Verhandlungen in Brüssel EU-Gipfel erzielt Einigung über Asylpolitik

Im Streit um die europäische Asylpolitik haben sich Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel doch noch geeinigt. Sie spricht von einer "guten Botschaft". Aus Italien heißt es: "Wir sind nicht länger allein."
EU-Gipfelteilnehmer (v.l.) Macron, May, Tusk und Merkel

EU-Gipfelteilnehmer (v.l.) Macron, May, Tusk und Merkel

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Etwa zehn Stunden lang haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel verhandelt. Am Freitagmorgen dann teilte EU-Ratschef Donald Tusk via Twitter mit  : Es habe eine Einigung gegeben. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf Schlussfolgerungen einschließlich der Migration verständigt. Anschließend bestätigten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eine Einigung.

"Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen gibt", sagte Sebastian Kurz. Die Einigung sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Konkret hätten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass Flüchtlings-Sammellager außerhalb der EU entstehen sollten. Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen. Zudem sollte es künftig klare Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei eine "gute Botschaft", dass die Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Text verabschiedet hätten. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können."

Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem Uno-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten", sagte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt.

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Italien hatte noch am Donnerstagabend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und Zugeständnisse von den übrigen EU-Ländern gefordert. Wegen seiner Lage am Mittelmeer ist das Land erster Anlaufpunkt für Zehntausende Migranten und fühlt sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen. Regierungschef Giuseppe Conte forderte unter anderem, dass dem Land Verantwortung für die Rettung und Aufnahme von Bootsflüchtlingen abgenommen wird. Nach der Einigung am Freitag sagte er, Italien sei nun nicht länger allein. Er wolle erst später entscheiden, ob im Land geschlossene Aufnahmelager geschaffen werden.

Ob und wie die Gipfel-Ergebnisse den Streit zwischen CDU und CSU lösen könnten, ist ungewiss. Merkel (CDU) sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen. Anderenfalls will Innenminister Horst Seehofer (CSU) solche Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen. Sollte Seehofer tatsächlich gegen den Willen der Kanzlerin Fakten schaffen, könnte Merkel ihn als Minister entlassen - was zum Bruch zwischen CDU und CSU und damit zum Ende der Koalition führen dürfte.

Die CSU hat Merkel im Asylstreit eine Frist bis zum Wochenende gesetzt. Der ehemalige Parteivorsitzende Edmund Stoiber rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Lösung: "Ich bin zuversichtlich nach dem, was ich höre aus Brüssel. Ich glaube, dass sich da schon noch ein Weg findet", sagte er bei "Maybrit Illner". Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten keinen Bruch zwischen CDU und CSU: "Ich gehe davon aus, dass wir zusammenbleiben", sagte die CDU-Politikerin. Weder Merkel noch Seehofer stünden politisch vor dem Ende: "Beide bleiben." Da sei sie sicher.

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Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel außerdem darauf, die wegen des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut zu verlängern. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten. Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Die EU will zudem weitere drei Milliarden Euro an die Türkei zahlen, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fließen. Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen. Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden.

Am Freitag soll beim EU-Gipfel in Brüssel über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU und über den Stand der Euro-Reformen verhandelt werden. Die britische Premierministerin Theresa May wird dabei nicht mehr dabei sein.

aar/dpa/Reuters/AFP
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