die Meinung der Bevölkerung besorgt.

Der EU-Beitritt wird schwieriger

Spätestens seit dem Beitritt der osteuropäischen Länder 2004 ist die Aufnahmefähigkeit der EU ins Zentrum der Debatte gerückt. Das Nein der Holländer und Franzosen zur Verfassung, das auch mit Erweiterungsängsten begründet wurde, vertiefte die Skepsis in den alten EU-Ländern. Neue Einladungen werden nicht mehr ausgesprochen, Beitrittskandidaten werden stärker geprüft - wie zuletzt Rumänien und Bulgarien.

Und der Eintritt in den Club soll noch schwieriger werden: Das ist die Botschaft, die von diesem Gipfel ausgeht - zwei Wochen vor dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens, der in der EU-Bevölkerung kritisch gesehen wird. "Wir können unsere Standards nicht herabsetzen", meinte Barroso, "die EU muss darauf achten, nicht geschwächt, sondern gestärkt zu werden." Nur so, glauben die Regierungschefs, kann die EU in der Bevölkerung wieder an Akzeptanz gewinnen.

"Das Tempo der Erweiterung muss die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigen", heißt es daher in dem Entwurf der Abschlusserklärung. Neben strikteren Prüfungen soll auch das Beitrittsdatum nicht mehr von vornherein genannt werden. Für einen Beitritt dürfe es "keinen Garantieschein mehr" geben, drückt Merkel es aus. Das betrifft neben der Türkei auch die sechs Balkanstaaten, denen die EU eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat: Albanien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien, Montenegro und Serbien.

Zu ihren bisherigen Versprechen steht die EU, das wird in der Erklärung noch einmal betont. Kroatien gilt als wahrscheinliches nächstes Mitglied, schon 2009 könnte es soweit sein. Aber nicht nur Juncker mahnt: "Man muss sein Haus in Ordnung bringen, ehe man neue Einwohner aufnimmt".

Darum will Merkel während der Ratspräsidentschaft die EU "neu begründen". Seit Monaten predigt sie: Der Nutzwert muss für den Bürger sichtbarer werden. Dabei helfen sollen Schwerpunkte wie Klimaschutz und Energienetze. In einer Medienoffensive zur Vorbereitung der Ratspräsidentschaft betrieb sie in den letzten Tagen eifrig Europa-Werbung: Am Mittwoch plauderte sie auf einem ZDF-Europaforum, gestern hielt sie eine Grundsatzrede im Bundestag und räsonierte in "Berlin Mitte" über die Frage "Was bringt Europa?".

Konkret wurde sie aber nicht. Das Programm für die Ratspräsidentschaft will sie erst kommende Woche vorstellen. Gestern im Bundestag probte die Kanzlerin immerhin schon ihre neue Rolle als Muster-Europäerin: Während nur wenige Abgeordnete die zweistündige Europa-Debatte im Plenum verfolgten, blieb Merkel bis zum Ende auf der Regierungsbank sitzen. So viel Respekt vor 500 Millionen Menschen muss sein.

mit Material von dpa



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